Schlagwort: Neoliberalismus
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Rente erst ab 67 ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil!
REDE
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Die Mythen der Ratingagenturen
Von Joachim Dreykluft, FTD
Die Herren des "AAA" sind weise, mächtig und
marktbewegend. Denn so sehen sie sich selbst. In Wirklichkeit ist ihre
Macht nur geliehen – auch von den Staaten.Zum Beitrag auf FTD-Online
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Studie: GLOBAL CORPORATE TAXATION AND RESOURCES FOR QUALITY PUBLIC SERVICES
Edited by Laura Figazzolo and Bob Harris
The problem with the ‘no option but austerity’ line is that it thrusts national economies into downward spirals. Austerity dampens then freezes economic activity. Public revenues drop. The objective of reducing sovereign debt is defeated because of the downturn in economic activity, while uncertainty drives up the cost of servicing the debt – the classic ‘debt trap ...
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TÜV für Finanzmärkte einführen
Von Axel Troost in der KLAR, Ausgabe Winter 2011/2012
Seit 2007 steckt die Welt in einer tiefen Finanzkrise. Seitdem sind unzählige Gipfeltreffen vergangen und die herrschenden Regierungen haben neue Spielregeln für die Finanzmärkte angekündigt (...)Lese Sie den vollständigen Beitrag im Anhang
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FAZ-Feuilleton: Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung!
Von Sahra Wagenknecht
Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.
Zum Beitrag in der FAZ
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"Achtung: Europa in Gefahr. Ein soziales Europa geht anders! "
verdi.de / Wirtschaftspolitik
Erst Irland und Griechenland, dann Portugal und Spanien, jetzt Italien und Frankreich. Am Ende, so scheint es, bleiben als Melkkühe nur noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übrig. Und das, weil angeblich alle anderen schlecht gewirtschaftet und zu viele Schulden gemacht haben?
Wie sieht es tatsächlich aus in den Krisenländern Europas? Was sind die Ursachen der Krise und warum eskaliert die Situation immer weiter? Welche Vorschläge hat ver ...
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Tagebuch und Berichte zur UN-Klimakonferenz (COP 17 / CMP 7) im südafrikanischen Durban
Eva Bulling-Schröter
Im Rahmen der deutschen Delegation vor Ort: Eva Bulling-Schröter, umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion die LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Lesen sie ihr Tagebuch sowie weitere Artikel zum Thema.Hier entlang
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Ausmaß der aktuellen und künftigen Altersarmut in Hessen und Position der Landesregierung dazu
Große Anfrage der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Wilken, Wissler (DIE LINKE) und Fraktion
Für eine Rente über der Höhe der Grundsicherung sind heute mindestens 25 Beitragsjahre in der Rentenversicherung mindestens mit Durchschnittsverdienst erforderlich. Der Rentenexperte Prof. Dr. Winfried S. hat berechnet, dass bis 2030 für eine Rente oberhalb der Höhe der Grundsicherung mindestens 37 Beitragsjahre erforderlich sein werden ...
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Die Wiedergeburt der amerikanischen Linken
Von Albert Scharenberg
In den vergangenen drei Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, hat die stramm rechte Tea Party schrittweise die Diskurshoheit in der amerikanischen Politik erobert. Angetrieben von ihrer fundamentalistischen Ablehnung des ersten schwarzen Präsidenten waren die konservativen Aktivisten und ihre milliardenschweren Financiers die treibende Kraft hinter dem republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen vom November 2010; ihr medialer wie politischer Siegeszug schien unaufhaltsam ...
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Der Putsch der Finanzmärkte gegen die Demokratie
Von GREGOR GYSI
Die Demokratie gilt auf den Finanzmärkten als Störfaktor. Dem Putsch der Banker gegen demokratisch gewählte Regierungen muss das Primat der Politik über die Finanzmärkte entgegengestellt werden.
Seit einigen Wochen werden zwei Staaten der Eurozone von so genannten Technokraten regiert, und niemand scheint sich darüber besonders aufzuregen ...
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»Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität«
INTERVIEW DER WOCHE: MIT DAGMAR ENKELMANN, JAN KORTE
Die Schlagzeilen werden täglich schriller. Die ungelöste Euro-Krise verändert Wirtschaft und Gesellschaft. Die Demokratie gerät ins Abseits. Über den Zustand der Demokratie sprachen wir mit Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE ...
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"Man kann sich Kapitalismus abgewöhnen"
KAPITALISMUSKRITIKER ELMAR ALTVATER IN DER ZEIT
Unser Wirtschaftssystem steckt in der Krise, der Planet stirbt. Höchste Zeit, sich etwas Neues auszudenken, sagt der Kapitalismuskritiker Elmar Altvater im Interview mit der ZEIT
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Ratingagenturen und Entwicklungsländer - Einfluss und Lösungswege
Von Karl-Heinz Bachstädt und Franzsika Richter
Der Artikel von Franziska Richter, freie Mitarbeiterin bei WEED, und Karl-Heinz Bächstädt beschreibt die Rolle von Ratingagenturen für Entwicklungsländer, die damit zusammenhängenden Probleme und Lösungen dafür. (WEED)...im Anhang
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BUCHTIPP: EuropaKrise
Wege hinein und mögliche Wege hinaus
96 Seiten | November 2011
EUR 7.00 | sFr 11.50ISBN 978-3-89965-480-6
Buch beim VSA-Verlag
Kurztext: Dieser Basistext zeichnet die einzelnen Etappen der EU-Krise nach und analysiert ihre politischen und ökonomischen Ursachen. Aber er zeigt auch auf, welche Alternativen es gibt.
Die Europäische Union befindet sich derzeit in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen ...
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Thomas Fricke - Merkel stalkt Europa ins Desaster
Von Thomas Fricke, FTD
Die Kanzlerin versucht seit zwei Jahren, die Märkte mit immer neuen Pakten und herrischen Spardiktaten (für andere) zu besänftigen. Jetzt droht der Kollaps. Eine deutsche Tragödie.Der Beitrag steht online auf der Internetseite der FTD zur Verfügung
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Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
Von Albrecht von Lucke
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden ...
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Leiharbeit: Lohnrückstand trotz Qualifikation
Böcklerimpuls
Leiharbeitnehmer verdienen deutlich weniger als andere Beschäftigte. Nur etwa die Hälfte des Lohnabschlags lässt sich auf persönliche Faktoren wie Qualifikationsunterschiede zurückführen.
Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche verdienen im Schnitt 40 Prozent weniger als andere Arbeitnehmer. Das geht aus einer Untersuchung der Arbeitsmarktforscherin Elke Jahn hervor ...
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Das deutsch-französische Vorhaben: Auf dem Weg zum Kerneuropa
Von Joachim Bischoff /Richard Detje, Sozialismus Akuell
In den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 wurde schonungslos der zentrale Konstruktionsfehler der EU aufgedeckt. Denn seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa seit den Auseinandersetzungen um den Lissabonner Verfassungsvertrag unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist ...
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Wie weiter mit dem »Lehrstück« Stuttgart 21? Volksabstimmung unter dem Druck der »schöpferischen Zerstörung«
Von Christoph Lieber*, Sozialismus Aktuell
Wenige Tage vor der Volksabstimmung über das so genannte S21-Kündigunsggesetz hatte die Lokführergewerkschaft GDL als zuständiger Berufsverband Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb des geplanten Tiefbahnhofes und die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angemeldet. Die unterirdischen ...
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5-PUNKTE-PROGRAMM DER FRAKTION DIE LINKE ZUR AUFKLÄRUNG DES VERSAGENS VON SICHERHEITSBEHÖRDEN UND POLITIK IM KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011
(1) Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar
DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten ...
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