Schlagwort: Finanzpolitik
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Veranstaltungshinweis: Millionärssteuer Lösung oder Schnapsidee?
Unterfinanzierte Kommunen, zu hohe steuerliche Belastungen der mittleren und unteren Einkommen, Kinder- und Altersarmut - der Probleme gibt es viele in unserem Land. Einige fordern nun, Millionäre mittels einer Millionärssteuer stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Doch ist das die Lösung der Probleme?
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Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?
Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa
Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der ...
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Die letzten Milliarden für Griechenland?
Perspektiven von SYRIZA
Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Premier Alexis Tsipras und das linke SYRIZA-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia.
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Scholz muss sich entscheiden
Das dritte Kreditprogramm für Griechenland läuft in Kürze aus, Athen soll in die Freiheit entlassen werden. Aber wie groß wird diese Freiheit sein?
Jetzt steht mit Finanzminister Scholz - im Gegensatz zu früher mit Merkel und Schäuble - ein Sozialdemokrat in der Verantwortung gegenüber Griechenland - jetzt wo das dritte Kreditprogramm ausläuft. Und ein viertes soll es ja nicht mehr geben, worüber sich Gläubiger und Schuldner einig sind. Und die SPD will ja Griechenland fairer behandeln ...
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Boni für Verluste: Das Elend der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking ...
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Reformpläne mit blinden Flecken und gefährlichen Nebenwirkungen
Der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen
n einem Kompromisspapier haben 14 deutsche und französische Ökonomen Vorschläge für die Reform der Eurozone formuliert. Zwar gehen viele Ideen in die richtige Richtung, allerdings sollte die Politik sie keinesfalls unkritisch übernehmen – denn der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen ...
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Veranstaltungshinweis: Mit Steuern umsteuern! Millionärssteuer für Bremen!
Am 15. Februar, um 19 Uhr in Bremen-Neustadt
In unserer Veranstaltung wird der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Axel Troost aufzeigen, wie mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer sowie weiterer Steuermaßnahmen der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt und Investitionen in Bildung, Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur gestärkt werden können.
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Was kommt nach dem Memorandum?
Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel.
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2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?
Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung.
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Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte
Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen
Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat im Nordosten der USA mit knapp einer Million EinwohnerInnen. Produziert werden dort unter anderem Geflügel, Sojabohnen und Molkereiprodukte. International bekannt ist der US-Bundestaat jedoch nicht für seine landwirtschaftlichen Produkte, sondern für seine vielen Briefkastengesellschaften, die in ihrer Summe offenbar die Anzahl der BürgerInnen übersteigt ...
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Vorrang für eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive oder weiterhin Vorrang für die „Schwarze Null“?
Anmerkungen zu den GroKo-Sonderungsgesprächen, der SPD-Erneuerung und der Frage der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU werden im Parteitagsbeschluss der SPD eine Reihe von „essentiellen“ Punkten aufgelistet, die auf den „sozialdemokratischen Grundüberzeugungen“ und dem „beschlossenen Wahlprogramm“ basieren. „Rote Linien“ im Sinne von unverzichtbaren Zielsetzungen für eine GroKo werden dabei nicht formuliert ...
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Licht- und Schattenseiten der Weltökonomie
Europas Wirtschaft bleibt aktuell auf Touren
Weder die Unsicherheit über die Ausgestaltung des Brexits, noch die anderen schwelenden Krisen in Europa – von Katalonien bis zur Ukraine – haben die Kraft, dem Wirtschaftsmotor in Europa die Beschleunigung zu nehmen. Im Gegenteil: Der jüngste Trend ist ermutigend, gewinnen doch gleich vier wichtige Wirtschaftsräume simultan an Schwung ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2018
Empfehlungen für die künftige Bundesregierung
Zu den großen und drängenden Herausforderungen gehört ein rasches und entschlossenes Handeln, das das Zusammenwachsen der EU fördert, einschließlich der Gründung einer demokratisch kontrollierten europäischen finanzpolitischen Instanz. Die Europäische Zentralbank verschafft den Euroländern weiterhin Zeit, institutionelle Reformen durchzuführen, die den Euroraum als Ganzes stärken ...
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2018: Ende der griechischen Tragödie?
Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken
»2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen« ...
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Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint
Das europäische Haus könnte wetterfest gemacht werden, damit es zukünftigen Stürmen trotzen kann. Das ist der Sinn der neuen Diskussion über die Zukunft Europas. Beim eigentlichen Ziel, den Euro »krisenfester« zu machen, sind sich die Regierungschefs und die führenden EU-Politiker weitgehend einig. Doch das Misstrauen, dass letztlich besser wirtschaftende Länder für die Fehler, Versäumnisse und Schulden anderer haften sollen (»Transferunion«), ist groß.
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Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB
Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.
Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend ...
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Die "Zombiefizierung" der Unternehmenslandschaft
ie Wissenschaftler sind aufgeschreckt wegen der großen Zahl der Unternehmen, die es nach den Gesetzen der Ökonomie eigentlich gar nicht geben dürfte
Die OECD hat in ihrem jüngsten Bericht[1] vor den »Zombie«-Unternehmen gewarnt. Die Wissenschaftler sind aufgeschreckt wegen der großen Zahl der Unternehmen, die es nach den Gesetzen der Ökonomie eigentlich gar nicht geben dürfte: Die Niedrigzinsen hielten in vielen Ländern Unternehmen über Wasser, die unter normalen Bedingungen nicht überlebensfähig wären ...
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Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll
Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem
Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.
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Frühzeitiger Ausstieg der EZB aus dem Anleihekaufprogramm dürfte Wachstum und Inflation bremsen
DIW Wochenbericht 49 / 2017
Die Europäische Zentralbank will ihr 2015 gestartetes Ankaufprogramm von Staatsanleihen schrittweise zurückfahren. Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen die unterschiedlichen Ausstiegsmöglichkeiten haben könnten, zeigt eine Studie des DIW Berlin. Untersucht wird, wie sich eine Reduktion des Ankaufvolumens, ein frühzeitiger Ausstieg und ein schnellerer Ausstieg aus dem Ankaufprogramm auf das BIP-Wachstum und die Inflationsrate im Euroraum auswirken könnten ...
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Anders und besser wirtschaften in Europa! Alternative Wirtschaftspolitik heute
Vortrag von Axel Troost anlässlich der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preis 2017 am 6.12.2017
Der Jörg-Huffschmid-Preis 2017 wurde verliehen vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac, der Memo- sowie der Euro-Memogruppe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung an Ulaş Şener für seine Arbeit »Die relative Autonomie der Zentralbank – Eine politökonomische Analyse der türkischen Geldpolitik nach 2001« und Etienne Schneider für seine Arbeit »Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?«
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