Schlagwort: Finanzmarktkrise
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Süddeutsche zur HRE: "Druck auf Steinbrück wächst"
"Grünen-Obmann Gerhard Schick erklärte, auch die Bankenaufsicht, für die das Finanzministerium die Verantwortung trage, habe im Vorfeld des Beinahe-Zusammenbruchs Fehler gemacht. Obwohl es Hinweise auf gravierende Probleme bei der HRE gegeben habe, hätten die Aufsichtsbehörden nur "eine Prüfung nach Schema F" vorgenommen ...
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DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein
Gemeinsame Erklärung des DGB und der Partei DIE LINKE
DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein. Einige aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union erfüllen uns mit Sorge. Die sozialen Grundrechte sind gefährdet. Unter Verweis auf die Freiheit des Marktes werden zentrale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie eingeschränkt ...
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Moralische Schulden
Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.
"Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden ...
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Das Versagen der Landesbanken
Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die
Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen
Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere
Landesbanken tief in die roten Zahlen. In der Folge wurde die SachsenLB
an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, BayernLB und
WestLB häuften gigantische Verluste auf, und durch die Krise der HSH
Nordbank geriet das Land Schleswig-Holstein gar an den Rand der
Zahlungsunfähigkeit ...
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Axel Troost: HRE muss in öffentliches Eigentum übergehen
"Wenn die Hypo Real Estate Eigenkapital benötigt, muss der Bund es gewähren und die Bank in öffentliches Eigentum überführen", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter: "Die Enteignung von HRE-Großaktionär Christopher Flowers und anderen Anteilseignern ist unumgänglich, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen ...
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Im Dienst der Gesellschaft - Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
In Deutschland war die Wahrnehmung der Finanzkrise von Anfang an stark durch Probleme der Landesbanken bestimmt. Mehrere Landesbanken gerieten tief in die roten Zahlen, die SachsenLB wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, und auch die BayernLB und die WestLB gerieten schnell in die Schlagzeilen ...
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Bodo Ramelow: "Die Schuldenbremse ist der falsche Weg"
Rede im Deutschen Bundestag (29.5.2009)
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"Die Bremse bremst die Länder aus"
"Was soll man von dem Alkoholiker halten, der sich eine Pulle auf den
Tisch stellt und vor dem ersten Schluck schwört, es sei sein letzter?
Und was von dem notorischen Heiratsschwindler, der beteuert, diesmal
sei alles anders, diesmal sei es ihm wirklich völlig ernst? Was sind
solche Schwüre wert, ...
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Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Schuldenbremse
Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16/12410 und 1/13221
Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen insgesamt: 575 nicht abgegebene-Stimmen: 37 Ja-Stimmen: 418 Nein-Stimmen: 109 Enthaltungen: 48 ungültige: 0 Berlin, den 29. Mai. 2009
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Barbara Höll zu Bad Banks: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"
Rede im Deutschen Bundestag (28.5.2009)
Sehen Sie im nachfolgenden Video, wie Barbare Höll die Mitverantwortlichkeit der Bundesregierung an der Internationalen Finanzkrise erläutert ...
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ver.di: Solidarisch aus der Krise
Zwei Millionen Arbeitsplätze - Profiteure zur Kasse
Die registrierte Arbeitslosigkeit droht im kommenden Jahr auf fünf Millionen anzusteigen. Hunderttausende sind schon jetzt in Kurzarbeit. Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent aus – drei mal schlechter als sie Anfang des Jahres erwartet hat ...
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Ist DIE LINKE radikal? - Fragen an Willy Brandt
Der Partei DIE LINKE wird in einigen Medien eine „Radikalisierung“ ihrer Positionen vorgehalten. Des Beifalls führender SPD-Funktionäre dürfen sie sich dabei sicher sein. Doch was ist an dieser Zuschreibung wirklich dran?Wirtschaft und Gesellschaft hat den ehemaligen und langjährigen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler, Willy Brandt, zu den Inhalten der LINKEN befragt ...
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Reichtum nutzen, um Krise sozial abzufedern
Europakandidat Jürgen Klute sieht in der gegenwärtigen Krise die Chance zu einem demokratischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. "Der technische Fortschritt muss in sozialen Fortschritt transformiert werden", fordert der ehemalige Pfarrer. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Verantwortung der Kommunen nach skandinavischem Vorbild müsse auf die Europäische Union ausgedehnt werden ...
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Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
Auszug:"1. Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten und Frankreich, zeigt zudem, dass die deutsche Wirtschaft für weltwirtschaftliche Störungen besonders anfällig ist ...
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70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
"Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Genau 60 Jahre später dürfte Horst Köhler zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt werden. Die Wahl in der Bundesversammlung ist weitgehend Formsache, dort spiegeln sich die Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten wieder und dort haben eben Schwarz-gelb zusammen mit den gleichfalls konservativen freien Wählervereinigungen eine knappe Mehrheit ...
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Gregor Gysi: "Peter Sodann ist natürlich ein Provokateur - er hat alle Brüche mitvollzogen"
Durch Klicken auf den Link können Sie das Audiostatement von Gregor Gysi hören.
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Private Equity in Developing Countries
Way out of the crisis – or obstacle?
The financial and economic crisis has led to a decline in foreign direct investment (FDI). So both UNCTAD and the G20 are arguing all the more strongly in favour of an investment-friendly policy and warning against protectionist trends (e.g. UNCTAD 2009 and G20 2009). At the same time, private-equity firms are claiming that they are honey bees investing equity and plugging gaps in credit financing (BVK 2008) ...
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Interview mit Axel Troost: "Der politische Neuanfang im Finanzsektor wird mit Bad Banks verspielt"
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im April der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate Holding eingesetzt. Bis zum Ende der Legislatur ist nicht viel Zeit: was kann der Untersuchungsausschuss in dieser Zeit tatsächlich leisten? Der Ausschuss kann sehr viel Aufklärungsarbeit leisten und Zusammenhänge aufdecken ...
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MdB Axel Troost: BaFin in der Krise überfordert?
Zu den angeblich dramatischen Personalengpässe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) infolge des HRE-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Axel Troost: "Natürlich bringt die Zusammenstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss Mehrarbeit bei der BaFin mit sich und dafür gebührt den betroffenen Mitarbeitern unser Respekt ...
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Handelsblatt zum Stresstest: Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
"Der internationale Währungsfonds fordert einen einheitlichen Stresstest für die Banken in Europa. Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Der IWF vermutet noch zahlreiche Risiken in den Büchern der Institute. In Deutschland kommen die Kontrollen quasi zum Erliegen, da die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Banken deutlich zurückfährt ...
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