Schlagwort: Finanzpolitik
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Der Umgang mit der Krise um Griechenland – unfassbar verantwortungslos und ignorant (Finanzkrise XXXIX)
Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der
demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und
Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den
Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt.
Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist,
sondern sehr ernst werden kann ...
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MEMORANDUM 2010 – Kurzfassung –
Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken
Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten ...
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Axel Troost im Interview auf DLF zu Griechenland
"Es ist natürlich ein Fehler , daß man sich nicht vorher an einen Tisch gesetzt hat, wie das bei Insolvenzen nun einmal üblich ist und festgestellt hat, wer sind die Gläubiger, also wer hat hier Geld."Hören Sie das Interview hier online
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Griechisch-deutsche Tragödie
Analyse von MdB Michael Schlecht
„Rente ab 28, Steuerfahnder als Steuerhinterzieher –Stern-Reporter schildern, wie Grie chenland über seine Verhältnisse lebt. Wie viele Euro müssen wir jetzt nach Athen tragen?“ Seit Wochen wettern deutsche Medien gegen „den faulen Griechen“. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind gegen Hilfen für Griechenland ...
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Aktuelle Entwicklung auf dem US-Gewerbeimmobilienmarkt und Auswirkungen auf Deutschland
Aufzeichnung für Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Der kurz nach Ausbruch der Finanzkrise im Frühjahr 2007 einsetzende Wertverlust kommerziell genutzter Immobilien wird - mit der üblichen Zeit Verzögerung - erwartungsgemäß erneut verschärft durch den weltweiten Konjunktur- und Beschäftigungseinbruch.
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Neoliberales Steuer-Chaos
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums ...
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Aufregung in der Eurozone
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Erstmals sind die Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) mit der Rettung eines quasi bankrotten Mitglieds befasst. Ein Insolvenzfall war nicht im Kalkül der Väter des Maastrichtvertrages. Daher fehlen Regeln. Es heißt, schuld am griechischen Desaster seien die Hellenen selbst. Sie hätten so schlecht gewirtschaftet, dass sie in Schulden erstickten und gar die Stabilität des Euro gefährdeten ...
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Erklärung zur Unterstützung Griechenlands durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Mitteilung an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
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FDP-Fallstricke im Kleingedruckten
„Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ...
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Das Steuerkonzept der FDP vom 13. April 2010
"Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute ( ...
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Gemeinschaftsdiagnose 2010: Erholung setzt sich fort – Risiken bleiben groß
IMK - Report, Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2010
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose gehören an:ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München[www.ifo.de]in Kooperation mit:KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich[www.kof.ethz.ch]Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel[www ...
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Deutscher Städtetag: Information über die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“, „AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“
"Nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 4. März 2010 sindzwischenzeitlich die von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“,„AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten.Nachfolgend möchten wir Sie über deren ersten Ergebnisse informieren ( ...
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Jeanne d' Arc der Spekulanten
Bundeskanzlerin Merkel treibt Griechenland in den Bankrott
"Der Rettungsplan für Griechenland ist eine Farce. Merkel wollte das Griechenland die „marktüblichen“ Wucherzinsen der Finanzhaie bezahlt. Die Zocker feiern daher eine Party: Sie treiben etwa über den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS: Credit Default Swaps) die Zinsen für Griechenland in die Höhe, ohne überhaupt griechische Anleihen zu besitzen ...
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Die Kapitalmärkte regulieren! Aber was würde welche Regulierung helfen?
Ein Überblick von Philipp Hersel, AG Finanzmärkte von Attac-Deutschland und Attac-Berlin Workshop bei Bankentribunal von Attac-Deutschland und Volksbühne Berlin am 11.4.2010
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Das Bankentribunal
Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.
Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll ...
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Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern
Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede
»freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus
und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der
Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen
und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren
systematisch auf die Kommunen ab ...
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DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag: Konzepte statt Streichlisten - Sachsens Zukunft sichern
Eckwertebeschluss zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 auf der Fraktionsklausur 22./23. März 2010 in Pirna
"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige ...
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Live-Streaming des Bankentribunals
Attac Internetseite
Auf diesen Seiten kann das Bankentribunal von Attac Deutschland live verfolgt werden. Attac überträgt die Veranstaltung direkt aus dem großen Saal der Berliner Volksbühne.
Hauptkanal:
http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/service/streaming
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Woher kommen die Gewinne der Banken?
So funktioniert Kapitalismus
"(...) an den entscheidenden Stellen verfügt die Hochfinanz über den Hebel, um die ökonomische Regulierung durch den Staat zu ihren Gunsten ablaufen zu lassen."schreibt Lucas Zeise im Blog der ZEIT.
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Die Industrie in Ostdeutschland
Situation und Perspektive Autor: R. Kowalski Berlin März 2010
"Allerdings bleiben trotz dieser positiven Entwicklung noch immer wesentliche Fragen offen, auf die gegenwärtig sowohl in politischen als auch wissenschaftlichen Wertungen unterschiedliche Antworten gegeben werden. Da ist zunächst die Frage nach den Ursachen für den hartnäckigen, andauernden Produktivitätsrückstand ...
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