Schlagwort: Europa
-
Die Spaltung der Konservativen Partei
Britannien im politischen Ausnahmezustand
Die im Juli ohne Mehrheit ins Amt gehobene neue Tory-Regierung mit ihrem Premier Johnson ist an ihrem zweiten Arbeitstag im Parlament demaskiert worden. Mit Arroganz sah sie ihrer Niederlage entgegen. Doch ihre Rache folgte prompt. Johnson schloss 21 Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Fraktion der »Conservative and Unionist Party« des Vereinigten Königreichs aus ...
-
Finnische Sozialministerin: Europa braucht einen "Paradigmenwechsel" hin zur Wirtschaft des Wohlstands
Interview mit Aino-Kaisa Pekonen
!n der Tat brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Viele internationale Akteure wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die OECD haben dies jedoch bereits erkannt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU auf der gleichen Ebene der Diskussion voranschreitet.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Neuer Wein in alten Schläuchen?
Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland
Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat ...
-
Konfrontationskurs der Tory-Regierung
Auf dem Weg zum Chaos-Brexit
Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge.
(...)
Lesen Sie weiter auf www ...
-
Der IWF hat Recht: Erfolgreiche Familienunternehmen – Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Präsidentin Christine Lagarde beschränkt sich in seinem jüngsten Konsultationsbericht zu Deutschland im Juli 2019 nicht nur auf die Untersuchung der gesamtwirtschaftlichen Determinanten wie das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Inflation ...
-
Machtwechsel in Griechenland
Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen
Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ...
-
Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung
Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.
-
Regieren ist noch keine "Machtoption"
Eine Antwort auf Katja Kippings Vorschlag "Das Warnsignal ernst nehmen"
Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen ...
-
Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer
In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht.
Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden ...
-
Umsteuern in Athen
Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden
Der Anspruch, als radikale Partei die geltenden Verhältnisse umzustürzen, zugleich aber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden, birgt ein großes Frustrations- und Konfliktpotenzial. Dass dabei Fehler gemacht werden und Unzufriedenheit entsteht, liegt in der Natur der Sache. Bisher scheint sich der Einsatz von Syriza jedoch gelohnt zu haben.
-
Veranstaltungshinweis: "Die Politik der Vielen"
Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin
Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen – wenn sie die Sprache der Vielen sprechen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen und Kämpfe zeugen von dieser Vielstimmigkeit und Stärke. Ein gemeinsames, gegenhegemoniales politisches Projekt steht jedoch nicht am Horizont.
-
Brief an Vorstand und Kuratorium des ISM aus Großbritannien
"Es ist alles ziemlich im Fluss und es kann bei der nächsten Wahl Mehrheiten in alle Richtungen geben."
Liebe Freundinnen und Freunde,
bestimmt habt ihr die Entwicklung in GB mitbekommen, wo nicht nur die Tories implodieren, sondern inzwischen auch Labour in einer existenziellen Krise steckt. Gleichzeitig erleben die Liberalen und Grünen einen Höhenflug. Das ist schon alles ziemlich dramatisch in einem Wahlsystem, in dem bei der letzten Wahl 90% der Abgeordneten entweder von den Tories oder von Labour kamen ...
-
Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich ...
-
Das Gespenst Stechuhr
EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung
In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Bei ihrem erneuten Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)[1] haben sie Gegenwind von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs bekommen.
( ...
-
Wie die Währungsunion zu retten ist
Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung der Eurozone ist fragil. Zu viele Probleme sind ungelöst.
Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben ...
-
Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?
Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort
Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, und damit Europas Verbrauchern einen guten Dienst erwiesen, der noch viel mehr wert ist, weil er die Preise drückt ...
-
Veranstaltungshinweis: Europa geht nur solidarisch!
Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 16. Mai in Kiel
„Europa“ und „Solidarität“ – das geht in den Augen vieler nicht zusammen. Stattdessen steht die EU für Steuerflucht von Großkonzernen und Superreichen. Solidarisch ist sie nur mit den Finanzinvestoren, deren faule Kreditpapiere sie verstaatlicht um anschließend unbarmherzige Sparprogramme zu verhängen.
-
Kein Grund zum Feiern
Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO
Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist.
(. ...
-
Brexitland ist abgebrannt: Ein Roadtrip durch Großbritannien
Die britische Demokratie ist dabei, an Elitenversagen und mangelndem Bürgersinn zu zerbrechen
Lesen Sie weiter auf www.derstandard.at
-
Veranstaltungshinweis: Der Euro als Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität
Diskussionsveranstaltung mit Axel Troost, Lisa Paus und Silke Gebel
Zeit: Freitag, 12. April 2019, 17:30 - 19:30
Ort: Café "Weißer Elefant", Wegener Straße 1, 10713 Berlin-Wilmersdorf
„Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
