Schlagwort: Staatsverschuldung
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Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer
In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht.
Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden ...
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Umsteuern in Athen
Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden
Der Anspruch, als radikale Partei die geltenden Verhältnisse umzustürzen, zugleich aber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden, birgt ein großes Frustrations- und Konfliktpotenzial. Dass dabei Fehler gemacht werden und Unzufriedenheit entsteht, liegt in der Natur der Sache. Bisher scheint sich der Einsatz von Syriza jedoch gelohnt zu haben.
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Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?
Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort
Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, und damit Europas Verbrauchern einen guten Dienst erwiesen, der noch viel mehr wert ist, weil er die Preise drückt ...
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Veranstaltungshinweis: Europa geht nur solidarisch!
Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 16. Mai in Kiel
„Europa“ und „Solidarität“ – das geht in den Augen vieler nicht zusammen. Stattdessen steht die EU für Steuerflucht von Großkonzernen und Superreichen. Solidarisch ist sie nur mit den Finanzinvestoren, deren faule Kreditpapiere sie verstaatlicht um anschließend unbarmherzige Sparprogramme zu verhängen.
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Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen
Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ...
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Jetzt keine falschen Signale
Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz
Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert
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Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland
Positionspapier des Vereins "Respekt für Griechenland e.V." mit allen ErstunterzeichnerInnen
Durch unsere Zusammenarbeit mit Griechen wissen wir, wie fest unter einer beruhigten Oberfläche die Verbrechen von Deutschen im Zweiten Weltkrieg im kollektiven Gedächtnis verankert sind. Zugleich mussten wir erkennen, wie beschämend gering die Bereitschaft Deutschlands war, Griechenland beim Aufbau seines zerstörten Landes zu helfen und die Leidtragenden zu entschädigen.
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10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?
Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage
Zusammenfassung
Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund ...
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Eine kleine Geschichte des Euro in sieben Akten – und wie die EZB das deutsche Exportmodell gerettet hat
Die deutschen Ökonomen und Politiker haben nicht gemerkt, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit der Rettung des Euro auch das deutsche Exportmodell gerettet hat. Ein Blick auf 20 Jahre Euro, dessen Vorgeschichte und die Zukunft. Ein Text aus der gedruckten Februar-Nummer von OXI.
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes
„Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“
Zusammenfassung
Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ...
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Nullnummer
Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger.
Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben ...
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Die dritte Tsipras-Regierung
Und die kommenden Wahlen
Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben ...
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Finanzmarktgetriebener Kapitalismus: Ursachen, neue Krisenrisiken, Reformalternativen
Im elften Jahr nach der Finanzmarktkrise
Im elften Jahr nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise:
Angst vor neuer Krise der Finanzmärkte mit Rückwirkungen auf die Realwirtschaft: Hohe Volatilitäten auf den Finanzmärkten, Unsicherheit mit Investitionsattentimus
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Runter von der Schuldenbremse
Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus?
Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.
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Hinter verschlossenen Türen
Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe
Die Eurogruppe wurde vor der Einführung des Euro als informelle Gruppe der beteiligten Länder gegründet, um die Einführung des Euro zu koordinieren. In den ersten rund 10 Jahren ihres Bestehens war die Eurogruppe fast nur Insidern bekannt.
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Zwischenbilanz der Syriza-Politik
Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden.
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Wahljahr in Griechenland
Für die linke Regierung sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus
Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus.
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Eine linke Zukunft für Europa?
Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.
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Stehen wir vor einer neuen Finanzkrise?
Die ehemalige amerikanische Notenbankchefin, Janet Yellen, hat Mitte Dezember 2018 vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise gewarnt. Grund dafür sei die derzeit vorangetriebene Deregulierung des Finanzsektors.
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Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland
RfG-Positionspapier
Die gegenwärtige griechische Regierung hat eine alte Forderung an Deutschland erneuert: Sie fordert die Rückzahlung eines Kredits, den die deutsche Besatzung von Griechenland erpresst hat. Die Zwangsanleihe wurde bereits bei der Pariser Reparationskonferenz 1945/46 von der griechischen Regierung als ein Sondertatbestand herausgenommen, ebenso bei allen späteren Verhandlungen zu Kriegslasten und Reparationen ...
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