Schlagwort: Wirtschafts- Finanzkriminalität
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Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim
Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ...
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Finanzwende Report: Die Akte BaFin
Zu mutlos, zu langsam, zu formal
Ob Finanzkrise, P&R oder CumEx - häufig fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Dennoch ist die Aufsicht hierzulande selten ein Thema. Anlass genug einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Behörde in vielen Aufsichtsbereichen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt ...
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"In den USA gibt es Milliardenstrafen für Banken. Hier fast nichts"
Wer prüft eigentlich, ob sich Banken und Finanzdienstleister an Gesetze halten? Eine Behörde namens BaFin. Die aber sei zu mutlos, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick.
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Das ganze Interview finden Sie auf www.zeit.de
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Erste Nationale Risikoanalyse Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/2019
Die Geldwäschebedrohung für Deutschland wird insgesamt als mittel-hoch bewertet
Die Nationale Risikoanalyse dient dazu, das Risikobewusstsein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu schärfen. Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß §5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden, sodass die Analyse eine Ausstrahlungswirkung auf die Risikoanalysen der Verpflichteten entfaltet ...
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Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet
Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt
Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Lesen Sie weiter auf www.tagesspiegel.de
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Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland
Schwarzgeld treibt die Mieten! Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das Geldwäsche-Paradies Deutschland
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Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern
Gestohlenes und unversteuertes Geld aus Entwicklungsländern gelangt auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland und wird dort investiert
Der Text ist zuerst erschienen auf www.cifar.eu
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Gestohlenes und unversteuertes Geld, das aus Entwicklungsländern - häufig über Länder mit strengem Bankgeheimnis und Steueroasen - auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland gelangt oder dort investiert wird, hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, die weit über das Ausmaß der Kapitalabflüsse hinausgehen ...
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Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac?
BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“
Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ...
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CUM-FAKE
Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts
Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel: Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurden mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt.
Warum werden Kapitalertragssteuern überhaupt erstattet? Steuern werden zum Beispiel bestimmten Kapitalgesellschaften (etwa einer Bank) auf ihre Dividendeneinkünfte aus Aktien erstattet, da diese bereits bei der Aktiengesellschaft als Gewinn besteuert wurden ...
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"BlackRock ist die dunkle Macht der Finanzmärkte!"
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2019 auf die Kleine Anfrage "Die Rolle von BlackRock in der deutschen Politik und Wirtschaft"
BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, der mit 5,6 Billionen US-Dollar in 17000 Portfolio-Unternehmen investiert ist. Die hohe Markt- und Machtkonzentration sowie die kurzfristig orientierte Anlagestrategie werden aus wettbewerblicher Sicht kritisch betrachtet.
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Lesen Sie weiter auf www ...
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Stehen wir vor einer neuen Finanzkrise?
Die ehemalige amerikanische Notenbankchefin, Janet Yellen, hat Mitte Dezember 2018 vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise gewarnt. Grund dafür sei die derzeit vorangetriebene Deregulierung des Finanzsektors.
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Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland
Studie im Auftrag von Transparency International Deutschland
Im Auftrag von Transparency International Deutschland hat WEED-Referent Markus Henn die Studie erstellt. Sie zeigt die Dringlichkeit des Problems und dass Maßnahmen nötig sind, es anzugehen, darunter strukturelle Ermittlungen und ein öffentliches Grundbuch.
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Die Kurz- und Langfassung der Studie finden Sie auf www ...
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Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs
Dokumentationsseite der Fraktion DIE LINKE.
Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividenenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals ...
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Offener Brief an Friedrich Merz
Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst.
Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ...
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"Beihilfe zum Raub durch Unterlassen"
Die aktuellen Enthüllungen über die Cum-Ex-Geschäfte in der Finanzwirtschaft und der Rolle der Bundesregierung.
"Das Verhalten war kriminell. Weil jeder wusste, dass die Rendite auf Steuerrückerstattung basiert, die mehrmals erfolgte, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde."
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Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen.
Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei "jetzt bereit durchzustarten" und ihre "Vorteile voll auszuschöpfen". Die "Anlaufschwierigkeiten" seien "beseitigt" worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten "Neustart", hieß es in einer Präsentation ...
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"Das ist eine tickende Zeitbombe"
Probleme bei Anti-Geldwäsche-Einheit
"Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" - das Selbstverständnis der FIU (Financial Intelligence Unit), so wie es in einer internen Präsentation steht, klingt in der Theorie gut. In der Praxis ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes diesem Anspruch bisher nicht gerecht geworden ...
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Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung
Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her.
Peter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ...
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Deutschland bleibt Gangster's Paradise
Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE
Das Geldwäsche-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Es stapeln sich weiterhin zehntausende Verdachtsmeldungen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Finanzminister Olaf Scholz muss das Problem zur Chefsache machen. Unser Antrag weist den Weg zu dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen.
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Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst
Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.
Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher ...
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Axel Troost
