Schlagwort: ESM
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Katja Kipping: Wir sagen Nein
Pressemitteilung
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt ...
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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, GRIECHENLAND IST ÜBERALL!
Harte Fakten gegen alte Vorurteile
https://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (BT-Drucksachen 17/9040 und 17/9649)
Auszug: "Der Fiskalvertrag stellt noch einmal eine massive Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den Euro-Ländern in Bezug auf den 1992 originär im „Vertrag von Maastricht“ zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ beschlossenen und im „Amsterdamer Vertrag“ von 1997 präzisierten und verschärften „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (SWP) dar ...
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DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!
Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012
Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstützung ...
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Ihr selbstgerechten Deutschen!
Die deutsche Regierung pocht auf strengere Regeln in Europa. Damit verkennt sie das Wesen der Euro-Krise, schreibt der britische Ökonom Simon Tilford im Gastbeitrag in ZEIT ONLINE vom 30.04.2012
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„Die Banken sollen wieder der Realwirtschaft dienen“
Stephan Kaufmann (FR) im Gespräch mit Rudolf Hickel
"Der linke Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel über die Macht der Finanzmärkte, die zerstörerische Kraft der Spekulation und die Verantwortung der Politik."Zum Beitrag auf FR ONLINE
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Pressekonferenz: Memorandum 2012
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2012 vor:
"Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat “Die Pressekonferenz findet statt:am Donnerstag, den 26. April 2012um 11.00 Uhrim Hotel AlbrechtshofAlbrechtstraße 8, 10117 Berlinim Raum „Theodor Fliedner"An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:Prof ...
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Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
Attac
Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
10 Fragen und 10 Antwrten zum Fiskalpakt
Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen ...
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DIE EURO-KRISE ALS ZÄSUR: EINE NEUE FINANZ-, GELD-, UND WIRTSCHAFTSPOLITIK IN EUROPA
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt ...
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Redaktion Sozialismus: Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt? Der »europäische Appell« der Troika.
5. April 2012
Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: ...
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Anpasser vom Dienst
Von Michael Jäger, DER FREITAG - BLOG
Die Sozialdemokraten verzichten weiter auf einen harten Oppositionskurs und passen sich lieber an. 2013 ist deshalb nicht mit einem wirklichen Machtwechsel zu rechnen
Die SPD-Spitze hat in den letzten Tagen heftig um die Finanztransaktionssteuer (FTS) gestritten. Der Konflikt ist zwar am Wochenende durch ein gemeinsames Papier von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgeblich beigelegt worden ...
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Demokratisierung des Finanzsektors – gangbare Wege – konkrete Akteure
Von Axel Troost
Spätestens seit 2008 ist der Reformbedarf im Finanzsektor offensichtlich. Dabei stehen sich vor allem zwei Positionen gegenüber: diejenigen, die als neoklassischer Reparaturbetrieb tiefgreifende Veränderungen verhindern wollen und jene, die eine fundamentale Neuausrichtung des Finanzsektors befürworten ...
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ESM und Eurokrise - Fragen und Antworten
AXEL TROOST, LINKSFRAKTION.DE
Ende März hat der Bundestag über den neuen Rettungsfonds ESM gestritten, der ab Juli die Eurokrise eindämmen soll. Doch was ist der ESM eigentlich, wie funktioniert er, wer gibt das Geld und wer bekommt es? Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher, gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Eurokrise ...
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Genossenschaft und gutes Leben. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Von Elmar Altvater
Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.
Genossenschaften, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, erinnerten die internationale Gemeinschaft daran, dass ökonomische Effizienz und soziale Verantwortlichkeit zugleich verfolgt werden können ...
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"FiskalV" -Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
WD 11 – 3000 – 62/12 - Kristin RohlederMöglichkeiten der Beendigung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Wiener VertragsrechtskonventionWD 11 – 3000 – 45/12 - Steffen LawrenzRegelungen zur wirtschaftspolitischen ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM
Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden ...
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Hintergrundpapier Fiskalvertrag
Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
Dieses Papier enthält eine Beschreibung des Fiskalvertrags. Es ist nicht in erster Linie als Positionspapier gedacht, sondern als Hintergrundpapier für alle, die sich kritisch mit dem Vertrag auseinandersetzen - daher die Ausführlichkeit und die vielen Endnoten. Kritik am Vertrag ist natürlich an vielen Stellen enthalten ...
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Fiskalpakt belastet Euroraum
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) / Observatoire français des conjoncture économiques (OFCE) / Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)
Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2011 weiter kräftig gewachsen; das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3 %. Im Jahresverlauf wurde das Vorkrisenniveau überschritten. Die Aussichten für das Jahr 2012 sind nicht besonders günstig. Zwar dürfte es in Deutschland – im Unterschied zu mehreren anderen Ländern des Euroraums – zu keiner Rezession kommen ...
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