Schlagwort: Wahlen
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Gegen den sozialistischen Albtraum
Donald Trump macht mobil für 2020
Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Vereinigung der USA, in einem Vorort von Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefeiert.
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Wie (un)demokratisch ist die EU?
Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch.
Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe ...
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Europa der Vaterländer – Deutschland zuerst
Zur Aufstellung der AfD
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa das Programm für die Europawahl im Mai und eine umfangreiche Kandidat*innenliste beschlossen. Schon in der laufenden Wahlperiode ist sie im europäischen Parlament vertreten.
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Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!
Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen
Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.
Wir laden alle fortschrittlichen, ...
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"Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht"
Über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die "körperliche Schmerzen" verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.
Das ganze Interview finden Sie auf www.oxiblog.de
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Schicksalsjahr für die Europäische Union
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen die EU weiter entwickeln.
2018 wird als Jahr des folgenreichen Ausstiegs aus Regeln für eine Weltwirtschaftsordnung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Die Globalisierung, die nach dem Zusammenbruch der Systeme vom sowjetischen Herrschaftstyp zur neoliberalen Internationale gehypt wurde und deren Kritiker in Verkehrung ihres Anliegens als Protektionisten diffamiert wurden, hat unübersehbar eine Doppel-Krise erzeugt ...
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Wahljahr in Griechenland
Für die linke Regierung sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus
Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus.
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Eine linke Zukunft für Europa?
Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.
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Sitzenbleiben, #aufstehen oder aufstehen?
Über den Versuch einer linken Sammlungsbewegung
Zusammenfassung
Die Ausrufung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen mit der Galionsfigur Sahra Wagenknecht hat weit über die Linkspartei hinaus Wellen geschlagen. In einer Situation der Zersplitterung oder sogar des Gegeneinanders linker Kräfte ist der Ruf nach Sammlung und Einigung attraktiv. Allmählich werden die Umrisse des Vorhabens deutlich ...
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Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?
Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern.
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Wer aufruft und selbst hocken bleibt - kann nicht glaubwürdig Bewegung sein
Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet, Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie ...
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Offener Brief an Friedrich Merz
Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst.
Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ...
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Eine schwache "blaue Welle"
Die Kongresswahlen in den USA
Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering ...
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Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Obwohl es keine Wechselstimmung im Land gab, hätte die schwarz-grüne Landesregierung fast ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht sie nun mit 69 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nun 137 Sitze umfassenden Landtag.
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Hessen geht anders?
Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.
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Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen
Warum wollen Linke eigentlich regieren?
Dieser Text ist gewissermaßen die Folge einer Autopanne: Am Anfang standen ein paar Stichpunkte für den Landesparteitag der Linkspartei im August in Hoyerswerda. Tom Strohschneider war dorthin auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jana Pinka eingeladen worden, um einige Anmerkungen zum Alternativen Landesentwicklungsplan – kurz: Aleksa – zu machen ...
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Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018
Wahlnachtbericht und erster Kommentar
Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum linksliberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden ...
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Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist
Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl
Ganz Deutschland, ja ganz Europa, zumindest dessen politische Kreise, schauen am 14. Oktober nach München, die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Bayrischen Landtag erwartend. Worin liegt die Bedeutung dieser Regionalwahl?
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Der Kampf um linke Mehrheiten ist noch nicht verloren
Das Institut Solidarische Moderne lädt seine Mitgliedschaft und Interessierte für den 15./16. Juni 2019 zur Konferenz für eine solidarische Moderne nach Berlin ein.
Vor genau einem Jahr fand die Bundestagswahl statt, bei der die AfD mit 12.6 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Gegenüber diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft braucht eine starke linke Allianz, die sich ihm entgegenstellt. Doch die politische Linke steckt selbst in der Krise. „Wir blicken als Institut zurück auf fast ein Jahrzehnt der lager- und parteiübergreifenden Verständigung ...
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Chaostage in der Union
Der Asyl "kompromiss"
Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen ...
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Axel Troost
