Schlagwort: Demokratie
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Mehr Rebellion wagen!
Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig
Am vergangenen Wochenende zelebrierte die SPD bei ihrem Europakonvent einen Linksruck. Viele sehen darin in erster Linie ein Linksblinken, auf das ein Rechtsabbieger folgt. Ich sehe vor allem den Kontrast zu einer SPD, an die ich mich auch noch erinnern kann. Vor ziemlich genau 15 Jahren übernahm Franz Müntefering von Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden mitten im politischen Sturm um die Agenda 2010 ...
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#wirstreiken
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren ...
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Gegen den sozialistischen Albtraum
Donald Trump macht mobil für 2020
Auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC), der größten konservativen Vereinigung der USA, in einem Vorort von Washington wurde US-Präsident Donald Trump gefeiert.
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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel
Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt ...
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Widersprüche in der LINKEN
Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, reagiert auf den Artikel von Ralf Becker
Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers, ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke"
Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ...
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Hinter verschlossenen Türen
Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe
Die Eurogruppe wurde vor der Einführung des Euro als informelle Gruppe der beteiligten Länder gegründet, um die Einführung des Euro zu koordinieren. In den ersten rund 10 Jahren ihres Bestehens war die Eurogruppe fast nur Insidern bekannt.
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Eine Realität namens Grenze
Debatte Brexit und Zölle
Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“ – die längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel ist historisch begründet.
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Wie (un)demokratisch ist die EU?
Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch.
Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe ...
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Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk!
Das Fiasko des Brexit-Vertrags
Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat mit überwältigender Mehrheit den Austrittsvertrag abgelehnt, den die britische Premierministerin Theresa May und der Kommissionsbeauftragte Michel Barnier ausgehandelt hatten, wobei Barnier gemäß den Richtlinien des Europäischen Rats agierte ...
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Gestalten, neu gründen, dagegen sein?
Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.
Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird ...
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Europa der Vaterländer – Deutschland zuerst
Zur Aufstellung der AfD
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa das Programm für die Europawahl im Mai und eine umfangreiche Kandidat*innenliste beschlossen. Schon in der laufenden Wahlperiode ist sie im europäischen Parlament vertreten.
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Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz!
Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen
Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.
Wir laden alle fortschrittlichen, ...
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"Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht"
Über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die "körperliche Schmerzen" verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie.
Das ganze Interview finden Sie auf www.oxiblog.de
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Schicksalsjahr für die Europäische Union
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen die EU weiter entwickeln.
2018 wird als Jahr des folgenreichen Ausstiegs aus Regeln für eine Weltwirtschaftsordnung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Die Globalisierung, die nach dem Zusammenbruch der Systeme vom sowjetischen Herrschaftstyp zur neoliberalen Internationale gehypt wurde und deren Kritiker in Verkehrung ihres Anliegens als Protektionisten diffamiert wurden, hat unübersehbar eine Doppel-Krise erzeugt ...
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Wahljahr in Griechenland
Für die linke Regierung sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus
Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus.
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Wem gehört das Plutonium?
Britische Atomanlagen nach dem Brexit
Bislang sind zum Brexit noch fast alle Fragen offen. Auch die nach der Verantwortung für die Nuklaranlagen in Großbritannien.
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Eine linke Zukunft für Europa?
Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.
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Brexit unter Zeitdruck
Konzessionsgespräche der britischen Premierministerin
Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einer einsamen Entscheidung das britische Parlament düpiert. Sie hat den Abschluss der Ratifizierungsdebatte unterbunden, um Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag mit dem Europäischen Rat anzustreben.
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Solidarisch gegen die Diffamierung von Verantwortlichen der Broschüre zu Ungleichwertigkeit und frühkindlicher Pädagogik
Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit dem Titel "Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" für das Handlungsfeld Kindertagesbetreuung veröffentlicht, die auf neue Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeht ...
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Sitzenbleiben, #aufstehen oder aufstehen?
Über den Versuch einer linken Sammlungsbewegung
Zusammenfassung
Die Ausrufung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen mit der Galionsfigur Sahra Wagenknecht hat weit über die Linkspartei hinaus Wellen geschlagen. In einer Situation der Zersplitterung oder sogar des Gegeneinanders linker Kräfte ist der Ruf nach Sammlung und Einigung attraktiv. Allmählich werden die Umrisse des Vorhabens deutlich ...
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Axel Troost
