Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Impact of the FTT on the profitability of financial market activities – the assessment of Goldman Sachs Research
Von Stephan Schulmeister
In a recent research report Goldman Sachs tried to assess the impact of the FTT proposal of the European Commission on the profitability of financial market activities (Goldman Sachs, 2013). The main results are summarized as follows: Den ganzen Artikel finden Sie auf www.stephan.schulmeister.wifo.ac ...
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Es geht um mehr als den Euro: Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten!
Von Jürgen Klute
Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...
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WISO-direkt: Europäische Wettbewerbsdesorientierung
Von Georg Feigl und Josef Zuckerstätter
„Wettbewerbsfähigkeit“ wird fälschlicherweise als wichtigster Ausweg aus der Krise in der Eurozone propagiert. Die Bedeutung der Drittstaatenexporte für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bzw. für die Lösung von Leistungs bilanzproblemen wird meist überschätzt. Anstelle einer verstärkten Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Erhöhung der Produktivität wird so Konkurrenz v ...
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Nicolas Berggruen - der Retter
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Er ist ein Gutmensch, ein Philanthrop, ein Weltenretter. Der Sonnyboy Nicolas Berggruen trägt gern offene Hemdkragen und zerzaustes Haar, sieht jungenhaft aus und hat keinen festen Wohnsitz. Er wohnt in Hotels – einige davon gehören ihm selbst. Er ist Finanzinvestor, er ist der Gründer und geschäftsführende Inhaber der Berggruen Holdings ...
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Ultra-Reiche zur Krisenbewältigung heranziehen
DGB klartext 24/2013
Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und insbesondere seit Beginn der Krise in der Eurozone 2010 leiden immer mehr Menschen unter den Folgen. Doch eine Gruppe hat ihre Krise längst hinter sich gelassen: die Reichen und Ultra-Reichen. Laut Weltreichtumsbericht 2013 der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada („World Wealth Report 2013“) gibt es auch 2012 weltweit wieder mehr Dollar-Millionäre (siehe Abbildung) ...
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Buchtipp: Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit
Von Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer, Ulrich Thöne (Hg.)
Beschreibung
Deutschland und die Europäische Union (EU) sehen, so wird von politischer Seite immer wieder betont, in der Bildungspolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Themenfeld. Mit der Realität hat dieser selbst formulierte Anspruch allerdings nichts zu tun: Die Euro-Krisenpolitik macht mit ...
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Dirk Niebel: Die Entwicklungsbremse
Von Ute Koczy
Klimawandel, fragile Staaten, Welternährungskrise, Rohstoffverknappung und soziale Ungleichheit – die Liste der Herkulesaufgaben, vor denen die internationale Zusammenarbeit steht, ist lang. Umso überraschender ist es, dass in der schwarz-gelben Regierung ausgerechnet Dirk Niebel für das Amt des Entwicklungsministers benannt wurde – jener Politiker, der das Ministerium vor Amtsantritt noch abschaffen wollte ...
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Steuerzahlungen der Kreditinstitute in Deutschland
In Summe haben die Großbanken in 6 von 12 Jahren keine Steuern vom Einkommen und Ertrag gezahlt. Die Sparkassen und Landesbanken haben dagegen regelmäßig zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben einen Steuerbeitrag geleistet (jährlich zwischen 1,6 Mrd. und 4,1 Mrd. Euro). Insgesamt fast 40% der von allen Banken gezahlten Steuern kommen von den Spar-kassen ...
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Verantwortung in der Krise
Von Julian Marioulas
Nur wenige Tage nach der Wahl des konservativ-liberalen Präsidenten Nikos Anastasiades brach auf Zypern das von der EU verordnete Chaos aus. Mit dem Vorschlag, selbst kleinere Vermögen unterhalb der unionsweiten Einlagegarantie von 100.000 Euro als Teil eines Banken-Bailouts zu besteuern, diskreditierte sich der neue Präsident ebenso wie die EntscheidungsträgerInnen in Brüssel ...
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Buchtipp und Leseprobe: Rotes Grün - Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft
Von Hans Thie
Vorwort
Atomkraft und Kohlestrom sind Geschichte. Sonne, Wind, neue Speicher und intelligente Netze schaffen es allein. In den Innenstädten gibt es kaum noch Autos. Bahnen und Busse fahren öffentlich finanziert und Taxis zum Super-Spar-Tarif. Mit dem Flugzeug zu fliegen und Fleisch zu
essen, ist uncool geworden ...
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Von der Werkbank in die Gruft - Rente mit 69
Von Daniel Bratanovic
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert kontinuierliche Erhöhung des Eintrittsalters Die anwesenden Damen und Herren »Arbeitgeber« sahen sich bei der Vorstellung bestätigt. Arbeiten bis 67 reicht längst nicht mehr aus. Die Rente mit 69 Jahren könne »einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten« ...
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Industrie- und Regionalpolitik ist nicht nur Makro- und Mikro-, sondern insbesondere Mesopolitik
Kommentar zu Michael H. Best "Produktive Strukturen und Industriepolitik in der EU" sowie der Text von Best auf deutsch.
Der Krise der EU und der Eurozone liegen nicht nur eine völlig entfesselte Finanzwirtschaft und eine zugespitzte Einkommens- und Vermögenspolarisation zugrunde, sondern auch die massiv aus dem Ruder geratenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsländern (und auch zwischen Regionen innerhalb der Länder) ...
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Sind wir stark genug? Noch nicht!
Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich damit beginnen, Eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen.
Es ist für mich eine große Freude, hier bei Euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Politik ...
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Veranstaltungshinweise: Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne und Zypern - "Sonderfall" der Bankenrettung
Konferenz ab 9 Uhr und Vortrag ab 19 Uhr, Berlin 19. Juni 2013
Zukunft der Besteuerung internationaler Konzerne – Für eine gerechtere Steuerpolitik Konferenz u.a. mit Dr. Axel Troost Laut OECD zahlen international tätige Unternehmen prozentual oft erheblich weniger Steuern als Unternehmen, die ausschließlich im eigenen Land tätig sind. Das verfälscht den Wettbewerb, untergräbt die Steuermoral, verletzt das Gerechtigkeitsempfi nden der Bürgerinnen und Bürger und führt zu massiven Steuerausfällen ...
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Grünes Licht für Freihandel - EU und USA beginnen Gespräche über Handelspartnerschaft
Von Simon Poelchau
Die Gespräche für die transatlantische Kooperation zwischen EU und USA sind geheim. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis befürchtet negative Folgen für Umwelt und Verbraucher.
Die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) zwischen der EU und den USA kommt immer näher ...
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Griechenland-"Rettung": 77 Prozent flossen in Finanzsektor
Attac-Recherche zeigt: EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung
Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht ...
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IMK Report: Banken treiben Eurokrise
Von Fabian Lindner
In der Eurokrise stehen die Schulden – vor allem die Auslandsschulden – der heutigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien in der Kritik. Das Verhalten und die Identität der Gläubiger werden dabei allerdings sehr viel weniger beachtet, obwohl es ohne die Einstellung der Kreditvergabe durch die Gläubiger ab 2009 nicht zur Krise gekommen wäre ...
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Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!
Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute
Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt.
Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
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Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche fragen!
Von Peter Wahl
Studie von Goldman & Sachs befeuert Kampagne gegen Finanztransaktionssteuer
Nachdem im März 2013 die EU formell das Verfahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) im Verfahren der sog. Verstärkten Zusammenarbeit („Koalition der Willigen“) von elf Mitgliedsstaaten eingeleitet hatte, setzte in der zweiten Maihälfte eine publizistische und Lobby-Offensive der Gegner der Steuer ein ...
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Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch
Interview mit Katja Kipping im Tagesspiegel
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, über die Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten. Dabei stellte sie unter anderem fest: "Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main ...