Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Alleinerziehende Frauen beziehen überdurchschnittlich häufig Arbeitslosengeld II
WSI, Hans Böckler Stiftung
Der Bezug der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ist bei Frauen und Männern kaum durch den Haushaltskontext beeinflusst. Demgegenüber ist der Bezug von Arbeitslosgengeld II stark davon abhängig, ob Männer und Frauen in Paarhaushalten leben oder nicht. Der Bezug der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ohne Aufstockung mit SGB II-Leistungen) ist unabhängig vom Haushaltskontext ...
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Versorgungsaffäre in Thüringen: Neue Vorwürfe gegen Lieberknecht
CDU-Ministerpräsidentin wurde intern vor teurem Ruhestand für Staatssekretär gewarnt
Berlin (Agenturen/nd). Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, gerät wegen der Affäre um die Versetzung ihres Staatssekretärs Peter Zimmermann in den Ruhestand immer mehr unter Druck. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, ist die CDU-Regierungschefin von ihren Beamten ausdrücklich davor gewarnt worden, den 37-jährigen Staatssekretär in den für den Steuerzahler teuren einstweiligen Ruhestand zu versetzen ...
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Auf dem Weg zum digitalen Medienkonzern? Springer verkauft u.a. seine Regionalzeitungen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Axel Springer AG und die Funke-Medien-Gruppe nehmen eine Umverteilung des Medienmarktes vor: die bisher bei Springer verlegten Regionalzeitungen »Berliner Morgenpost« und »Hamburger Abendblatt«, die Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die fünf Programm- und zwei Frauenzeitschriften von Axel ...
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Rico Gebhardt ab 29. Juli 2013 auf Sommertour durch Sachsen
Motto: Zuhören, Lernen, Handeln!
Nach seiner Regionaltour im März dieses Jahres geht Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, am kommenden Montag (29. Juli 2013) erneut auf Info-Tour durch Sachsen.
Dreieinhalb Wochen wollen Rico Gebhardt und die ihn begleitenden LINKEN auf der Straße, in Unternehmen, bei Vereinen und Verbänden, in Rathäusern und Behörden vor allem zuhören, lernen – und Ideen für das politisch-parlamentarische Handeln entwickeln ...
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Internationale Umfrage: Regierungen verlieren weltweit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Erstellt für die Tagung der G20-Arbeits- und Finanzminister Moskau, Juli 2013
Zusammenfassung
Nationale Regierungen als Versager angesehen
Im fünften Jahr der Finanzkrise läuft die Weltwirtschaft Gefahr, dass es in Europa zu weiteren Rezessionen kommt, da das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften allmählich ins Stocken gerät. Steigende Arbeitslosenzahlen, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und der Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen sind derzeit die Hauptprobleme, mit denen sich die G20 auseinandersetzen sollte ...
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Entspannte Zeiten? Warum die Steuereinnahmen gestiegen sind
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann im Vorfeld der Bundestagswahlen mit einer positiven Nachrichten aufwarten: Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3% gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5%. Gute Voraussetzungen, um das Haushaltsdefizit, so wie es Schäuble immer betont, bis Ende 2014 auszugleichen ...
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Griechenland: Vertiefung der Schocktherapie
Von Eva Völpel
Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab.( ...
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Die Reichen werden reicher und die Reichsten der Reichen noch reicher
Über das Buch von Joseph E. Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit, Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, von Joachim Kasten
In der Vorstellung vieler Amerikaner sind die USA nicht nur ”the land of opportunity” sondern auch ein demokratischer Modellstaat. Die erste Bezeichnung ist „american folklore“ gebaut auf Anekdoten und die Zweite ist ein Klischee, das ersetzt werden sollte mit dem Motto „one dollar one vote“ ...
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HSH-Bankvorstände vor Gericht - Historischer Prozess?
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Am 24. Juli beginnt in Hamburg nach langer Ermittlungsgeschichte der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank. Angeklagt sind neben den damaligen Vorstandsmitgliedern auch die beiden früheren Bankchefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Die Anklage lautet Untreue und im Fall Nonnenmacher zusätzlich noch Bilanzfälschung ...
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Kämpfe um Zeit - Auswertung einer Strategieberatung Rosa-Luxemburg-Stiftung/WISSENTransfer
Von Sybille Stamm und Richard Detje
1. Auch in Deutschland – nicht nur in den »Krisenstaaten« der EU – ist Arbeitslosigkeit eine Geißel und schwere Hypothek der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung. Dabei hat nicht erst die Entschärfung der Krise 2008/2009 gezeigt, dass Arbeitszeitverkürzung ein probates Mittel ...
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Alternativen zu Stagnation und Depression - Stephan Schulmeisters Vorschläge
Von Joachim Bischoff
Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschwören angesichts wachsender Unsicherheiten in der Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum. Bis zum G 20-Gipfel im September 2013 in St. Petersburg soll ein Aktionsplan stehen, der den Akzent kurzfristig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzt, formulierten die G 20-Finanzminister und Notenbankchefs im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Treffens in Moskau ...
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Die monetäre Ausrichtung ist der Geburtsfehler der Eurozone
Von Rudolf Hickel
Der Euro steckt in einer tiefen Krise. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Eurosystem auseinanderbricht. Die naiven Versprechungen des Maastrichter Vertrags, eine optimale Währungsunion würde aus sich heraus genügend Kraft zur Konvergenz – real-ökonomisch und strukturell – schaffen, ist geplatzt ...
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Hört auf mit dem Geschwätz – handelt endlich
Von Otto König und Richard Detje
Im Verlauf der Großen Krise ist die Arbeitslosigkeit in den kapitalistischen Metropolen – den Mitgliedstaaten der OECD – um 16 Millionen gestiegen. Ein Zuwachs um ein Drittel auf gegenwärtig 48 Millionen.[1] Auch im fünften Krisenjahr ist kein Ende dieser äußerst depressiven Entwicklung absehbar ...
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Buchtipp: Arbeit, Kapital und Staat - Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft
Von Heinz-Josef Bontrup
5., durchgesehene Auflage 2013Broschur, 649 Seiten, 57 Tab. u. 20 Abb. Der weltweit betriebene Neoliberalismus hat die schwerste Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren ausgelöst. Überall wurden die Gewinne zu Lasten der Arbeitsentgelte erhöht und gleichzeitig Lieder auf die »Selbstheilungskräfte des Marktes« gesungen ...
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Deutschland in Europa- Eine neue Hegemonie
Von Erhard Crome
Dieser Text ist die überarbeitete und erweiterte Fassung meines Beitrages auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Zeitschrift WeltTrends am 12. Oktober 2012. Eine Vorfassung war in WeltTrends erschienen und wurde im Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiertSeit ...
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Vorwärts in die Vergangenheit?
Von Michael Brie
Selten wurde Kapitalismuskritik hierzulande so einhellig begrüßt wie die von Wolfgang Streeck. Aber ist das Lob tatsächlich gerechtfertigt? Leitbild der Kritik ist für Streeck jener kurze schöne Moment des „demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit“, der zwei konkurrierende Prinzipien institutionalisiert hatte: Marktgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit ...
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World Future Council response to the public consultation of the European Commission on the structure of the EU banking sector
The structural reform of banks cannot cope efficiently with severe problems such as high leverage in the financial system and excessive risk taking. There is neither evidence nor plausibility that the reduction of intra-group subsidies through separating deposits from trading activities will lead to shrinkage of the financial sector ...
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Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungsländer
Kurzgutachten von Peter Lanzet
Die Eurokrise hat in den Entwicklungsländern erhebliche Schäden angerichtet. Nachdem die globale Finanzkrise von 2007 bereits zu schweren Belastungen geführt hatte, kam ab 2010 die Eurokrise dazu und hat ihrerseits die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Südens gebremst. Inhalt:
Zusammenfassung S ...
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Takahashi Korekiyos Wirtschaftspolitik als Grundlage einer "Best Policy" zur Rezessionsüberwindung
Von Dr. Matthias Kroll
Die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in den meisten Industriestaaten lässt, zumindest im westlichen Kreisen, auch kaum bekannte Wirtschaftspolitiken wieder in den Fokus rücken. Hierzu ist die mit neuem Geld finanzierte expansive Konjunkturpolitik des japanischen Finanzministers Takahashi Korekiyo zu rechnen, die er ab Ende 1931 angewandt hat ...
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Buchtipp: The Body Economic - Why Austerity Kills
Von David Stuckler und Sanjay Basu
Description
Politicians have talked endlessly about the seismic economic and social impacts of the recent financial crisis, but many continue to ignore its disastrous effects on human health—and have even exacerbated them, by adopting harsh austerity measures and cutting key social programs at a time when constituents need them most ...