Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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TLG-Wohnungsverkauf entpuppt sich endgültig als Falle für die Mieter
Pressemitteilung von Axel Troost
Vor wenigen Wochen wurde der gesamte Wohnungsbestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) für rund eine halbe Milliarde Euro an den Hamburger Konzern TAG verkauft. Der Bestand umfasst rund 11.500 Wohnungen im Osten Deutschlands. Im Landkreis Leipzig ist beispielsweise Kitzscher mit allein 260 Wohneinheiten betroffen ...
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CD-Ankauf bringt UBS in Bedrängnis - Steuerfahnder durchsuchten deutsche Filialen der Schweizer Großbank
Von Ulrich Glauber
Das Deutschland-Geschäft der UBS kommt nicht zur Ruhe. Steuerfahnder durchsuchten wieder Niederlassungen der Schweizer Großbank in der Bundesrepublik. Es geht immer noch um das Verfahren, das 2012 nach dem Ankauf von CDs mit gestohlenen Daten angestrengt worden war.
Die UBS-Filialen in Deutschland haben Besuch von Steuerfahndern erhalten ...
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"Mütterrenten" - Streit um Finanzierung Unions-Pläne belasten Beitragszahler
Von Dr. Johannes Steffen
In ihrem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode kündigen CDU und CSU einen Ausbau der »Mütterrenten« an. »Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter,deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistungmit ei-nem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherungberücksichtigen. (…) Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vor-handene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich ...
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Europaweite Lösung - EU-Kommission stellt Vorschlag für Bankenabwicklung vor
Von Hermannus Pfeiffer
Die EU-Kommission will selbst über die Schließung von Banken entscheiden. Kritik kommt aus Deutschland von Bundesregierung und Linkspartei.
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Abwicklung maroder Geldinstitute am Mittwoch in Brüssel vorgestellt: Demnach will die Kommission künftig selbst über die Schließung von Banken entscheiden ...
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Das Befolgen der Auflagen der Troika zerstört das griechische Gesundheitswesen
Offener Brief von griechischen Ärzten und Professoren an die griechische Regierung
An den Premierminister Griechenlands , Präsident der Partei "Neue Demokratie", Antonis Samaras,
An den Präsidenten von PASOK, Evangelos Venizelos
An den Präsidenten der "Demokratischen Linken" Fotis Kouvelis
An den Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos
Dieser Brief ist ein Versuch griechischer Professoren und Ärzte ihre Bedenken über den alarmierenden aktuellen Zustand des griechischen Gesundheitswesens auszudrücken ...
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Super-Mario ratlos
Von Lucas Zeise
Lange habe der Zentralbankrat die Frage diskutiert, ob man den schon rekordniedrigen Leitzins von einem halben Prozent noch weiter senken solle, berichtete Mario Draghi am Donnerstag bei der Pressekonferenz über die kurz zuvor abgeschlossene Sitzung des Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank ...
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Kein Triumph der Finanzlobby aber auch kein Anlass für Euphorie bei Befürwortern der FTS
Stellungnahme der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Entschließung des Europaparlaments zur FTS
Das Europaparlament (EP) hat am 3. Juli mit großer Mehrheit (dafür: 522, Gegenstimmen: 141, Enthaltungen: 42) eine Entschließung zur „Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer“ beschlossen. Der Beschluss bezieht sich auf die Vorlage der Direktive, die die Kommission als Grundlage für die in elf Mitgliedstaaten der EU geplante FTS vorgelegt hat, worüber die Regierungen nun verhandeln ...
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Wer gewinnt und wer verliert … bei Verteilungswirkungen ökonomischer Instrumente zur Steuerung der Energiewende?
Von Ulrich Schachtschneider
Die Notwendigkeit einer Energiewende ist inzwischen gesellschaftsweit unumstritten. In zukünftigen Auseinandersetzungen wird es vor allem um das Tempo und um die Verteilung der Kosten gehen. Ein Mittel zur Steuerung der Energiewende sind ökonomische Instrumente: das Setzen von positiven oder negativen Anreizen für einen geringeren Verbrauch an fossiler Energie ...
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Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos
Von Rudolf Hickel
Aller „Eurokrisenrhetorik“ zum Trotz: Der Euro ist ein Erfolgsprojekt, seit seiner Gründung hat er sich als stabile Währung etabliert und als Anlagewährung weltweit Anerkennung gefunden – nicht zuletzt in China. Devisenspekulationen, die die Wechselkurse auf Kosten der einzelnen Staaten beeinflussen, sind dem Euroraum in den vergangenen zehn Jahren erspart geblieben ...
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Vermögensgefälle größer als bei Nachbarn
Hans Böckler Stiftung
Im europäischen Vergleich sind Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt. Auf die Dauer sorgt eine hohe Konzentration der Vermögen dafür, dass sich auch die Einkommensungleichheit weiter verfestigt.
Seit kurzem liegen auf europäischer Ebene erstmals detaillierte, vergleichbare Informationen zur Vermögenssituation privater Haushalte vor ...
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EU-Neumitglied Kroatien: Wenig Grund zu Optimismus
DGB klartext 26/2013
Kroatien hat es geschafft: Seit dem 1. Juli 2013 ist es der 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Für beide Seiten stellt sich die Frage: Ist das Anlass zur Freude oder mehr zur Sorge? Angesichts der Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit sowie steigender Armutsrisiken ist die Frage mehr als berechtigt, ob die Erwartungen vieler Kroaten erfüllt werden oder das erhoffte Wachstum durch ausländische Investitionen und das damit einhergehende Beschäftigungswunder eintritt ...
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Veranstaltungshinweis: Eurokrise und kein Ende?
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 5.Juli in Viersen
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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Staatsschuldenkrise? Euro-Krise, Fiskalpakt - Ursachen, Mythen und politische Alternativen
Folien zum Vortrag, am 4. Juli 2013 in Wuppertal. Von Axel Troost
Gliederung:
Eurokrise
Ursachen
Falsche Politik
Staatsverschuldung in Deutschland
Entwicklung und Ursachen
Klassische Argumente gegen Staatsverschuldung
Neue Schuldenbremse im Grundgesetz
Fiskalpakt
Sozialstaatsprinzip fordert Einnahmeverbesserungen
Steuerkonzept der LINKEN
(Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise)
( ...
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Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers
Redaktion Sozialismus
Portugal galt gemeinsam mit Irland lange Zeit als Musterschüler des ökonomisch-finanziellen Restrukturierungsprogramms von EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Kritiker hatten dagegen wiederholt darauf hingewiesen, dass die vordergründigen Erfolgsmeldungen täuschen; die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der südlichen Peripherie ist viel zu fragil, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen zu können ...
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Auch Frankreichs Regierung kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rekordhöhe - Hollande setzt auf pragmatische Schritte
Von Ralf Klingsieck
Mit öffentlich geförderten Stellen und »Generationsverträgen« versucht Frankreich mehr junge Menschen in Arbeit zu bringen.
Unter den Sorgen der Franzosen nimmt die Jugendarbeitslosigkeit einen der Spitzenplätze ein. Fast jeder hat in seiner Verwandtschaft oder unter seinen Freunden einen jungen Menschen, der davon betroffen ist ...
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Aufbauhilfegesetz und nationaler Fonds "Aufbauhilfe"
DIE LINKE: Sonderinfo Hilfe bei Hochwasserschäden vom 1. Juli 2013
Wer erhält finanzielle Hilfen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“?(Drucksachen: 17/14078, 17/14176, 17/14264, Haushaltsausschussdrucksache 17(8)6121)Finanzielle Hilfen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ erhalten sowohl geschädigte Privathaushalte als auch Unternehmen.Die Mittel aus dem Fonds sollen nachrangig zum Einsatz kommen ...
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Gesundheit ist eine Ware
Von Nadja Rakowitz
Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens. Reihe «luxemburg argumente». «In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein» – so das Bedrohungsszenario, das hierzulande seit Jahrzehnten aufgebaut wird. Die «Kostenexplosion» sei auf den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt zurückzuführen ...
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Buchtipp: Arbeitspolitische Impulse für soziale Produktivität
Von Paul Oehlke
Angesichts der Ausbreitung von Armut, gering bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen wird es zwingend, soziale und demokratische Alternativen stark zu machen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Gewerkschafts- und arbeitspolitische Bestrebungen um individuelle Entfaltungsmöglichkeiten in einer guten Arbeit, ergänzt um sozial-ökologische Zielsetzungen, können an frühere, von breiter Beteiligung getragene humanisierungspolitische Aktivitäten anknüpfen ...
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Aktuelle Debatte zu Sachsens „Bad Bank“
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Sachsens „Bad Bank“ schon mehr als Milliarde teuer – Aktuelle Landtagsdebatte zu Folgen des Sachsen LB-Crashs
Der heutigen Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums zufolge ist die Milliarden-Marke bei der Leistung von Garantiezahlungen des Freistaates für die notverkaufte Sachsen LB nunmehr überschritten ...
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Jugendarbeitslosigkeit und Bildung - Bildung auf einen Blick 2013 (OECD)
Von Klaus Bullan
Die Daten der neuesten OECD-Untersuchung zur Bildung werden in einer Phase veröffentlicht, in der die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. Auch wenn die Daten der OECD sich auf die Zeit von 2008 bis 2011 beschränken, geben sie einen Einblick in die Problemlage ...