Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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weed: Newsletter "EU-Finanzreform"
Ausgabe 18, u.a. EU Krise - kein Licht am Ende des Tunnels, von Peter Wahl
Newsletter Inhaltsübersicht1 – EU Krise – kein Licht am Ende des Tunnels 2 – Wird die EU (ihre) Steueroasen austrocknen?4 – Grundsätzliche Bankreform endlich beschlossen – aber starke Reformen unterbleiben5 – Großbritannien klagt gegen die FTS5 – Reform zu Finanzinstrumenten ...
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Austerität funktioniert nicht – Europa steckt nach wie vor in einer Rezession
Von Angelo Motola
Das sechste Quartal in Folge steckt Europa in einem Zustand der wirtschaftlichen Rezession. Die jüngsten von Eurostat bekanntgegebenen Zahlen zeigen, dass im ersten Quartal 2013 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone (EU-17) um 0,2 Prozent gesunken ist, verglichen mit dem Vorquartal. In den 27 Staaten der Europäischen Union insgesamt ist das BIP um 0,1 Prozent gesunken ...
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Debunking the myths about the Tobin tax
Suleika Reiners
Opponents to the financial transaction tax, also known as the Tobin tax, have been around for as long as the idea of the tax, which goes back to the seventies. The financial crisis has opened up a window of opportunity to make the tax a reality, namely under the enhanced cooperation of eleven member states of the EU ...
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Neoliberalismus mit südlichem Antlitz - Der Aufstieg des BRICS-Blocks.
Von Vijay Prashad
Lokomotiven des Südens?
Jahrhundertelang haben die Nationen des Globalen Südens dafür gekämpft, sich politisch zu behaupten. Dieses Ansinnen äußerte sich ursprünglich im Widerstand gegen den Kolonialismus. Mit dem Zusammenbruch der europäischen Imperien entstanden dann neue Staaten in Afrika und Asien ...
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Euro-Geldpolitik vor dem Kadi
Von Rudolf Hickel
Am 11./12. Juni wird vor dem Bundesverfassungsgericht in dem Hauptverfahren über das Ja des Deutschen Parlaments zum Euro-Rettungsfonds (ESM) verhandelt. Aber auch die Europäische Zentralbank sitzt wegen ihrer Politik unbeschränkter Käufe von minderwertigen Staatsanleihen aus Eurokrisenländern und anderer Liquiditätshilfen an notleidende Banken auf der Anklagebank ...
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Lohndumping als Krisenbeschleuniger - Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?
Von Tomasz Konicz
In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Wachstumsrhetorik und Lohn-Dumping - Die deutsch-französische Initiative
Von Steffen Stierle
Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen ...
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Signale der Solidarität
Führende Gewerkschafter und Wissenschaftler in der BRD haben eine "Sympathie-Erklärung für den europäischen Alternativ-Gipfel in Athen" abgegeben
Die Lage in Europa wird immer beunruhigender. Große Teile unseres Kontinents rutschen zurück in die Rezession, ohne daß die Folgen der Krise von 2008 auch nur im Ansatz überwunden wären. In den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern nehmen Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung bislang ungekannte Ausmaße an ...
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ILO warnt vor wachsender Ungleichheit
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“) ...
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Bekämpfung des Hochwassers muss Chefsache werden
Von Dietmar Bartsch
"Die Lage in den Hochwassergebieten im Osten und Süden des Landes spitzt sich dramatisch zu. Inzwischen sind Hunderttausende betroffen. Die Einsatzkräfte arbeiten seit Tagen an ihren personellen und technischen Grenzen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung hier umfassend und schnell die notwendige materielle ...
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Wachstumsverzicht oder moderates Wachstum? Zum Disput zwischen Ökonomen Und nicht Ökonomen
Von Ulrich Busch
Angesichts knapper werdender Ressourcen und sich dramatisch zuspit-zender Umweltprobleme wird über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und den Übergang zu einer ressourcensparenden Produktions- und Lebensweise immer heftiger debattiert. Die Diskussion wird oftmals mit der Forderung verbunden, künftig gänzlich auf Wirtschaftswachstum zu verzichten oder dieses zumindest in den entwickelten Industrieländern deutlich zurückzuführen ...
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Schuldenlegenden
Von Ulrich Busch
Mit der Interpretation der Krise als Schuldenkrise, genauer Staatsschuldenkrise, rückt der Schuldenbegriff in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Aber,was sind in einer Geldwirtschaft wie der unsrigen eigentlich Schulden? Und warum sind Staatshaushalte in aller Regel defizitär? Weshalb zahlt ...
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Billiges Eurogeld: Des Sparers Leid - des Euro Freud
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation, die trotz der Geldschwemme nicht erkennbar ist. Jetzt wird vor anderen Kollateralschäden gewarnt. Der von der Europäischen Zentralbank gesteuerte Leitzins, der derzeit mit 0,5 Prozent knapp vor der Nullverzinsung liegt sowie der Aufkauf von Wertpapieren gegen Liquidität für die Banken treiben die Sparerinnen und Sparer in die Verlustzone ...
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Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD
Von Albrecht von Lucke
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter ...
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"Wir brauchen einen Finanz-TÜV..."
Finanzpolitiker stellen sich FONDS professionell, Interview mit Axel Troost
Am 22. September ist Bundestagswahl, der Wahlkampf hat begonnen. Grund genug für FONDS professionell, die Positionen der Parteien zu Finanzmarktregulierung und Altersvorsorge abzuklopfen. Heute: Axel Troost von den Linken.
Herr Troost, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz soll die Honorarberatung gestärkt werden ...
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Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft
Von Jürgen Habermas
In seinem Buch über die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus entwickelt Wolfgang Streeck eine schonungslose Analyse der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen, auf die Realwirtschaft durchschlagenden Banken- und Schuldenkrise. Diese schwungvolle und empirisch fundierte Untersuchung ist aus Adorno-Vorlesungen am Frankfurter Institut für Sozialforschung hervorgegangen ...
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Europäisierung des Sozialstaatsabbaus- Zwei Studien
Neoliberale Modernisierung, das Beispiel Gallois-Bericht (Judith Dellheim und Frieder Otto Wolf) und Vergleich von Agenda 2010 und Gallois-Bericht (Anne Allex und Dietmar Dathe)
Die neoliberale Ausrichtung des Gallois-Berichts ist deutlich: Es geht um einen Gewinn an «globaler Wettbewerbsfähigkeit» (im Sinne von Konkurrenzfähigkeit), um «Handlungsspielraum in Europa und in der Welt» und darum, die «Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft» zu verbessern. «Der Exportanstieg» wird als ...
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Steuerhochland Deutschland – für wen?
Von Wolfgang Kühn
Eine vom Paritätischen Wohlstandsverband jüngst initiierte Umfrage zeigte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik zustimmt. Sie erkennt einen ganz erheblichen Investitionsbedarf im Bildungswesen und im sozialen Bereich und empfindet zugleich die private Vermögensanhäufung in Deutschland als eher ungerecht ...
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EU: Neoliberales Durchwursteln oder Rückkehr zu nationalen Ökonomien?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Euro-päische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine fried-liche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...