Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
-
Brudertreffen zur Zukunft Europas - Linke deutsche und französische Parlamentarier trafen sich in Paris
Von Ralf Klingsieck
Während die deutschen Sozialdemokraten am Donnerstag den 150. Geburtstag ihrer Partei feierten, besuchten deutsche Abgeordnete der Linkspartei ihre Kollegen im Nachbarland, um über Perspektiven für ein geeintes Europa zu diskutieren.
Da die französischen Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in beiden Ländern verteidigen, sondern sich dem Diktat der Finanzwirtschaft beugen, müssen die konsequent linken Kräfte an ihre Stelle treten ...
-
Es ist Zeit für einen neuen, einen solidarischen, gerechten und demokratischen Aufbruch in Europa.
Rede von Thomas Nord zum Kolloquium der französischen und der deutschen Linken am 23.05.2013 in Paris
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Treffen ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen beiden Parteien und den Fraktionen im Bundestag und in der Assemblee National zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Ziel ist eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Front de Gauche und der deutschen LINKEN ...
-
Steuerhochland Deutschland – für wen?
Von Wolfgang Kühn
Eine vom Paritätischen Wohlstandsverband jüngst initiierte Umfrage zeigte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik zustimmt. Sie erkennt einen ganz erheblichen Investitionsbedarf im Bildungswesen und im sozialen Bereich und empfindet zugleich die private Vermögensanhäufung in Deutschland als eher ungerecht ...
-
EU: Neoliberales Durchwursteln oder Rückkehr zu nationalen Ökonomien?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Euro-päische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine fried-liche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...
-
Politik sucht sich ihre Hängematte Pfingstcamp der sächsischen Linkjugend Solid im tschechischen Doksy
Von Robert D. Meyer
»Mit nichts beginnen, mit allem scheitern« lautete das Motto beim Pfingstcamp der Linksjugend Sachsen im tschechischen Doksy. In den Wäldern unweit der deutschen Grenze bietet das alljährliche Treffen Abstand von politischen Alltagsthemen in Deutschland.
Ausgerechnet »Prawda«, die »Wahrheit«, nennt sich die kleine achtseitige Zeitung des Pfingstcamps ...
-
Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?
Von Patrick Schreiner
Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch ...
-
RLS Manuskripte: Wohlstand - Wie anders? Linke Perspektiven
Ulrich Brand, Katharina Pühl, Stefan Thimmel (Hrsg.)
Die vorliegenden Beiträge wurden im Anschluss an die inhaltlich produktive und zudem sehr gut besuchte Konferenz «Wohlstand – wie anders. Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität» im April 2013 in Berlin zusammengestellt. Auf der Tagung haben wir wichtige Anschlüsse und offene Fragen diskutiert ...
-
"Wir sehen uns als eine Art Scharnier"
Gespräch mit Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Mitorganisator des »Umfairteilen«-Kongresses
Interview: Gitta Düperthal
Am heutigen Freitag soll der »Umfairteilen«-Kongreß in der Technischen Universität in Berlin beginnen. Worum geht es, wenn an diesem Wochenende etwa 800 Teilnehmer in elf Foren und 80 Workshops über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren?Wir wollen Alarm schlagen und die Öffentlichkeit auf die wachsenden Ungerechtigkeiten sowie den Trend zu überzogenen Einkommensunterschieden aufmerksam machen ...
-
Finanztransaktionssteuer: hier und weltweit Armut bekämpfen, Klima und Umwelt schützen
Informationsflyer der Kampagne "Steuer gegen Armut"
DER ERSTE ERFOLG: DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER KOMMT!WAS WURDE ERREICHT?Die Finanztransaktionssteuer kommt! Zunächst elf europäische Länder wollen sie baldmöglichst im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einführen. Bevor die Steuer in Kraft treten kann, müssen sich die elf Staaten auf ein Konzept einigen, welches von den elf Parlamenten akzeptiert wird ...
-
Linke Strategien in der Eurokrise
Von Mario Candeias unter Mitwirkung von Cornelia Hildebrandt, Etienne Schneider, Thomas Sablowski, Horst Kahrs, Judith Dellheim, Erhard Crome und Sabine Reiner
Mit Blick auf die Streichung von Schulden fordern Troost und Wagenknecht (2013): «Um den Schaden für die öffentlichen Kassen zu begrenzen, müssen die Banken und Hedgefonds sofort zum Verzicht ihrer verbliebenen Forderungen gegen Griechenland gezwungen werden.»Im Entwurf des Programms der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 heißt es, dass «Schulden mindestens soweit gestrichen werden [sollen], wie sie auf die Bankenrettung zurückgehen ...
-
Bau auf, bau ab
Von Gregor Gysi
SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen
Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang ...
-
Die Nationalökonomen proben den Aufstand
Von Ingo Schmidt
Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten, die seit Ausbruch der Eurokrise massiv zugenommen haben, sind der Rohstoff aus dem Rechtspopulisten wie Beppe Grillo und Frank Stronach aber auch harte Rechte wie Marine Le Pen ihre Wählerbasis bauen. Andererseits zeigen die Verluste, die Geert Wilders Freiheitliche Partei bei den letzten Wahlen in den Niederlangen hinnehmen musste, wie kurzlebig entsprechende Erfolge sein können ...
-
"Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung"
Interview mit Gabriele Zimmer
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte ...
-
Vermögen fair teilen - in Europa und in Deutschland
Durch die Presse ging: die Deutschen sind unter den Ärmsten in Europa. Die Menschen in Zypern oder Griechenland scheinen um ein Vielfaches reicher zu sein als die Deutschen. Hilfspakete wirken da fehl am Platz. Die Aussagen gehen auf eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verteilung von Vermögen in Europa zurück ...
-
Ohne Umfairteilen kein Politikwechsel! Ein Bündnis, ein Kongress und Aufgaben für die Gewerkschaften
Von Ralf Krämer
Vor gut einem Jahr, am 10. Mai 2012, wurde in Berlin das bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern"gegründet. Erstmals verbünden sich hier große Sozialverbände, Gewerkschaften, Attac, Campact, migrantische Organisationen, Jugendorganisationen, und weitere Initiativen (z.B. Vermögende für eine Vermögensabgabe) ...
-
Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik
Aktuelle Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine Bedrohung unseres Sozialstaates dar: Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimm bäder oder Kultureinrichtungen geschlossen werden ...
-
Der große Raub - Landnahme im 21. Jahrhundert
Von Fred Pearce
In die Höhe schießende Getreidepreise und Ängste vor einer Nahrungsmittelknappheit haben weltweit einen Run auf Land ausgelöst. Scheichs vom Golf, chinesische Staatskonzerne, Spekulanten von der Wall Street, russische Oligarchen, indische Mikrochip-Milliardäre, Weltuntergangsfatalisten, Missionare aus ...
-
Hauptwiderspruch Euro?
Von Ingo Schmidt
Es wird wieder gespart. Die neoliberale Spar- und Umverteilungspolitik hat zum Ausbruch von Weltwirtschafts- und Eurokrise beigetragen wie Kapitalismuskritiker behaupten? Keynesianische Ökonomen weisen auf die staatlichen Ausgabenprogramme hin, ohne welche die Krise unmittelbar in eine Depression übergegangen ...
-
Zentralbanker Weidmann liegt falsch
DGB klartext Nr. 19/2013
In Krisenzeiten hat eine Zentralbank besondere Verantwortung. Da braucht es Währungshüter, die das Richtige tun, um eine Rezession abzufedern. Staatspleiten müssen verhindert, die Eurozone muss gerettet werden.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geht in der Krise tatsächlich einen im Grundsatz richtigen Weg: Er kündigt an, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – prompt gehen die überzogenen Zinsen für Staatsanleihen zurück ...
-
Bankenaufsicht - nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
Rede von Axel Troost am 17. Mai 2013
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Verabschiedung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs, dem nächsten Meilenstein - wir hören das jetzt in jeder Debatte -,
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Es ist ja so! Es ist die Wahrheit!)
soll der Bundestag der Bundesregierung die Erlaubnis geben, im Europäischen Rat die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB zu beschließen ...