Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
Von Richard Detje
Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber ...
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Viel zu zaghaft - Die Finanzmarktregulierung der Bundesregierung: Zwar "stets bemüht", aber letztlich mutlos und zahnlos
Rede von Dr. Axel Troost am 16. Mai 2013
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unverändert an einer verbohrten und falschen Sparpolitik festhält. Im Gegensatz dazu stimmt bei der Finanzmarktregulierung zumindest die Richtung. Aber ich will heute eine ernüchternde Bilanz der letzten Zeit ziehen ...
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Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
Von Dominic Heilig
Welche währungspolitische Position SYRIZA, Bloco, Izquierda Unida und andere vertreten. Eine Übersicht
Seit knapp drei Wochen diskutiert die Partei DIE LINKE intensiv über die Frage, ob sie sich programmatisch für einen Austritt aus der Eurozone aussprechen sollte. Angestoßen hatte diese Debatte über den Umweg eines Zeitungsinterviews der ehemalige LINKE-Vorsitzende, Oskar Lafontaine ...
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Aufruf: Europa geht anders!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch "Wettbewerbspakt"!
Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise ...
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Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
Von Bernhard Müller
Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht.
Die Daten erfassen den Zeitraum 2007 bis 2010 ...
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Rede Axel Troosts zum Antrag der LINKEN Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):Danke schön.Herr Kollege Michelbach, dass Sie uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären, das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler ...
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Verankerung der "Schuldenbremse" in der Bremischen Landesverfassung: Grundlagen, Gestaltung, Risiken
Von Rudolf Hickel
Dieser Diskussionsbeitrag ist die Überarbeitung und Aktualisierung einer Stellungnahme für den nicht-ständigen Parlamentsausschuss nach Art. 125 BremLV zur Anhörung über die Einführung einer „Schuldenbremse“ am Mittwoch, 6. Februar 2013, im Haus der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen ...
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Verarmung made in Frankfurt/M. - Die Europäische Zentralbank in der Krise
Von Thomas Sablowski und Etienne Schneider
Als europäischer Staatsapparat mit der geringsten demo-kratischen Legitimation griff die EZB seit Ausbruch der Krise auch zunehmend in politische Prozesse ein, die weit über ihr geldpolitisches Mandat hinausgehen. Im Vergleich mit allen anderen wichtigen Staatsapparaten war es die EZB, die am vehementesten darauf drängte, die Haushaltsrechte na-tionalstaatlicher Parlamente sukzessive einzuschränken und deren Ausgabenpolitik einer autoritären austeritätspolitischen Überwachung unterzuordnen ...
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Die Troika und der Flächentarifvertrag - Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden
Von Dr. Thorsten Schulten
Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene ...
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"Hier ist Deutschland Schlusslicht"
Interview mit Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in dieser Woche mit einem Antrag für eine kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten ein. Warum?
Rosemarie Hein: Für eine gesunde Entwicklung brauchen alle Kinder eine gesunde und regelmäßige Ernährung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder arbeitstätigen Eltern, denen wenig Zeit fürs Kochen zuhause bleibt ...
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Die "höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten" unter die Lupe genommen
Von Patrick Schreiner
Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen ...
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Slowenien am Ende des Sonderwegs
Von Norbert Mappes-Niediek
Während die Schuldenkrise in Zypern mehr schlecht als recht bewältigt wurde, geriet als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm Slowenien in den Blickpunkt. Um dem Land das Diktat einer Troika zu ersparen, hat Sloweniens neue Premierministerin Alenka Bratu¨ek bereits angekündigt, rasch große Unternehmen und eine der großen Banken privatisieren zu wollen ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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"Er lebt!" 50 Jahre nach dem Mordanschlag auf Grigóris Lambrákis
Von Egbert Scheunemann
Vor gut sechs Jahren habe ich einen Artikel anlässlich des 40. Jahrestages des am 21. April 1967 durchgeführten Obristenputsches in Griechenland mit folgenden Sätzen ein-geleitet: „Kennen Sie den 1968 gedrehten und 1969 Oscar-preisgekrönten Film Z des griechisch-französischen Regisseurs Constantin Costa-Gavras (*1933)? Er ist die recht werkgetreue Verfilmung des gleichnamigen Tatsachenromans von Vassílis Vassilikós aus dem Jahre 1966 ...
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Pathologisches Lernen: Zypern als Exempel
Von Rudolf Hickel
Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche. Insofern kann man durchaus von einem Lernprozess sprechen, wenn auch von einem pathologischen ...
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Die Linke, die AfD und der Euro
Dossiers im Neuen Deutschland
In der Linken wird über den Kurs der Partei in der Eurokrise und über die Bewertung der Rechtspartei "Alternative für Deutschland" diskutiert.u.a. mitBernd Riexinger: "Es geht nicht um den Euro, sondern um die Europäer"
Axel Troost: "Eurokrise: Am Bohren dicker Bretter kommen wir nicht vorbei"
Sahra ...
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Globale Jugendarbeitslosigkeit steigt trotz wirtschaftlicher Erholung weiter
Presseinformation der Internationalen Arbeitsorganisation
Die negativen Auswirkungen der Jugendbeschäftigungskrise dürften noch jahrzehntelang zu spüren sein. Arbeitslosigkeit in jungen Jahren führt oft dazu, dass auch im späteren Berufsleben die Aussichten auf Beschäftigung und gute Löhne geringer sind, warnt die ILO in ihren neuen Bericht „Globale Jugendbeschäftigungstrends 2013“ ...
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Eurokrise: Am Bohren dicker Bretter kommen wir nicht vorbei
Von Axel Troost
Axel Troost über die Euro-Debatte der Linken und den beschwerlichen Weg zu einer Alternative Gute Debatte, Probleme bei der Vermarktung ihrer Alternativen
Es ist gut, dass die Linke über den Euro diskutiert. Der Aufhänger war weniger gut: „Die AfD hat in vielen Punkten recht“ (Sahra Wagenknecht auf n-tv) und eine daran angeknüpfte Euro-Ausstiegsdebatte ...
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Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...
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Europa nach 2013: EU-Finanzrahmen 2014-2020
Von Jürgen Klute
Am 13. März 2013 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Regierungschefs für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2002 abgelehnt. Wo stehen wir zwei Monate danach?
Mit der Annahme der "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7 ...