Schlagwort: Parteien
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Tagespolitik, Makroökonomie und soziale Transformationsstrategie?
Die SPD im Dilemma
Was auch immer die SPD nun machen wird, die Kritik daran wird laut und grundsätzlich sein. Wenn man viel falsch machen kann, besteht allerdings auch die Chance, ein bisschen was richtig zu tun. Über eine Sozialdemokratie, die mehr über Makroökonomie reden müsste, will sie aus dem Gefängnis der Reparaturpolitik hinauskommen ...
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Die Liberalen verlassen den Kurs auf Jamaika
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert.
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Da die SPD bei ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition bleibt, ist die »Berliner Republik« mindestens zeitweilig im Zustand der Nicht-Regierungsfähigkeit angelangt. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht ...
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Aufstieg der Rechten
Revolte in den deutschen Armenhäusern
Es wirkt arg naiv: Deutsche Politiker streiten darüber, wo die AfD im Bundestag sitzen soll. Wer den Aufstieg der Rechten stoppen will, braucht eine neue Wirtschaftspolitik - und Regeln für die Globalisierung.
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Tro(o)st für Sachsens LINKE
Ausschnitt aus ARD Brennpunkt vom 25.09.2017, Bericht von Julia Krittian
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Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017
Steuergerechtigkeit in den Koalitionsverhandlungen
Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet.
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Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative
Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage machen deutlich, dass die Idee einer gemeinsamen Weiterentwicklung eines solidarischen Europas von vielen Seiten in Frage gestellt wird. Mit dem Wahlsieg der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Österreich ist mit einer weiteren Verschiebung nach rechts im europäischen Kräfteverhältnis zu rechnen. Dem künftigen Bundeskanzler in Österreich Kurz geht es um die Abschottung gegenüber Migration und Flüchtlingen, aber auch um den Abriss der noch bestehenden Fundamente und Reste des keynesianischen Wohlfahrtsstaates.
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Mein Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer linker Politik
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen
Ich werde dem 19. Deutschen Bundestag nicht mehr als Bundestagsabgeordneter angehören. Da das erfreulicherweise in Leipzig gewonnene LINKEN-Direktmandat Vorrang hat, haben 16 Prozent Stimmen für die LINKE in Sachsen und ein bundesweit leicht verbessertes Ergebnis für meinen Listenplatz leider nicht ausgereicht.
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ARD Brennpunkt vom 25.09.2017
Bericht von Julia Krittian über die ersten Einschätzungen einen Tag nach der Bundestagswahl und den Folgen der Wahl für DIE LINKE.
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Links bleibt alles noch zu beginnen
Thesen des ISM nach der Bundestagswahl und erster Aufruf für einen Crossover-Kongress in 2018
Zur Überwindung der Kluft zwischen progressiven politischen Akteuren verstreut in Organisationen, Bewegungen und in der lokalen Solidarität schlägt das Institut Solidarische Moderne (ISM) lokale politische Foren und einen großen Kongress im nächsten Jahr vor. In seinen neuen Thesen stellt der Vorstand des ISM Überlegungen zur Bundestagswahl an, warum es bei der Bundestagswahl 2017 nicht zu einer Regierung links der Mitte kam und deshalb „von links her alles noch zu beginnen“ bleibt ...
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Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Sie erreicht knapp 250.000 Stimmen (plus 21%) mehr als 2013. Drei Wochen nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl gewinnt sie 4,4% hinzu, erzielt ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 1998 und wird auch erstmals wieder stärkste Partei ...
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"Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ist äußerst traurig"
Axel Troost im Interview mit der Athener Presseagentur
Das Gesamtergebnis bestätigt einen sehr starken Rechtsruck zulasten der CDU und der SPD, besonders in den neuen Bundesländern. Zu diesem Rechtsruck ist auch die FDP zu zählen, die bei manchen Themen moderat sein mag, sich in Wirtschafts- und Europafragen jedoch weiter rechts von der CDU befindet. Es handelt sich um eine dramatische Kräfteverschiebung, die wir in den kommenden vier Jahren im Bundestag erleben werden.
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Troostlos in Sachsen
Der LINKEN-Abgeordnete Axel Troost verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag in Sachsen knapp
Der Artikel ist zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 26.09.2017
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Es ist eine der vielen unangenehmen Überraschungen, die der sonntägliche Wahlabend mit sich gebracht hat: Axel Troost, bisher Finanzexperte der Linksfraktion, wird dem neuen Bundestag nach zwölf Jahren nicht mehr angehören ...
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Deutschland hat gewählt
ARD Brennpunkt vom 25.09.2017
Die Sendung finden sie auf www.ardmediathek.de
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Axel Troost will es noch einmal wissen
Er will Weichensteller sein – für Projekte, in denen die Linken in einer Regierungskonstellation denkbar sind. Axel Troost, der seit zwölf Jahren für die Linken im Landkreis Leipzig im Bundestag sitzt.
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DIE LINKE im Landkreis Leipzig
Wahlkampfzeitung der LINKEN Westsachsen vom 20.9.2017
Trotz vieler Fortschritte sind - selbst 25 Jahre nach der deutschen Einheit - noch immer gravierende Unterschiede zwischen Ost und West zu spüren, etwa bei den Vermögen, den Renten und der Arbeitslosenquote. Nach wie vor werden die ostdeutschen Länder in einigen Belangen politisch schlechter gestellt
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Zum (Einkommen)Steuerkonzept der LINKEN
Anmerkungen zu einem Interview mit Stefan Bach (DIW) im Neuen Deutschland
DIE LINKE hat die deutliche Erhöhungen der Unternehmens- und Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung einer wirklich umverteilenden Vermögensteuer im Programm. Damit holen wir bis zu 120 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Haushalte. Außerdem wollen wir die Abgeltungssteuer abschaffen und insofern müssen dann auch die Reichen und Superreichen tatsächlich die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zahlen.
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Programm der FDP
Warum uns mit Merkels Praktikant die Krise droht
Die FDP bekommt für die angebliche Eitelkeit ihres Spitzenkandidaten viel Spott ab. Wichtiger wäre es, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was die Partei im Programm hat. Keine guten Aussichten für unsere Zukunft.
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Die Republik vor der Wahl
Zukunftskonzepte oder "kleinere Übel"?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von 2013 von 25,7% zu erreichen ...
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Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft
Die finanzpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien wurden eingeladen, den Lesern des Bank Blog die für die Finanzdienstleistungsbranche relevanten Inhalte ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 vorzustellen. Im folgenden finden Sie den Beitrag der Partei DIE LINKE.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Borna
Seit 2014 ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen. Und das, entgegen vieler hysterischer Wortmeldungen konservativer Politiker zu Beginn, sehr erfolgreich. Trotz des vollen Terminkalenders als Ministerpräsident, nimmt sich Bodo Ramelow am 24. August die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig ins Gespräch zu kommen.
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