Schlagwort: Wahlen
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Lafontaines flüchtlingspolitische Nebelkerzen
Neues bringt das Interview nicht. Lafontaines Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung hat er ja schon vor diesem Interview platziert. Aussicht auf Erfolg hat diese Forderung in der gegenwärtigen politischen Situation wohl nicht. Schlimmstenfalls könnte sie aber die gesellschaftliche Linke ein weiteres Mal spalten und schwächen.
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Die gärige Republik
Die nächsten vier Jahre werden denen von 2013 bis 2017 in kaum etwas gleichen
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP ...
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Keine Angst vor den roten Socken
Wie steht es um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün in Deutschland
Jenseits einer neuen großen Koalition und einer schwarz-grünen Minderheitsregierung: Wie steht es um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün in Deutschland und um eine Linkswende nach dem Ende der Ära Merkel?
(...)
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Nach Jamaika: Die fragile Demokratie
Eines hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ganz klar bewiesen: wie schnell selbst eine so gefestigte Demokratie wie die unsrige in ihrem Funktionieren beeinträchtigt werden kann. Zum ersten Mal in der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik sind die gewählten Politiker und Parteien nicht in der Lage, nach einer Bundestagswahl eine Koalition auf normalem Wege und in überschaubarer Zeit zustande zu bringen ...
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Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte.
Thesenpapier von Politiker*innen von SPD, Linkspartei und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine besondere Lage erfordert auch besondere politische Antworten. Uns geht es derzeit in der öffentlichen Debatte zu sehr um abstrakte Farbenspiele, und zu wenig um die notwendigen fundamentalen inhaltlichen Weichenstellungen für Deutschland.
Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen ...
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Tagespolitik, Makroökonomie und soziale Transformationsstrategie?
Die SPD im Dilemma
Was auch immer die SPD nun machen wird, die Kritik daran wird laut und grundsätzlich sein. Wenn man viel falsch machen kann, besteht allerdings auch die Chance, ein bisschen was richtig zu tun. Über eine Sozialdemokratie, die mehr über Makroökonomie reden müsste, will sie aus dem Gefängnis der Reparaturpolitik hinauskommen ...
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Die Liberalen verlassen den Kurs auf Jamaika
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert.
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Da die SPD bei ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition bleibt, ist die »Berliner Republik« mindestens zeitweilig im Zustand der Nicht-Regierungsfähigkeit angelangt. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht ...
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Tro(o)st für Sachsens LINKE
Ausschnitt aus ARD Brennpunkt vom 25.09.2017, Bericht von Julia Krittian
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Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative
Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage machen deutlich, dass die Idee einer gemeinsamen Weiterentwicklung eines solidarischen Europas von vielen Seiten in Frage gestellt wird. Mit dem Wahlsieg der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Österreich ist mit einer weiteren Verschiebung nach rechts im europäischen Kräfteverhältnis zu rechnen. Dem künftigen Bundeskanzler in Österreich Kurz geht es um die Abschottung gegenüber Migration und Flüchtlingen, aber auch um den Abriss der noch bestehenden Fundamente und Reste des keynesianischen Wohlfahrtsstaates.
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Mein Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer linker Politik
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen
Ich werde dem 19. Deutschen Bundestag nicht mehr als Bundestagsabgeordneter angehören. Da das erfreulicherweise in Leipzig gewonnene LINKEN-Direktmandat Vorrang hat, haben 16 Prozent Stimmen für die LINKE in Sachsen und ein bundesweit leicht verbessertes Ergebnis für meinen Listenplatz leider nicht ausgereicht.
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ARD Brennpunkt vom 25.09.2017
Bericht von Julia Krittian über die ersten Einschätzungen einen Tag nach der Bundestagswahl und den Folgen der Wahl für DIE LINKE.
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Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Sie erreicht knapp 250.000 Stimmen (plus 21%) mehr als 2013. Drei Wochen nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl gewinnt sie 4,4% hinzu, erzielt ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 1998 und wird auch erstmals wieder stärkste Partei ...
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"Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ist äußerst traurig"
Axel Troost im Interview mit der Athener Presseagentur
Das Gesamtergebnis bestätigt einen sehr starken Rechtsruck zulasten der CDU und der SPD, besonders in den neuen Bundesländern. Zu diesem Rechtsruck ist auch die FDP zu zählen, die bei manchen Themen moderat sein mag, sich in Wirtschafts- und Europafragen jedoch weiter rechts von der CDU befindet. Es handelt sich um eine dramatische Kräfteverschiebung, die wir in den kommenden vier Jahren im Bundestag erleben werden.
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Troostlos in Sachsen
Der LINKEN-Abgeordnete Axel Troost verfehlte den Wiedereinzug in den Bundestag in Sachsen knapp
Der Artikel ist zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 26.09.2017
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Es ist eine der vielen unangenehmen Überraschungen, die der sonntägliche Wahlabend mit sich gebracht hat: Axel Troost, bisher Finanzexperte der Linksfraktion, wird dem neuen Bundestag nach zwölf Jahren nicht mehr angehören ...
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Deutschland hat gewählt
ARD Brennpunkt vom 25.09.2017
Die Sendung finden sie auf www.ardmediathek.de
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Danke für einen tollen Wahlkampf!
Mein großer persönlicher Dank geht noch einmal an alle im Wahlkampf engagierten Genossinnen und Genossen, vor allem die im Hintergrund engagierten. Nur Dank und mit Euch gibt es die westsächsische, sächsische und bundesweite DIE LINKE.!
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Axel Troost will es noch einmal wissen
Er will Weichensteller sein – für Projekte, in denen die Linken in einer Regierungskonstellation denkbar sind. Axel Troost, der seit zwölf Jahren für die Linken im Landkreis Leipzig im Bundestag sitzt.
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DIE LINKE im Landkreis Leipzig
Wahlkampfzeitung der LINKEN Westsachsen vom 20.9.2017
Trotz vieler Fortschritte sind - selbst 25 Jahre nach der deutschen Einheit - noch immer gravierende Unterschiede zwischen Ost und West zu spüren, etwa bei den Vermögen, den Renten und der Arbeitslosenquote. Nach wie vor werden die ostdeutschen Länder in einigen Belangen politisch schlechter gestellt
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Zum (Einkommen)Steuerkonzept der LINKEN
Anmerkungen zu einem Interview mit Stefan Bach (DIW) im Neuen Deutschland
DIE LINKE hat die deutliche Erhöhungen der Unternehmens- und Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung einer wirklich umverteilenden Vermögensteuer im Programm. Damit holen wir bis zu 120 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Haushalte. Außerdem wollen wir die Abgeltungssteuer abschaffen und insofern müssen dann auch die Reichen und Superreichen tatsächlich die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zahlen.
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Ostsicht Festival 2017
Spendenscheck Übergabe an den Bildungsverein "parcours"
Am 16. September veranstaltet der gemeinnützige Bildungsverein Parcours e.V. erstmals das politisch-kulturelle Ostsicht Festival im Leipziger Stadtteilpark Rabet, um ein Zeichen für Demokratie und Toleranz und gegen den um sich greifenden Rechtsruck zu setzen. Für unerfahrene oder unentschlossene Jung- und ErstwählerInnen bietet das neue Open-Air die unbeschwerte Gelegenheit, die eigene politische Meinung zu entdecken und weiter zu entwickeln.
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