Schlagwort: Regierung
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Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der
Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell
nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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Wahlbericht und erste Analyse der Bundestagswahl
Von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
Erstmals seit 1994 brachten die Wahlen wieder eine „schwarz-gelbe“ Mehrheit bei den Zweit-Stimmen gegenüber den drei anderen Parteien (48,4% zu 45,6%). Im 17. Deutschen Bundestag verfügen Union und FDP über eine Mehrheit von 332 der voraussichtlich 622 Abgeordneten. Getragen wird dieser Wechsel von der Schwäche der SPD und der Stärke der FDP ...
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
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Helmut Schmidt: Fragen an den Altkanzler "Feigheit vor Meinungsumfragen"
Altkanzler Helmut Schmidt fordert mehr Risikobereitschaft von der heutigen Politikergeneration. Wichtige Themen wie die Zukunft des Sozialstaates würden nicht wirklich behandelt.
"...dass dieser Wahlkampf relativ langweilig ist. Wenn in der Kritik aber die Vorstellung mitschwingt, zu einem ordentlichen Wahlkampf gehörten Verbalinjurien, dann kann ich das nicht teilen. Was ich an diesem Wahlkampf auszusetzen habe, ist der Umstand, dass Themen, die die Menschen sehr berühren, nicht wirklich behandelt werden ...
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Reiche verschont, Arme belastet
Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
"Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien ...
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Axel Troost: "Regierung vernachlässigt Verbraucherschutz am Finanzmarkt"
"Es kann nicht sein, dass wir Banken mit Milliarden gerettet haben, damit sie mit denselben hoch riskanten und kaum kalkulierbaren Geschäften wie zuvor Menschen um ihr mühsam erspartes Geld bringen", sagt Axel Troost zu einem Bericht der Stiftung Warentest, demzufolge die Banken weiter dieselben hochkomplexen Anlageprodukte vertreiben wie vor der Finanzkrise ...
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Guttenberg zahlte Linklaters Honorar für regierungsinternen Wahlkampf
"Wirtschaftsminister Guttenberg hat zugegeben, dass er die britische Kanzlei Linklaters für ein 'angemessenes' Honorar aus Steuermitteln mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes beauftragt hat, um im regierungsinternen Wahlkampf ein Gegengewicht zu den SPD-geführten Ministerien zu schaffen", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Axel Troost nach den Antworten auf eine Kleine Anfrage ...
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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Am 12. September 2009 - friedlicher Protest in Berlin "Freiheit statt Angst"
Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes: Die Bundestagswahl wird in besonderem Maße auch eine Abstimmung über den weiteren Gehalt unserer Demokratie ...
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Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt ...
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Oskar Lafontaine: Falschmeldung in scharfer Form zurück gewiesen
In scharfer Form hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Oskar Lafontaine eine Falschmeldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(FAZ) vom heutigen Tag zurück gewiesen. Das Blatt hatte auf Seite 1
geschrieben: „Der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, der
Parteivorsitzende Lafontaine, sagte der Zeitung `Tagesspiegel`, die
Linkspartei werde im Saarland den SPD-Spitzenkandidaten Maas zum
Ministerpräsidenten wählen, auch wenn sie stärker sei als die SPD ...
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HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung
"Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo
Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte
Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat
eine Bad Bank eingekauft", sagt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise
Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ...
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Machtverlust des Parlaments - Eine verrückte Demokratie
Die Wirtschaftskrise und der Bundestag: Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Seine Mitglieder gelten bei den Wählern als Deppen, die nicht viel können, von Wirtschaft nichts verstehen - aber zu allem fähig sind.Lesen Sie den Kommentar von Heribert Prantl auf der Internetseite ...
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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