Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Warum sollen wir den Griechen helfen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem internationalen Bankenverband um einen "freiwilligen Forderungsverzicht“ drohen zu platzen. Der Internationale Währungsfonds droht für diesen Fall, seine Kredite an Griechenland einzustellen. Griechenland droht dann die Staatspleite. Spätestens dann ist der nächste Krisengipfel angesagt ...
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Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
[ F a c t s h e e t ] MISEREOR, OXFAM, WEED
Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Der von ETF Securities Anfang 2011 erstmals herausgegebene Bericht “Global Commodity ETP Quarterly“ macht deutlich, dass die Deutsche Bank zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business gehört und im Agrarbereich sogar die Nr ...
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Die Linke im Ghetto: Wo bleibt das linke Projekt?
Von Detlef Hensche
„Unser Erfurter Programm wird dieses Land verändern“, rief die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, den Delegierten des Programm-Parteitages zu. Wenn Programme die Welt verändern könnten, hätten wir längst andere Verhältnisse.(...)Den Artikel finden Sie unter www-blaetter.de
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»Winterdelle« oder Abwärtsspirale? Regierung senkt Wachstumsprognose
Joachim Bischoff
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2012 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7% wachsen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer »erfreulich robusten Verfassung« ...
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Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden
Steuer gegen Armut-----
Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr ...
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Absturz in die Rezession?
Von Joachim Bischoff / Richard Detje
Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist in Deutschland im Jahr 2011 robust gestiegen. Im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preisbereinigt bei 3%. Damit wuchs die größte europäische Volkswirtschaft doppelt so schnell wie die Wirtschaft des gesamten Euroraums.
Das Wirtschaftswachstum war 2011 fast so stark wie 2010, als es ein Plus von 3,7% gab ...
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Finanztransaktionssteuer endlich durchsetzen
Gesine Lötzsch und Axel Troost
Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine Finanztransaktionssteuer, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage ...
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Lasst es die Leute selbst entscheiden
Kommentar von Steffen Bockhahn*
Seit Jahren wird in der Bundesrepublik über Mindestlöhne diskutiert. DIE LINKE war die erste Partei, die sich für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark gemacht hat. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die im Bundestag wiederholt geschlossen für den Mindestlohn gestimmt hat. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung inzwischen ...
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Das Ende der Ohnmacht
Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Dezember 2011
Mehr als 3,8 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
(Die Zahlen für Dezember detailliert)
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Sozialpolitische Chronik
Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende - von den siebziger Jahren bis heute
► Arbeitslosenversicherung (seit 1969)► Rentenversicherung (seit 1978)► Krankenversicherung (seit 1977)► Pflegeversicherung (seit 1995)► Sozialhilfe – HLU (seit 1982)► Grundsicherung für Arbeitsuchende (seit 2005)Die präzise Aufsstellung finden Sie im Anhang ...
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Gleichheit, Planung, Tempo. Der grüne Umbau kann nur als gesellschaftlicher Umbau gelingen
Von Hans Thie, Aus: Berliner Debatte Initial (3), 22. Jg. 2011
Der vorsichtig räsonierende Mensch meidet den Superlativ. Er hält sich fern vom Milieu der exzessiv übertreibenden Journaille. Aber manchmal ist es richtig, der höchsten Steigerung Ausdruck zu verleihen, weil der Gegenstand selbst sie verlangt. Wenn die Dramatik real ist, muss sie auch ihre Sprache finden ...
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EuroMemorandum 2012
Europäische Integration am Scheideweg:Mehr Demokratie für Stabilität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit
Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zuDie Krise innerhalb der Eurozone stellt eine Bedrohung für die weitere europäische Integration dar. Aber anstatt die Macht der Finanzunternehmen, die diese Krise ausgelöst haben, in Frage zu stellen, haben die europäischen Behörden Griechenland und anderen, am Rande der Eurozone gelegenen Ländern Sparprogramme auferlegt und eine zentrale Strategie ausgearbeitet, um in allen Mitgliedsstaaten eine restriktive Haushaltsdisziplin durchzusetzen ...
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Die Politik zahlt einen hohen Preis
Die Euro-Finanzkrise hielt 2011 Europa in Atem - im neuen Jahr wird es nicht besser werden
Prof. Dr. Trevor Evans (geb. 1950) lehrt seit 2006 Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin. Der gebürtige Brite arbeitete zuvor am Mittelamerikanischen Forschungsinstitut in Managua (Nicaragua), forschte in London über Geld und internationale Währungsbeziehungen und ist Mitglied der Koordinationsgruppe der »European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe«, die ein jährlich erscheinendes »Euro-Memorandum« veröffentlichen ...
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Schuldenbremsen in der EU: Lösen sie die Schuldenkrise?
Standpunkt von Ognian N. Hishow (SWP) auf Euractiv
In einem weiteren Versuch, das Überschuldungsproblem in zahlreichen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen, wurde beim EU-Gipfel Anfang Dezember auch die Einführung einer Schuldenbremse vereinbart. Der Ökonom Ognian N. Hishow (SWP) erläutert in einem Standpunkt auf EurActiv.de was genau ein solcher defizitpolitischer Mechanismus ist und stellt die wesentlichen Schwächen der deutschen Schuldenbremse dar ...
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Verhärtete Armut in einer reichen Gesellschaft
Von Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus Aktuell
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen »Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011«[1] festgestellt, dass bei einer seit Jahren anhaltend hohen Quote von über 14% der Bevölkerung, die arm sind, von einer Verhärtung oder Verfestigung von Armut gesprochen werden muss ...
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Von Verhärtungen und neuen Trends
Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011
Im Mai 2009 legte der Paritätische Wohlfahrtsverband zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionenin Deutschland vor.1 Deutlich wurde vor allem, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regionalein tief zerrissenes Land ist. (...)Der Bericht steht im Anhang als PDF zur Verfügung
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Immer höher, schneller, weiter?
VON NICOLA LIEBERT, taz
Die Wirtschaft soll immer weiter wachsen. Doch wo sind die Grenzen des Wachstums? Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst?
Zum Beitrag auf taz-Online
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Geld aus dem Nichts
Von Paul Schreyer, Telepolis
"Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu (...)"Weiter auf Telepolis ...
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DGB-Position: 4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa
Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Situation in der Eurozone ist inzwischen alarmierend. Die OECD schließt nicht mehr aus, dass die Eurozone in eine tiefe Rezession fällt, die im Einbruch des Welthandels mündet. An dieser Eskalation der Krise trägt die Politik eine schwere Mitschuld ...
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