Schlagwort: Umverteilung
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Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
Die Finanzkrise wütet, und die Regierungen haben sich nach einigem Zögern daran gemacht, das Problem anzugehen. Verängstigten oder auch nur beunruhigten Bürgern wird ein Ende des »ungezügelten Kapitalismus« versprochen. Manch Laie oder Experte erhofft sich das Ende des »Casino-Kapitalismus«, ein Ende des »freien«, »freigelassenen« oder gar »losgelassenen« Marktes ...
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Die Bremer Finanzen im System des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs.
Über das Forschungsprojekt "Bremer Finanzen" (1988 mit Rudolf Hickel, Bernhard Roth und Axel Troost)
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Die unendliche Leistungsträgerlüge
Ein Diskussionsbeitrag für die Nachdenkseiten
"Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von
Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in
der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“),
mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie
Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld
besoldeten Ignoranten ...
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Michael Sommer (DGB): »Ich bin zutiefst erschüttert«
DGB-Bundesvorsitzender stellte Ziele des Gewerkschaftsbundes für 2010 vor
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung beginnt für den DGB das Jahr 2010. In Berlin stellte Michael Sommer den Fahrplan fürs neue Jahr vor. Bis 2014 soll die Reform des Gewerkschaftsbundes abgeschlossen sein.
Wie kaum anders zu erwarten steht die Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die gerechte Verteilung der Krisenlasten auf der To-Do-Liste 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ganz oben ...
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Axel Troost: "Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage."
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr ...
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Schluss mit dem Lohndumping
Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird
"Es
heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz:
Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung
verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses
Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent ...
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5 Jahre Hartz IV – - keine Erfolgsstory
Hartz IV, die größte sozialpolitische „Reform“ in der Bundesrepublik, hat die Gesellschaft verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Mio ...
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Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2010 - Geldpolitik, Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr
IMK - Report, Nr. 46 | Januar 2010
"Die Wirtschaftspolitik stand 2008 und 2009 vor einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit der Deutschen Vereinigung und dem Übergang zur Europäischen Währungsunion war konzeptionelle Gestaltungskraft nicht mehr so gefragt wie in dieser Zeit. Ein Blick zurück in die Große Depression während der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lässt die Gefahren der gegenwärtigen Krise aufscheinen ...
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Zukunft soziale Sicherung
Interview mit Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB-Bundesvorstandes
Die sozialpolitischen Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle verstärken
die sozialen Ungerechtigkeiten. Der DGB fordert Korrekturen.Hören Sie das Interview auf der Seite des WDR 5
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Steuern und Abgaben: Änderungen ab dem 1. Januar 2010
Rettungsschirme für die Falschen
Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von jährlich 7.834 Euro auf
8.004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 Euro auf 16 009 Euro für
Ehepaare. Zusätzlich wird der Tarif der Einkommensteuer geringfügig an
die Inflation angepasst.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte
Steuerpolitik ...
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Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
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"So gängig, so falsch"
Von Nicola Holzapfel, Süddeutsche Zeitung
Über falsche Thesen aus der Arbeitswelt - Nicola Holzapfel schreibt in der Süddeutschen über den Sinn zahlloser Onlinebewerbungen, das ausgenutzte Engagement von Praktikantinnen und Praktikanten und zahlreiche weitere politische Irrwege, die Arbeitsmarktpolitik zu stimulieren.Nicola Holzapfel: In der Arbeitswelt wimmelt es vor Thesen - die meist aber falsch sind ...
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Merkels schöne Bescherung
Schwarz-gelber Familienstreit nahm in der Länderkammer sein freundliches Ende
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld. Das Gesetz verursacht jährliche Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, davon haben die Länder und Gemeinden etwa 3,8 Milliarden Euro als Mindereinnahmen zu verbuchen ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
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Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
"Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen - und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater." SPIEGEL ONLINE
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Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt
Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten zur aktuellen Industriepolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Ihr Fazit: Der Staat muss sich aus Marktprozessen heraushalten. Richtig sei zwar, den Finanzmarkt zu stützen. Aber keinesfalls dürfe der Staat den Industriebranchen und Unternehmen unter die Arme greifen ...
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Mindestlöhne in Deutschland
Eine Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina
"Mindestlöhne in Deutschland sind umstritten – noch immer. In den letzten Jahren ist in der Bevölkerung allerdings die Zustimmung zur Einführung von Mindestlöhnen deutlich gewachsen. In Umfragen, die wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl durchgeführt wurden, lag sie mit 85 Prozent auf einem neuen Höchststand (Vorjahr 80 Prozent) ...
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Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Video-Podcast
"Die Regierungskoalition in Sachsen hat zu verantworten, daß Hunderte von Projekten für Arme, für Kinder und für Senioren nicht bearbeitet werden können."Nähere InformationenZur Pressemitteilung von Edith Franke "Aus für Kommunal-Kombi beraubt HunderteLangzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive", PM 425/09 vom 9 ...
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