Schlagwort: Europa
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Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint
Das europäische Haus könnte wetterfest gemacht werden, damit es zukünftigen Stürmen trotzen kann. Das ist der Sinn der neuen Diskussion über die Zukunft Europas. Beim eigentlichen Ziel, den Euro »krisenfester« zu machen, sind sich die Regierungschefs und die führenden EU-Politiker weitgehend einig. Doch das Misstrauen, dass letztlich besser wirtschaftende Länder für die Fehler, Versäumnisse und Schulden anderer haften sollen (»Transferunion«), ist groß.
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Sie lassen Griechenland wieder hängen
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt.
“Sie lassen Griechenland wieder hängen”, hieß es im März in diesem Blog. Damals ging es um die wieder steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Mittlerweile ist die Zahl so stark angewachsen, dass die Lager hoffnungslos überfüllt sind.
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Dauerboom von Europas Wirtschaft?
Die Weltwirtschaft hat fast acht Jahre der Erholung benötigt
Der Euro-Raum kann im laufenden Jahr mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 2,2% das stärkste Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. Auch in der ganzen EU (EU-28) dürfte das BIP-Wachstum im laufenden Jahr mit 2,3% robuster ausfallen als im Frühjahr erwartet (1,9%). Für 2018 und 2019 geht die EU-Kommission für beide Wirtschaftsräume von einer leichten Abschwächung des Wachstums auf je 2,1% bzw ...
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Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative
Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage machen deutlich, dass die Idee einer gemeinsamen Weiterentwicklung eines solidarischen Europas von vielen Seiten in Frage gestellt wird. Mit dem Wahlsieg der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Österreich ist mit einer weiteren Verschiebung nach rechts im europäischen Kräfteverhältnis zu rechnen. Dem künftigen Bundeskanzler in Österreich Kurz geht es um die Abschottung gegenüber Migration und Flüchtlingen, aber auch um den Abriss der noch bestehenden Fundamente und Reste des keynesianischen Wohlfahrtsstaates.
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Malta: „An Geld klebt Blut“
Fabio di Masi im Interview
Der bisherige Europaabgeordnete Fabio di Masi, demnächst Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sieht in Malta eine „Kultur der Straflosigkeit“. Die Mafia fühle sich in Malta „dort sicher“, es müsse der Druck auf die Steueroase Malta verstärkt …
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Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone scheint zumindest aktuell erst einmal verhindert worden zu sein. Aber dies geht weniger auf eine gezielte europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik zurück, als auf die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Sie hat mit ihren unkonventionellen Maßnahmen die Eurozone stabilisiert und ein Scheitern des Euros verhindert. Das Fundament der europäischen Währungsunion ist jedoch nach wie vor brüchig, alle Probleme des Euroraums sind nach wie vor virulent.
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Der Unsinn von der "Enteignung der Kleinsparer"
Wenn die LINKE also in den Chor von der "Enteignung der Sparer" einstimmt, treten wir damit das Erbe der FDP an
Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen ...
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Zwischen deutschen und französischen Wahlen: Perspektiven für Europa
Videomitschnitt eines Vortrags von Axel Troost am 25.05.2017 in Athen
In einem Eröffnungsvortrag stellte Axel Troost die zentralen Thesen aus der Veröffentlichung „Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union“ vor 180 griechischen TeilnehmerInnen vor. Die Kurzfassung der Streitschrift liegt in deutscher, englischer und griechischer Fassung vor.
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Macron macht Ernst – für die Unternehmer
Arbeitsmarkt"reform" per Dekret
Der Weg, die Arbeitsmarktflexibilisierung in Frankreich per Ordonanzen (also Regierungserlassen) durchzusetzen, war schon vor den Sommerferien von der Parlamentsmehrheit der Bewegung »Die Republik voran!« bewilligt worden, ohne dass diese demokratische Selbstkastration noch besondere Proteste hervorgerufen hätte ...
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Nach 100 Tagen: Frankreich auf neuen Wegen?
Reformen haben ohne eine große Investitionsoffensive in die marode Infrastruktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze keine Zukunftsperspektive und tragen zur weiteren Zerrüttung der gesellschaftlichen Verhältnisse bei. Da Frankreich diese Investitionen nicht aus eigenen Mitteln stemmen kann, fordert Macron zurecht eine „Relativierung“ der neoliberalen Austeritätspolitik.
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Karlsruhe lässt Demut vermissen
Erneut melden die Richter des Bundesverfassungsgerichts Zweifel am Vorgehen der Europäischen Zentralbank zur Krisenbewältigung an. Überheben sie sich damit nicht etwas?
Das war deutlich. Es bestünden "Zweifel", ob die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar sind, entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Übersetzt aus der verklausulierten Sprache der Juristen heißt das: Wir sind mit der ganzen Sache überhaupt nicht einverstanden ...
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Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch
Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren ...
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"England ist verloren" (Mick Jagger)
Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin
Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter ...
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Rezession als Therapie?
Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Griechenland aus dem Schneider?
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen.
Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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Griechenland: Verordnete Verarmung
Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ...
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Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel
Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive und fordert völlig zu Recht die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei übersieht Merkel jedoch eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde ...
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Neue Agenda für Europa?
Auch die LINKE sollte sich stärker einmischen
Zwei Monate nach dem Amtsantritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons werden Hoffnungen auf eine Reaktivierung des Motors der deutsch-französischen Partnerschaft für neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Seit langem saßen neben Kanzlerin und Präsident auch die Außen- und Verteidigungsminister und die Innenminister wieder mit am Tisch. Für Macron sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens nichts weniger als eine „Europäische Agenda“.
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Jeremy Corbyn hat die Zeichen der Neuen Zeit erkannt
Seit dem Ende der 1970er Jahre ist die Labour Party und mit ihr die Arbeiterbewegung in der Defensive gewesen und hat mit sich gerungen, wie sie einer Welt begegnen soll, in der die politische Rechte hegemonial geworden war. Heute eröffnet sich ein erster Blick auf eine andere Möglichkeit.
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Stellungnahme des Premierministers Alexis Tsipras zur Vereinbarung der Eurogruppe.
Fernsehansprache vom 16. Juni 2017
Gestern war nach langer Zeit ein sehr guter Tag für Griechenland. Denn wir haben endlich das bekommen, was wir gefordert haben, aber auch das, worauf wir ein Recht haben.
Und nun öffnet sich der Weg für die Rückkehr zu den Märkten, für das endgültige Ende, etwa in einem Jahr von heute an, der Hilfsprogramme und der dazugehörigen Memoranden ...
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