Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden
MdB Ilja Seifert
„Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur vollen ...
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Geheimdemokraten
Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß
Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden
Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen
Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der
Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas
Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre
für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und
der BayernLB ...
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Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns
Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Vorwort und AufgabenstellungZiel des vorliegenden Berichts ist die Quantifizierung der fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns für den Staatshaushalt, einschließlich der Auswirkungen auf die sozialen Transfer- und Sicherungssysteme. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Auftrag für diese Gutachten im Februar 2011 an die Prognos AG vergeben ...
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Soloselbstständige in Deutschland
Strukturen, Entwicklungen und soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit
Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-StiftungAndreas KochMartin RosemannJochen Späthunter Mitarbeit vonAnne-Katrin BeurerGalina Potjagailo
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Soziale Frage: Politische Antworten statt dumpfer Rassismus
Interview der Woche mit Petra Pau
Seit dem 1. Mai gilt für sieben osteuropäische Staaten, was für die
meisten Länder der EU schon lange gilt: die Freizügigkeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Menschen in Deutschland
befürchten, dass jetzt Billig-Arbeitskräfte den deutschen Arbeitsmarkt
überschwemmen und die Löhne noch weiter nach unten drücken ...
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Freiheit braucht soziale Sicherung
Böckler Impuls 07/2011
Freiheit und soziale Sicherheit werden oft als Gegensatz dargestellt. Eine Analyse von mehreren Gerechtigkeitstheorien kommt zu einem anderen Schluss: Erst gemeinschaftliche Absicherung gibt den Bürgern die Chance, ihr Leben selbst bestimmen zu können.Die öffentliche Debatte um soziale Gerechtigkeit bewegt sich meist um die Pole Freiheit und Sicherheit - oder alternativ um Freiheit und Gleichheit ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs
„Wieder einmal versucht Ministerin von der Leyen, die Öffentlichkeit zu täuschen, um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Ein-Euro-Jobs sind nicht einzuschränken, sondern komplett abzuschaffen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Ein-Euro-Jobs einzuschränken ...
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Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.
In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages ...
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SPD-Linke nimmt Reiche ins Visier
Von Karl Doemens, Frankfurter Rundschau Online
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Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen (Dezember 2006 bis Dezember 2010)
BIAJ-Kurzmitteilung
Im Dezember 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 4,700 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer im Alter von 15 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. (erwerbsfähige Hilfebedürftige/Leistungsberechtigte) (Tabelle Seite 4, Spalte 5) Dies waren 4,2 Prozent (207 ...
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EURO-PLUS-PAKT: Pakt der ökonomischen Unvernunft und sozialen Kälte
DGB-Bundesvorstand
Die Staats- und Regierungschefs haben am 24./25. März 2011 ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie die Finanzkrise überwinden und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren wollen. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch der „Euro-Plus-Pakt“, der im Entwurf „Pakt für den Euro“ hieß ...
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Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
1000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs, Dani Rodrik oder
Christian Fauliau unterzeichnen im Vorfeld des G20
Finanzministertreffens einen Appell für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, gerichtet an die G20 Finanzminister und Bill
Gates. Letzterer soll für den aktuellen Vorsitzenden der G20, Nicolas
Sarkozy, ein Gutachten zu innovativen Finanzierungsinstrumenten
erstellen ...
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Kinderarmut 2008 SGB II-Bezug der unter 15-Jährigen in %
Stand: April 2011
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Der Euroraum im Umbruch. Erste gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums
IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris), WIFO (Wien)
Die Weltwirtschaft befindet sich nach wie vor auf kräftigem Expansionskurs (Tabelle 1). In vielen Volkswirtschaften ist das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau von vor der Krise bereits wieder überschritten worden. Gleichwohl kann von einer stabilen Entwicklung keine Rede sein, da das globale Finanz- und Bankensystem immer noch nicht auf sicheren Beinen steht ...
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Neuerscheinung: Zwischen ''Beschäftigungswunder'' und ''Lohndumping''? Tarifpolitik in und nach der Krise
Reinhard Bispinck (Hrsg.), VSA Verlag
152 Seiten (März 2011)EUR 12.80 sFr 19.90ISBN 978-3-89965-468-4
Nicht nur im Ausland reiben sich einige die Augen. Während die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit in Spanien auf über 20% angestiegen ist, konnten hierzulande Massenentlassungen im Krisenverlauf verhindert werden. Vom "deutschen Beschäftigungswunder" ist die Rede – gar von der "Perspektive Vollbeschäftigung" ...
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Qualität der Arbeitsförderung verbessern
DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Von gewerkschaftlicher Seite ist die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre immer wieder kritisiert worden. Im Zentrum der Kritik standen arbeitsmarktpolitische Kürzungen, der Abbau von Rechtsansprüchen der Arbeitsuchenden sowie insbesondere die einseitige Konzentration der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf eine schnelle Vermittlung ...
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Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
"Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung ...
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Axel Troost
