Schlagwort: Neoliberalismus
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Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger
Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika ...
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Populistische Politik sorgt für Konfusion
Interview mit Raul Zelik
"Man muss außerdem daran erinnern, dass viele Sprechfiguren, die populär sind, nur schwer und manchmal gar nicht von links besetzt werden können. Etwa wenn davon die Rede ist, dass uns »die Reichen das Blut aussaugen«. Das ist eine Formulierung, die immer antisemitisch belegt war. Als Linker kann man da nur sagen: Es gibt Vorstellungen, die zwar populär sind, aber so problematisch, dass wir ihnen widersprechen müssen ...
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Europa vor dem Scheitern?
Das komplette Schlusskapitel 5, aus dem Buch von Klaus Busch: "Das Versagen Europas"
Der nachfolgenden Text wurde mit
freundlicher Genehmigung des Autors zu Verfügung gestellt und stammt
aus dem Buch: Das Versagen Europas - Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die "Brexit"-Diskussion"Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gelingt es ihr nicht, die Strukturmängel
des Maastrichter Vertrages zu heilen (Europäische Fiskalpolitik, Europäischer Haushalt,
System der Wettbewerbsstaaten) ...
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Politischer Universalschlüssel: raus aus dem Euro?
Von Axel Troost
In Deutschland sind die politischen Folgen des Mehrheitsvotums der Briten für einen Austritt aus der EU bislang überschaubar: eine große Mehrheit der Bevölkerung setzt sich für mehr politische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ein. Bei den politischen AkteurInnen der großen Koalition ist diese Botschaft noch nicht in wirkliches Handeln übersetzt worden ...
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Tränengas, Fußball und Revolte: Wer gewinnt in Frankreich?
talk im transit #4
Frankreichs Regierung hätte zur Fußball EM der Männer gerne die Streiks und Proteste gegen das Arbeitsgesetz befriedet. Doch im Nachbarland macht man sich über die EM und die FIFA lustig. Denn dort geht es inmitten des Ausnahmezustands um elementare Arbeitsrechte.
Ein Kampf für Demokratie ist entbrannt ...
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Die Briten brauchen keine Bratwurst
Von Thomas Fricke
Nirgendwo hat die Finanzkrise so tiefe Zweifel an den alten Glaubenssätzen von den effizienten (Finanz-)Märkten genährt wie bei britischen (und amerikanischen) Ökonomen. Bei der Bank of England wurde seither so kreativ an radikalen Reformideen gearbeitet wie kaum irgendwo sonst, an kaum einem Ort gibt es so konsequente Vorschläge, wie neue Finanzcrashs zu verhindern sind ...
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Zu kurz gesprungen
Ralf Krämer über die Forderung nach einer "Maschinensteuer"
Wenn Roboter statt Menschen arbeiten, sollen sie auch Steuern zahlen. Klingt logisch. Klingt aber vielleicht auch nur so. Der Vorschlag einer »Maschinensteuer«, den kürzlich der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ wieder ins Gespräch brachte, ist nicht neu. Er kursiert schon seit den 1980er Jahren durch die sozialdemokratische, linke und gewerkschaftliche Welt ...
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Ein heilloses Durcheinander
Thomas Piketty über die Arbeitsmarktreform in Frankreich
Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste ...
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Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen ...
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Großbritannien oder: Das Ende der Resignation
Von David Graeber
Das Leitmotiv für Generationen von Briten lautete „No Future“. Nach jahrzehntelanger Dominanz des Neoliberalismus glaubten sie schlicht nicht mehr an gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Mehrheit. Damit aber ist es vorbei: Heute streifen mehr und mehr Briten die Resignation ab, utopisches Denken wird zunehmend populär ...
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Was bedeutet das britische Europareferendum für die europäische Linke?
Am 23. Juni entscheiden die
Briten in einem Referendum über einen möglichen Austritt aus der
EU. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines
solchen Austritts werden sehr kontrovers diskutiert. Die Mehrzahl
wirtschaftlicher Studien verweist auf hohe Kosten im Falle eines
Brexit. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1975 zu einem Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gaben
protektionistische Stimmen den Ton an ...
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Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen
Von Susanna Karawanskij
Man kann es vielleicht nicht gerade mit
dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen, aber kein Autofahrer und keine
Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene
Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und
Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Dies alles
kostet Zeit und Geld ...
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Homo oeconomicus: Ein Fall für die Psychoanalyse
Von Stephan Schulmeister
Die „mikroökonomische Fundierung“
der Makroökonomie reduziert die Komplexität der Realität auf null.
Das ist nicht nur wissenschaftlich untragbar, sondern hat auch fatale
Konsequenzen für die Qualität politischer Maßnahmen.
(...)
Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu
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Profit vor Menschenrecht
Von Armin Paasch
Deutsche Unternehmen sollen bei ihren Auslandsgeschäften verpflichtend auf die Menschenrechte achten. Das fordern mehrere Entwicklungshilfeorganisationen in einer Petition an die Bundesregierung. Die aber beugt sich bislang dem Widerstand der Unternehmerverbände und setzt auf Freiwilligkeit. Vor allem das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel tritt auf die Bremse ...
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Verfassungsbeschwerde - jetzt mitmachen: "Nein zu CETA"
foodwatch bereitet gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits „vorläufig“ in Kraft treten, ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess
in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position
zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen
gefordert.1
Kritisiert wurde insbesondere:( ...
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Politiker trifft Hirn - Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel
Video des Interviews Teil I und II
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA - TTIP - sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP ...
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"Von der Sozialstaatspartei zur neuen Linken" - Die Geschichte der "WASG"
Video der Pressekonferenz zur Buchvorstellung am 23.05.2016 in Berlin
Vorgestellt von Thomas Händel, Dr. Axel Troost, und Helge Meves am 23. Mai 2016Der nicht immer einfache Weg zur Vereinigung von WASG und PDS zur Partei Die Linke. Das Buch ist eine spannende Erinnerung an eine der spektakulärsten Parteien-Vereinigungen der jüngeren deutschen Geschichte
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Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht.
Von Bernd Riexinger
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen ...
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Der Hype um "Nuit Debout"
Bernhard Sander über Protestkultur in Frankreich
Die Leute der Bewegung »Nuit Debout« (»die Nacht über wach sein«) in Frankreich interessieren die Ränkespiele, wer in welcher Formation Präsidentschaftskandidat wird, nur noch am Rande. Diese Versammlungen, die nach dem erfolgreichsten Aktionstag gegen die neuen Arbeitsgesetze entstanden sind, gibt es in einigen Großstädten ...
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