Schlagwort: Wahlen
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Wir wählen Links
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für eine starke LINKE im Bundestag!
Wir stoßen täglich an die Grenzen, die uns die neoliberale Politik setzt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung ...
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Mehr Mut zum Euro – und zu Europa in "Trump"-Zeiten.
Kommentierte Presseschau nach den Parlamentswahlen in Frankreich
Ausgehend von einem Samstags-Essay von Catherine Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung zu Pfingsten 2017 (3. Juni f.) und “entlang” dieser Ausführungen, aber auch im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten von Frankreich Emmanuel Macron und seinen Vorstellungen zur Zukunft Europas, die just in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen durch den Wähler mit der deutlichen Wahl seiner Bewegung “LRM” bestätigt wurde, habe ich diesen Überblick vorgenommen:
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Das nationale Kräfteverhältnis wird abermals vermessen
Parlamentswahlen in Frankreich, Teil 1
Die Parlamentswahlen in Frankreich sollten Aufschluss bringen, ob sich der neue Präsident Emmanuel Macron auf eine eigene Mehrheit stützen kann oder zu einer Koalition mit Sozialdemokraten oder Republikanern gezwungen sein wird. Nach der ersten Runde sieht es danach aus, dass seine zur Partei umfirmierte Bewegung LREM (»La Republique En Marche«) nicht auf die Unterstützung der Konservativen von »Les Republicains« angewiesen sein wird.
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"Zwischen französischen und deutschen Wahlen: Perspektiven für Europa"
Eine Veranstaltung des Instituts für Alternativpolitik (ENA) am Donnerstag, den 25.05.2017 um 18:30
Die Debatte über ein „Europa mit mehreren Geschwindigkeiten“ zeigt unterschiedliche Ansichten über das Ausmaß und die Richtung der europäischen Integration, wobei der Parameter „Krise“ ebenso wie der Parameter „Austerität“ weiterhin kritisch für die Entwicklung unterschiedlicher politischer Pläne ist.
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„Macron zum Anlass nehmen, den deutschen Europa-Irrweg zu beenden“
Bundestagsrede von Axel Troost
Die EU wurde auf deutschen Druck zum neoliberalen Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn. Die EU ist dort ein Synonym für Arbeitslosigkeit, für Sozialabbau, für Fremdbestimmung aus Deutschland geworden. Wir brauchen ein Ende der Austeritätspolitik und insbesondere eine europäische Investitionsoffensive. Das von Macron vorgeschlagene Budget der Euro-Zone wäre ein Einstieg.
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Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte.
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Macron – Neue Impulse für eine Reform der Euro-Zone?
Falls Macron nach der Wahl der Nationalversammlung ein Regierungsbündnis mit der bürgerlichen Rechten eingeht, wird es die Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung leichter haben. Wichtig wird deshalb das Gewicht der französischen Linken sein. Dort gibt es eine proeuropäische EU-Kritik, die keineswegs „anti-europäisch“ ist
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"Der Fiskalpakt ist eine Fehlkonstruktion"
Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller
Emmanuel Macron habe mit seinem Wahlsieg verhindert, dass die deutsch-französische Achse zusammenbricht, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Jetzt sei Deutschland in der Pflicht, die Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Frankreichs Staatsdefizit: "Der Fiskalpakt reicht alleine nicht aus."
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Mehrheit sucht Regierung
Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl
Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
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Die Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017
Wahlnachtbericht und erste Analyse
Erneut ist bei einer Landtagswahl eine Regierungskoalition abgewählt worden. Alle Parteien der „Küstenkoalition“ mussten Verluste hinnehmen (Stilblüte des Wahlabends: „KüstenKoalition geht baden“ – ZDF). Die SPD büßte am stärksten ein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 auch das Ministerpräsidentenamt zu einer anderen Partei wechseln. Die SPD verlöre damit erstmals seit langem wieder ein Ministerpräsidentenamt, die Union gewönne ein neues hinzu.
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Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?
Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentielle Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union noch einmal abgewendet werden. Von dem neugewählten französischen Präsidenten Macron versprechen sich nun viele BürgerInnen und PolitikerInnen neue Impulse für die Europapolitik.
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Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden
Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.
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Die Lockerung eines gordischen Knotens
Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt.
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Verwirrender Rollenwechsel
Während Gabriel Griechenland schon mal aus dem Euro werfen wollte, "letzte Brücken eingerissen" sah, und "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen" wollte, geriert er sich jetzt als Freund der Griechen und spendierfreudiger Europäer. Schulz hingegen, der als Präsident des Europäischen Parlaments jahrelang Merkels Politik in der Euro-Rettung kritisiert hatte, vertritt nun standhaft den Kurs jener Bundesregierung, der als Minister nicht anzugehören ihm doch so wichtig ist.
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Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet ...
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Linkswende Notwendig!
Thomas Seibert bei 3Sat Kulturzeit
Vorstandssprecher Thomas Seibert sprach in der Kulturzeit über den Schulz-Effekt, die notwendige Linkswende in der BRD und die europäische Dimension darin. Außerdem will er den Kapitalismus abschaffen und schlägt anstatt Hartz IV ein sicheres Einkommen für alle, die hier Leben vor.(...)
Den Beitrag ...
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Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«
Das politische Establishment in den Niederlanden kehrt nach kurzer Irritation zum Alltagsgeschäft zurück. Neue Pfade sind nicht zu erwarten. Dass die europäischen Eliten den Sieg der Rechtskonservativen feiern, obwohl diese schlechter abgeschnitten haben als vor fünf Jahren, ist absurd.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Geert Wilders: Sieg ohne Macht?
Am 15. März wählen die Niederlande – und könnten ein Signal nach Europa senden. Denn die rechtspopulistische PVV um ihren Spitzenkandidaten Geert Wilders droht sich zur stärksten politischen Kraft aufzuschwingen. Eine Regierungsbildung in Den Haag ohne die PVV wird daher vermutlich schwer werden ...
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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Kurzinformation zur Entwicklung der Linken in Italien
Von Andreas Günther
Mit der Spaltung des Partido Democrarico am vergangen Wochenende hat die Umwälzung der Parteienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgegangen war diese letzte Erschütterung von der Niederlage Metteo Renzi beim Verfassungsreferendum im Dezember und seinem dadurch erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident ...
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