Schlagwort: Parteien
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Die Stadt den Menschen.
Einschätzungen zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD, LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Berlin wächst. Berlin ist ein Magnet für Menschen, Investitionen und Innovationen. Berlin hat viele tolle
Menschen mit viel Kraft und viel Selbstbehauptungswillen. Aber Berlin hat auch viele und wachsende
Probleme. Niedrige Einkommen, hohe Mieten, eine überforderte Verwaltung, eine marode öffentliche
Infrastruktur, eine gestörte Kommunikation zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft, die Probleme wurde
in den vergangenen Jahren nur unzureichend gelöst ...
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Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn
obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess
nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates
durch ...
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Das Ende der marktliberalen Weltordnung
Joachim Bischoff und Björn Radke über Trump und die Folgen für die Linke
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf und eindrucksvolle Wahlerfolge zu verzeichnen. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt. Mit der Wahl eines rassistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen Demagogen zum 45 ...
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Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffe
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird ...
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Miethaie zu Fischstäbchen - Wohnung und Energie bezahlbar machen
Kampagne der Partei DIE LINKE
In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vielerorts den Kürzeren. Sozialwohnungen retten, sozialen Wohnungsbau neu starten: Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen ...
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Was sagt uns der Wahlsieg des Rechtspopulisten Trumps?
Nach der Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA zeigt sich auch das Establishment Europas und in Deutschland geschockt. Die neoliberale Epoche steckt offenkundig in einer Krise: Brexit und der überraschende Sieg eines rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs in den USA sind Anzeichen einer Zeitenwende ...
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"Yes, we couldn't"
Von Claus Leggewie
„Falls es noch irgendjemanden gibt, der daran zweifelt, dass in Amerika alles möglich ist, der sich noch immer fragt, ob der Traum unserer Gründungsväter heute noch gültig ist, der die Kraft der Demokratie in Frage stellt: Heute haben Sie Ihre Antwort.“ So (ver)sprach es Barack Obama am 4 ...
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Auszüge aus: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union
Der Text ist zuerst erschienen in Sozialismus Heft Nr. 11 November 2016
Die europäische Integration befindet
sich in der schwierigsten Phase seit Inkrafttreten der Römischen
Verträge. Die Europäische Union (EU) zeigt sich nicht in der Lage,
die Strukturmängel der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU) zu heilen ...
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Wir brauchen eine Revolution
Pascal Beucker
In ihrer „Streitschrift für eine andere Europäische Union“ fordern die Sozialdemokratin Gesine Schwan, der Grüne Frank Bsirske, der Linksparteiler Axel Troost und ihre MitautorInnen zu Recht eine „Radikalreform“ der EU. Ganz so, wie es sich einst Spinelli, Rossi und Colorni in ihrem Manifest von Ventotene erträumt hatten ...
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Europa, bitte links abbiegen
Buchbesprechung von Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU ...
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Spardiktat - Belgien vor einer Linkswende?
Von Bernhard Sander
Unbeeindruckt von schlechten Umfragewerten, den Spaltungstendenzen der flämischen Nationaldemokraten (N-VA) und der vierten Massendemonstration der Gewerkschaften Anfang Oktober hat sich die belgische Bundesregierung von Liberalen und flämischen Rechtsparteien auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der den Vereinbarungen des Europäischen Fiskalpakts entspricht ...
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DIE LINKE: Können Ratlosigkeit und Streit überwunden werden?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der LINKEN ist Streit entbrannt. Dabei geht es ein Jahr vor der Bundestagswahl darum, sich programmatisch zusammenzuraufen und zu klären, welche SpitzenkandidatInnen im Bundestagswahlkampf an vorderster Front streiten sollen. Der Konflikt ist seit Monaten verschärft durch den Aufstieg der AfD und der Frage, wie mit deren AnhängerInnen und WählerInnen umzugehen ist ...
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Jagd auf Merkel
Von Albrecht von Lucke
Bei der CDU/CSU erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren weiteren Erfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist ...
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Der unheimlich Unantastbare
Kommentar über den Streit in der Labour-Partei von Ralf Sotscheck,
Jetzt haben sie den Salat. Rund 80 Prozent der britischen Labour-Abgeordneten wollten ihren linken Parteichef Jeremy Corbyn loswerden. Stattdessen bleibt er im Amt, gestärkt durch ein neues Mandat der Parteibasis, die ihn am Samstag mit rund 62 Prozent bestätigte.(...)Lesen Sie weiter auf www.taz.de
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Erbschaft- und Schenkungsteuer – enttäuschende Minimalreform
www.die-linke.de: "Axel Troost: Die Kolumne"
Kurz vor Ablauf der Frist
haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit im
Vermittlungsausschuss auf ein Modell zur Neufassung der
Steuerprivilegien von Betriebserben einigen können: Firmenerben
werden auch künftig verschont, wenn sie das Unternehmen länger
fortführen und Arbeitsplätze erhalten ...
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CETA und SPD: Opposition grollt, Kapital gratuliert
Neues Deutschland
Nach dem Ja des SPD-Konvents zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind die Kritiker des Deals enttäuscht. »Der BDI gratuliert - Gabriel pariert«, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. »Die SPD bleibt in der Handelspolitik auf Kurs der Konzernlobby ...
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Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff und Alexander Fischer
Die Wahl vom 18.09.2016 dürfte erneut einen Großen Regierungswechsel darstellen, da
eine Koalition aus SPD, DIE LINKE und Grünen die höchste Wahrscheinlichkeit hat.
Eine solche Koalition präferierten nach Angaben von Infratest dimap 49% der Befragten. Ein
Bündnis aus SPD, CDU und FDP wurde von 28% bevorzugt ...
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Rot-Rot-Grün erhält in Berlin eine Chance
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin kann neuen Schwung in die stagnierenden Kräfteverhältnisse bringen und auch für die Bundestagswahlen 2017 eine neue Machoption eröffnen. Allerdings müssten dafür SPD, Grüne und Linkspartei auch ihre internen Verhältnisse umkrempeln. Erfolgt dieser politische Aufbruch nicht, wird sich die AfD weiter festsetzen und das überlieferte Parteiensystem unterlaufen ...
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Bewertung des CETA-Abkommens anhand der Beschlüsse der SPD
Von Matthias Miersch, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wie ...
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Soziale Spaltung und die Flüchtlingsfrage
Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt: die AfD bleibt auf längere Zeit ein politischer Faktor; die Rechtspopulisten gewinnen aktuell unbeschadet von der wirklichen Entwicklung der Migration; die WählerInnen werden weder durch das unfertige und widersprüchliche Programm noch durch heftige innerparteiliche Richtungsauseinandersetzungen abgeschreckt ...
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