Schlagwort: Demokratie
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2562 –
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Sparpaket trifft den Osten besonders hart
Studie zeigt: Sozialkürzungen der Bundesregierung belasten vor allem die neuen Länder
Der nun veröffentlichte »Atlas der Sozialkürzungen« des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt, wie unausgewogen das Sparpaket der Bundesregierung ist. Während die wohlhabenden Bundesländer im Westen kaum Einbußen befürchten müssen, werden die Kürzungen in den neuen Ländern auch die regionale Wirtschaft schwächen ...
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Die Woche : Das Wasser bis zum Hals
Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ...
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Dumme und ärgerliche Missverständnisse
Harald Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen
Dumme Missverständnisse
Nichts ist dümmer als die Behauptung, der Menschheit
ginge die Arbeit aus, denn selbst auf paradiesischen Südseeinseln und
erst recht in der vollautomatisierten Industriegesellschaft, wird
täglich mehr gearbeitet als gefaulenzt. Alles was ich unternehme, um
mich und meine Mitmenschen am Leben zu halten, vor allem aber um den
Fortbestand des Lebens zu sichern oder sogar zu verbessern, ist Arbeit ...
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Mehrheit für Rot-Grün: Verblasst die Linke?
Verschiebungen in der politischen Tektonik
Bundesweit setzt sich in der politischen Arena nach
der Regierungsbildung in NRW die Ausbreitung der politischen Stimmung
zugunsten von Rot-Grün fort. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte
Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen: SPD und Grüne kämen
zusammen auf 47% und könnten damit Deutschland regieren – auch ohne die
Stimmen der Linkspartei ...
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Mitternachtsspitzen 2010 - Urban Priol
"In sich ruhende Zeitgenossen haben längst erkannt: Auch eine kaputte Uhr zeigt zwei Mal am Tag die richtige Zeit." Urban PriolÜber den unvergleichlichen Willensmut, den Wachstumsdrang und die Gutachtereien der Regierung in den Sommermonaten berichtet in gewohnt begeisternder Weise Urban Priol im nachstehenden Video auf Youtube ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Die Bürger werden mündig
Drei Viertel der Deutschen wollen mehr Mitwirkungsrechte bei politischen Entscheidungen
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Die Meta-Politik-Show
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Bei mir lief neben dem Schreibtisch gestern über 10 Stunden der Fernseher. Meine Beobachtungen sind also medial vermittelt. Es ging um die Wahl des Staatsoberhaupts. Eigentlich ein höchst politische Angelegenheit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik. Es ging eher um eine Casting-Show. Es ging um Mehrheiten und es ging darum, ob die politischen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joachim Gauck unterstützen würde ...
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4,33 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Delegation der LINKEN zur 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010
Informieren Sie sich im anhängenden Reader über die Delegierten
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Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.Üblicherweise wird das Jahressteuergesetz im Vorjahr, bevor es in Kraft tritt verabschiedet. Dieses hier, wird frühestens im September 2010 verabschiedet werden können. Das ist Konzeptionslosigkeit und höchstproblematisch, da Änderungen teilweise rückwirkend sind und zu erhöhter Rechtsunsicherheit führen ...
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Luc Jochimsen war wunderbare Kandidatin
Erst im dritten Wahlgang ist der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfielen 625 Stimmen, auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Jochaim Gauck, 494. Luc Jochimsen, die für DIE LINKE im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 126 bzw. 123 Stimmen erhielt, trat nicht ein drittes Mal an ...
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Bundespräsidentenwahl: »Die Unterschiede wurden sehr deutlich«
Am 29. Juni hat sich Joachim Gauck den Wahlfrauen und -männern der LINKEN vorgestellt. "Für uns war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch die Kandidaten einladen, die von anderen Parteien aufgestellt worden sind", betont Gregor Gysi danach. Christian Wulff hat ausgesprochen höflich abgesagt, Joachim Gauck zugesagt ...
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Institut Solidarische Moderne stellt Projekte und neuen Vorstand vor
Pressemitteilung
Mit der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne vom 26. Juni 2010 beendet die Programmwerkstatt seine Gründungsphase und beginnt die Arbeit an ersten Projekten.
Chantal Mouffe, Professorin der Londoner University of Westminster und eine zentrale Vertreterin linker Theoriebildung ...
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Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?
Von Kreszentia Flauger
"Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten ...
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Yes, we Gauck !?
Der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, trifft derzeit auf große Zustimmung in der politischen Öffentlichkeit. Aber ist diese Zustimmung auch berechtigt?
Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein
unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp
als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle
wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für
eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die
vergangenheitspolitische Wende in Deutschland ...
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Der Waschgang des Staates - Wem gehört die Gauck-Behörde?
Daniela Dahn, Essaysammlung: "Vertreibung ins Paradies"
"Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste Bundesbehörde im Beitrittsgebiet bereits ihre Arbeit auf: die des «Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Daten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes». Mit welchem Sonderauftrag? Die Öffnung der Akten für eine historische und politische Aufarbeitung der DDR zu nutzen, war ausdrücklicher Wunsch der letzten Volkskammer ...
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JUGEND UND PARLAMENT 2010 EIN REISEBERICHT
Von Ferdinand Müller
Am Anfang sah ich nur ein paar Zettelchen vor mir auf dem Tisch liegen: "Ferdinand! Habe 1 Platz gesichert! Fährst du hin?" stand daneben gekritzelt . Die Zettel gehörten zum Anmeldungsformular von "Jugend und Parlament", dem größten politischen Planspiel, das Jahr für Jahr vom Besuchsdienst des Deutschen Bundestages durchgeführt wird ...
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Neues Deutschland: Protest an der Armutsgrenze
Kirchliche Organisationen fordern gesellschaftliche Teilhabe und Rettungsschirm für sozial Schwache
Unter dem Motto »Einladen statt abhängen« luden kirchliche Organisationen gestern zu einem Aktionstag ein. Damit fand die Woche der Nationalen Armutskonferenz ihren Abschluss.Mehr dazu unter diesem Link im ND-Online
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Axel Troost
