Schlagwort: Demokratie
-
Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht?
Grundsicherung für Kinder
Grundsicherung für Kinder
ver.di hofft auf Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern Erwerbsloser und prekär Beschäftigter
19.10.2009
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20 ...
-
»Ich will eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern«
Cornelia Möhring, neue frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt im Interview der Woche, was es für sie bedeutet, Feministin zu sein.
Das Frauenplenum der Fraktion ist auch bei zahlenmäßiger Mehrheit der weiblichen Abgeordneten nötig. Schließlich ist es kein Verhinderungs- und Korrekturgremium, sondern ein Arbeitszusammenhang der weiblichen Abgeordneten. Einsetzen will sie sich für eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Zeit und Reichtum zwischen Frauen und Männern ...
-
BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
-
"Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen."
Europarot, Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Interviews und Statements
...
-
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
-
Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
-
Nach-Wahl-Betrachtungen
Die Wahl der Qual - Von roten Versäumnissen und Schwarz-Gelben Zumutungen
Kuschelig war er, der Bundestagswahlkampf, bei dem sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer, statt sich mit handfesten Argumenten zu messen, eher mit (verbalen) Wattebäuschen bewarfen. Die einen haben behauptet sie hätten die Kraft, die anderen haben erklärt, das Land könne es besser. Die CDU bemühte ...
-
DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
-
Reiche verschont, Arme belastet
Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
"Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien ...
-
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Am 12. September 2009 - friedlicher Protest in Berlin "Freiheit statt Angst"
Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes: Die Bundestagswahl wird in besonderem Maße auch eine Abstimmung über den weiteren Gehalt unserer Demokratie ...
-
Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
-
André Hahn (Sachsen): Hahn: Tillich muss zu seiner Rechtsverletzung beim Landesbank-Verkauf öffentlich Stellung nehmen
Verfassungsgerichtsurteil
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusionsvereinbarungen zwischen der Sachsen LB und der LBBW“ am 20 ...
-
Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
-
Banken kontrollieren weiter die Politik
Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage kritisierte Oskar Lafontaine die Regierung scharf: »Nach wie vor kontrollieren die Finanzmärkte die Politik. Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.« Die schwache Binnennachfrage kann nur vom Staat korrigiert werden, wenn Privathaushalte und Unternehmen schwach sind ...
-
IG-Metall: Worker Wheels - Sternfahrt am 5. September nach Frankfurt
MOTORRADKORSO
Worker Wheels ist ein Netzwerk von Gewerkschafts-Mitgliedern (DGB-Gewerkschaften!), die die gleiche Leidenschaft haben, nämlich: das Motorrad!
Für alle, die genauso denken, ist dies die Möglichkeit, in einer
lockeren Runde (es gibt bei uns keine festen Organisationsstrukturen) -
virtuell verbunden zu sein ...
-
Kindergeburtstag für den Bankchef
Josef Ackermann war Gast der Kanzlerin und durfte sich Freunde mitbringen
Verschwendung von Steuergeldern oder scheinheilige Kampagne? Nach der Dienstwagen-Affäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sorgt nun ein Abendessen, ausgerichtet von der Bundeskanzlerin zu Ehren des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, für Schlagzeilen.
Seit Wochenbeginn braut sich Ungemach über dem Bundeskanzleramt in Berlin zusammen ...
-
Aus für Gorleben? Probleme mit löchrigem Salzstock
Mögliches Aus für Atommüllpläne in Gorleben nach Zweifeln an Eignung und Vertragsende
Die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven Atommüll bekommt kurz vor der Bundestagswahl neuen Schub. Denn beim einst von der Union und der FDP bevorzugten Salzstock von Gorleben tun sich neue juristische und alte sicherheitstechnische Probleme auf.
Gorleben (Agenturen/ND). Atomkraftgegner wollen mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager verhindern ...
-
Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt ...
-
Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie
Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene ...
-
Machtverlust des Parlaments - Eine verrückte Demokratie
Die Wirtschaftskrise und der Bundestag: Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Seine Mitglieder gelten bei den Wählern als Deppen, die nicht viel können, von Wirtschaft nichts verstehen - aber zu allem fähig sind.Lesen Sie den Kommentar von Heribert Prantl auf der Internetseite ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
