Schlagwort: Datenschutz
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Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
Am 12. September 2009 - friedlicher Protest in Berlin "Freiheit statt Angst"
Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes: Die Bundestagswahl wird in besonderem Maße auch eine Abstimmung über den weiteren Gehalt unserer Demokratie ...
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Axel Troost und Enrico Stange unterwegs im Wahlkreis in Sachsen
Bilddokumentation aus der 35. Kalenderwoche (Borna - Regis-Breitingen im WK 23)
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Mehr Bilder von der Wahlkampftour 2009 durch den Landkreis Leipzig und in Sachsen können Sie auf www.enrico-stange.de sehen
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Heise: "Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren"
"Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte der Jurist dem ZDF für einen Beitrag über Internetzensur, der am heutigen Freitagabend im Kulturmagazin "aspekte" gezeigt werden soll ...
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SPD und Datenschutz: „penetrante Ignoranz“
Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen. Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten. Die Fraktion ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Lidl protokollierte Mitarbeiter-Krankheiten
Brisanter Firmenunterlagenfund
Der Discounter Lidl hat in der Vergangenheit die Gründe für
Krankheiten von Mitarbeitern in firmeninternen Unterlagen festgehalten.
Der "Spiegel" berichtete, dies gehe aus mehreren hundert Seiten hervor,
die durch Zufall in einer Mülltonne in Bochum entdeckt wurden.
Lidl-Deutschland-Chef Frank-Michael Mros bestätigte dem Magazin die
Existenz der Formulare ...
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Mehdorn bietet Rücktritt an - Bahnchef ohne Unrechtsbewusstsein
Hartmut Mehdorn bezeichnet sich selbst als harten Brocken. Heute
wurde er beiseite geräumt. Der noch amtierende Bahnchef hatte übers
Wochenende erleben müssen, wie sein Rückhalt in der Politik restlos
geschwunden ist. Eine Hängepartie konnten sich weder Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) noch die SPD-Führung um Finanzminister Peer Steinbrück und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erlauben ...
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