Schlagwort: Europa
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen
Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem
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Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm
Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft
Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.
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Einladung zur Antwort
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB erregte großes Aufsehen - und brachte die Bundesregierung in ein Dilemma. Doch nun hat ein Europaparlamentarier eine Idee, die einen Ausweg schaffen könnte.
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"Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa"
Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 im Deutschen Bundestag
Stellungnahmen von: Prof. Dr. Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Prof. Dr. Michael Eilfort (Stiftung Marktwirtschaft), Dr. Volker Treier (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Dr. Andrä Gärber (Friedrich-Ebert-Stiftung e ...
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Brüssel redet schon wieder von “exzessiven Defiziten”
EU-Kommission empfiehlt neue neoliberale Reformen
Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, der wirtschaftliche und finanzielle Schock kommt erst noch. Doch die EU-Kommission redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” – und empfiehlt neue neoliberale Reformen.
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EZB und EuGH unter Beschuss aus Karlsruhe
Eine Übersicht über kritische Artikel zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
Analog zu dieser bundesdeutschen Rechtsordnung verhält es sich mit der Rechtsordnung innerhalb der EU als Rechtsgemeinschaft: Europäisches Recht steht über dem Recht der Nationalstaaten.
Das deutsche BVerfG hadert mit diesem Grundsatz aber schon länger. So ist die Entscheidung des BVerfG vom 5 ...
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Wirtschaften der Eurozone im Abwärtsstrudel
EZB mahnt EU-Kommission und Regierungen zu schnellerem Handeln
Infolge des coronabedingten »Lockdown« ist auch in den europäischen Wirtschaften eine steile Talfahrt zu sehen. Viele Euro-Länder hatten mit umfangreichen Geschäftsschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens reagiert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum verringerte sich im Zeitraum von Januar bis März zum Vorquartal um 3,8% – der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1995 ...
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Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise
Ue, appello di 101 economisti al Governo: "Non firmate quell’accordo"
Übersetzung der englischen Fassung des Aufrufs (Ue, l’accordo all’anno zero) von Axel Troost
Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise
Die am 9. April 2020 von der Eurogruppe erzielte Einigung über die Instrumente zur Bekämpfung der Pandemien und ihrer schwerwiegenden wirtschaftlichen ...
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ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen
Es soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein "Nonpaper" aus dem BMF zeigt
Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.
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Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU
Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf
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Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im ECON zur Überwindung der Corona-Krise
Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten
Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausmaßes. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen.
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"Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut"
Schwarze Null und Coronakrise
Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe.
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Das ganze Interview zum nachhören und nachlese finden Sie auf www ...
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Entfesselung des Potenzials Britanniens?
Nach dem Brexit
Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten ...
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Brexit: Der Abschied
Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments
Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt ...
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Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!
Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
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2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung
Wohin stürzt die SPD? Wohin treibt die EU?
„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl
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Veranstaltungshinweis: EU-Wirtschaftspolitik geht auch anders! Doch wie?
Am 30. September 2019 in der Volkshochschule Oldenburg
Die Klimaziele sind nicht zu halten, die Endlichkeit von natürlichen Ressourcen scheint nach wie vor ein Nischenthema, soziale Ungleichheiten verstärken sich, die EU konnte sich bisher nicht auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen, von links und rechts gibt es Rufe nach mehr Nationalstaatlichkeit bis hin zum Eurexit.
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Dossier “Klima-Politik”
Das Dossier “Klima-Politik” stellt Artikel zum Thema Klimaerwärmung, Erderwärmung und Klima- und Umweltpolitik zusammen.
Das Dossier finden Sie auf www.europa.blog
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Geldpolitisches Dilemma an Christine Lagarde vererbt!
Beschlüsse des Rats der Europäischen Zentralbank am 12.09.2019*
Zum 1. November 2019 wird Mario Draghi an der Spitze der EZB durch Christine Lagarde abgelöst. Den auch mit viel Populismus und Polemik herbeigeredeten Ausstieg aus der expansiven Zinspolitik mit Minimal-, Null- und Minuszinsen wird es auch mit Lagarde nicht geben. Dies hat die künftige Präsidentin bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am 4 ...
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Politischer Vandalismus des Brexit-Triumvirats
Haushaltspolitik als missglückter Wahlkampfauftakt
Der Eifer der Brexit-Hardliner im britischen Kabinett hat die Konservative Partei zerstört. Das Virus des europafeindlichen Rechtspopulismus hat damit ein prominentes Opfer gefunden. Nach der Implosion der Traditionspartei droht der Vertrauensverlust in das gesamte System der Demokratie des Vereinigten Königreichs ...
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