Schlagwort: Versorgung
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Öko Test: Bis zu 40 Milliarden Euro und mehr
Reform der Lebensversicherung im Eiltempo
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das zeigt eine ÖKO-TEST-Analyse des geplanten "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen" ...
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15 Jahre Bologna-Reformen – kein Grund zum Feiern
Pressemitteilung der GEW
Frankfurt a. M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum 15. Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung eine kritische Bilanz der Reformen gezogen und Bund, Länder und Hochschulen zu einem Kurswechsel in der Studienreform aufgefordert. „Es gibt keinen Grund zum Feiern ...
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Belastungstest für Deutschlands Infrastruktur
Von Fabian Lambeck
Die »Verkehrsprognose 2030« erwartet weitere Belastungen für Deutschlands Infrastruktur, in deren Erhalt und Ausbau dringend investiert werden müsste. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.(...)Die Exportnation Deutschland vernachlässigt ihre Verkehrswege. Axel Troost, Finanzexperte der LINKEN, verweist ...
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Leistungen für Flüchtlinge: Opposition gegen Nahles-Entwurf
Eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen
" Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz"(...)Einen Hintergrundartikel zum Thema finden Sie auf www.neues-deutschland.deund eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen des Entwurfs auf www ...
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Gesundheit ist keine Ware! Politische Kunstaktion: "KRANKES_SYSTEM"
Am Freitag, den 20. Juni auf dem Bornaer Markt u.a. mit Eva Olivin und Axel Troost
Die Dresdner Aktionskünstlerin Eva Olivin entwickelte im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema "Gesundheit ist keine Ware" die Kunstinstallation, die im Rahmen einer Tour in Sachsen präsentiert wird."Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt ...
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Neue Renten, ohne Niveau
Von Matthias W. Birkwald
Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“. Dabei war koalitionsintern längst eine ...
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Kommunalwahlen 2014
Der Landkreis Leipzig mit seinen Städten und Gemeinden ist unser zu Hause. Hier leben wir. Hier wollen wir gestalten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Wahlkreise, sowie Informationen zu unseren dort Kandidierenden.
Wir wollen, dass Leben im ländlichen Raum eine Perspektive hat. Wir formulieren deshalb ein Angebot für einen lebens- und liebenswerten Landkreis. In diesem Landkreis wollen wir leben.
Die Grundlage für ein Leben im Landkreis ist guter Lohn für gute Arbeit ...
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Gute Arbeit und Kapitalismuskritik
Von Klaus Pickshaus
Die Karriere von Guter Arbeit ist beachtlich. War Gute Arbeit anfangs ein ausschließlich gewerkschaftlich geprägter Begriff, so führte das erfolgreiche Agenda Setting der Initiatoren zur mittlerweile fast beliebigen Nutzung dieses Begriffs. Umso erforderlicher ist es in einer Bilanz des politischen Projekts Gute Arbeit, an die inhaltlichen Kernelemente und die strategische Ausrichtung zu erinnern ...
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Dauerhaft abgehängt
Von Susan Bonath
Etwa die Hälfte aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher hat kaum noch eine Chance auf einen auskömmlichen Arbeitsplatz. Wie der Verein »Bremer Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe« anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) errechnet und am Mittwoch bekanntgegeben hat, steckten im Dezember 2013 gut 49 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vier Jahre oder länger im Hartz-IV-System fest ...
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Die Spaltung der Kommunen - 118 Milliarden Euro betrug im Jahr 2013 der Investitionsstau der Kommunen.
Von Simon Poelchau
Mit geschätzten rund 118 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand noch enorm hoch. Auch wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Die Nettoinvestitionsquote war letztes Jahr erneut negativ. Damit investieren die Kommunen seit nunmehr zehn Jahren weniger in ihre Infrastruktur als für deren Erhalt notwendig wäre ...
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Feigenblatt Mietpreisbremse
Von Andrej Holm
Abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden soll, nützt die vorgesehene Deckelung der Wiedervermietungsmieten knapp über den ortsüblichen Vergleichsmieten vor allem der Mittelschicht. Haushalte mit mindestens durchschnittlichen Einkommen werden es künftig leichter haben, eine neue Wohnung zu finden ...
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Textilarbeiterinnen in Bangladesch und der 1. Mai
Von Otto König und Richard Detje
Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und unmenschliche Arbeitsbedingungen sind heute für die Textilindustrie kennzeichnend, wie die Berichte über die Demonstrationen über Streiks von TextilarbeiterInnen in Bagladesh zeigen. Bereits seit dem Beginn der Arbeiterbewegung stand die Textilbranche immer wieder im Zentrum harter Klassenauseinandersetzungen ...
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Jeder zehnte Arbeitslose muss aufstocken
Von Grit Gernhardt
Zehn Prozent der Arbeitslosengeld-I-Bezieher müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur hervor.
Wer seinen Job verliert, hat nicht nur mit psychischen Folgen, sondern auch mit harten finanziellen Einschnitten zu kämpfen. War das Gehalt bereits vorher recht niedrig, reicht das Arbeitslosengeld I immer öfter nicht mehr aus, um Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen ...
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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Von Katja Kipping
Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen ...
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3,1 Mio. Frauen in "stiller Reserve"
Pressemitteilung des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)
Wenn Frauen in Deutschland im gleichen Umfang wie in Schweden arbeiten könnten, stiege das Arbeitsangebot um rund 3,1 Millionen Vollzeitangestellte. Rein rechnerisch ließe sich der künftige Fachkräftemangel damit leicht decken. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen werden hier allerdings im Vergleich zu Schweden erst mit rund 50 Jahren Verspätung ausgebaut ...
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In Würde Müll sammeln
Von Susan Bonath
Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen ...
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Abschlussveranstaltung zur Veranstaltungsreihe zu Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Am Mittwoch, den 23. April 2014, 14-17 Uhr in das Bürgerhaus „Goldener Stern“, Am Markt 11, Borna
Nicht nur die Debatte zur Fachregierungserklärung „Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!“ im Aprilplenum des Sächsischen Landtages zeigt: Leben und Wohnen im ländlichen Raum bleiben Themen der Landespolitik. Die Fraktion DIE LINKE ...
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Wenn die Kohleblase platzt
Von Susanne Ehlerding
Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu platzen! Investoren beginnen damit, ihr Geld aus Unternehmen abziehen, die Öl und Kohle fördern oder verbrennen. »Die Ölindustrie hat drei- oder viermal mehr Reserven, als wir je verbrennen dürfen«, sagt der US-Umweltaktivist Bill McKibben ...
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Jonglieren mit erneuerbaren Ernergien - EEG-Beschluss wird die Strompreise nicht senken
Von Uli Bochum
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen ...
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DGB fordert Wohngeldreform, um steigenden Mietbelastungen insbesondere in Städten zu begegnen und Armut vorzubeugen
DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik
Entlastungswirkung des Wohngelds stark gesunken In der Praxis problematisch – aus Sicht der Hilfeempfänger/innen – kann die Beendigung des Leistungsbezugs werden, wenn mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht der komplette Lebensunterhalt sichergestellt werden kann. In diesen Fällen besteht evtl ...
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