Schlagwort: Neoliberalismus
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Campact-Veranstaltung zur Atommüllendlagersuche in Leipzig
Campact-Aktion in Leipzig zum Umgang der Bundesregierung mit Atommüllendlagerstätten war ein großer Erfolg
Am heutigen 3. September fand in Leipzig die von Campact organisierte Veranstaltung zum Thema "Atommüll - Endlager gesucht statt." Zahlreiche Atomkraftgegner hatten zuvor auf einer Route in Leipzig demonstriert, daß der oberflächliche Umgang mit dem Atommüll in der Bundesrepublik Deutschland kein Angebot an die Menschen ist ...
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Perspektiven für Ostdeutschland (Eine aktuelle Studie von ver.di)
"Vor Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewarnt. "Ostdeutschland ist auch fast 20 Jahre nach der Vereinigung ein Niedriglohnland", erklärte Bsirske bei der Veröffentlichung der Studie "Perspektiven für Ostdeutschland" in Berlin. Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich für einen Aufbau Ost nach sozial-ökologischen Kriterien aus ...
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Hans-Kurt Hill: Unverzüglicher Atomausstieg ist Vorraussetzung für Endlager-Konzept
"Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, noch ist ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Erst jetzt im Wahlkampf zieht Gabriel Konzepte zur Schließung des maroden Atomlagers Asse und für den Standort Gorleben aus der Tasche ...
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Rudolf Hickel über die Wahlkampfillusion: schneller Aufschwung
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist vor allem durch Unsicherheit und gegenüber den Chancen durch größere Risiken gekennzeichnet. Eigentlich müsste sich die Diskussion um die angemessene Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der aktuellen undabsehbaren Arbeitslosigkeit konzentrieren: Fehlanzeige bei den vorherrschenden Ökonomieräten sowie der Mehrheitsparteien im Bund ...
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Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
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»Der Finanzmarktkapitalismus ist stabiler, als wir dachten«
Gespräch mit Hans-Jürgen Urban über strategische Herausforderungen und Defizite der Gewerkschaften
" ... ohne die Belegschaften und Interessenvertretungen hängt eine Gewerkschaftsstrategie, die auf die Veränderung der überbetrieblichen Strukturen, z.B. der ganzen Branche, orientiert, quasi in der Luft. Sie muss auf die Mobilisierung in den Betrieben aufsetzen können und damit Energie und potenzielle Durchsetzungsmacht generieren ...
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Kindergeburtstag für den Bankchef
Josef Ackermann war Gast der Kanzlerin und durfte sich Freunde mitbringen
Verschwendung von Steuergeldern oder scheinheilige Kampagne? Nach der Dienstwagen-Affäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sorgt nun ein Abendessen, ausgerichtet von der Bundeskanzlerin zu Ehren des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, für Schlagzeilen.
Seit Wochenbeginn braut sich Ungemach über dem Bundeskanzleramt in Berlin zusammen ...
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Kinder, wie das Land vergeht ...
In der Fotoausstellung »Ostzeit« im Berliner Haus der Kulturen der Welt gibt es mehr zu entdecken als Schwarz-Weiß-Bilder von der DDR
Ostkreuz, ein Berliner S-Bahnhof, Baustelle in laufendem Betrieb.
Neulich habe ich dort meine Familie in die Ring-Bahn gesetzt, Richtung
Fernbahhof Südkreuz. Berufsverkehr, Menschengewimmel, drei flüchtige
Küsse, das Abfahrtssignal, vier verstörte Kinderaugen, der ausfahrende
Zug. Beim Verlassen des Bahnhofs entdeckte ich diese bunt bemalte Wand
aus Mauersteinen, darauf das Wort »Abschied« und: »Wie hab ich das
gefühlt, was Abschied heißt ...
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Buchtipp: Lobbyismus und Rentenreform
Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform, Wiesbaden 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301 Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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DIE ZEIT: KREDITKLEMME - Ran an die Bank
Ohne Zwangsmaßnahmen wird der Staat die Krise nicht besiegen
Wenn Angelsachsen über Politik sprechen, dann unterscheiden sie zwischen policies, den Inhalten, und politics, dem politischen Prozess. Im Regierungshandeln spielt immer beides eine Rolle. Die Debatte um die Kreditklemme aber – und darin besteht das Versagen der Berliner Politik – war bisher fast nur von politics, von taktischen Erwägungen, geprägt ...
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Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise
Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Beteiligung gegen Investitionsmonopol
"Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung", sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.
Für die Beteiligung von abhängig Beschäftigten am Kapital ihres
Unternehmens gibt es wesentliche Argumente: Unter kapitalistischen
Bedingungen erhalten die Beschäftigten in einem arbeitsteiligen
Produktionsprozess von der geschaffenen Wertschöpfung nur einen Lohn,
der gerade zur Wiederherstellung der Arbeitskraft reicht ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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Kapitalismus: "Weniger ist schwer"
Die Wirtschaft kann weiter wachsen, sagt Max Schön, Unternehmer und
Chef des Club of Rome in Deutschland – aber nur, wenn die Klimawende
schnell kommt. Ein Gespräch auf www.zeit.de
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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Axel Troost
