Schlagwort: Finanzpolitik
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Argumentations- und Handlungshilfe zur Sozialpolitik
Vorwort
Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, mit dem sich Mitglieder der IG Metall täglich beschäftigen. Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten stehen meist im Mittelpunkt. Doch die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der konservativ-neoliberalen Bundesregierung bewegen die Gemüter: Schwarz-Gelb will die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems ...
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"Banken machen schon wieder dieselben Fehler"
" Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung. Sowohl in der Finanz- als auch in der Außenpolitik sei "übergroße Vorsicht" fehl am Platz."
Der Altkanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hält die
Folgen der Weltwirtschaftskrise für noch nicht überwunden. Einige
Banken fingen "schon wieder an, sich aufzuspielen und unglaubliche
Bonifikationen auszuzahlen". Den Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen.
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Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel
Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de
Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
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Politischer Jahresauftakt 2010: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
Podcast: Rede von Gregor Gysi
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Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
Die Finanzkrise wütet, und die Regierungen haben sich nach einigem Zögern daran gemacht, das Problem anzugehen. Verängstigten oder auch nur beunruhigten Bürgern wird ein Ende des »ungezügelten Kapitalismus« versprochen. Manch Laie oder Experte erhofft sich das Ende des »Casino-Kapitalismus«, ein Ende des »freien«, »freigelassenen« oder gar »losgelassenen« Marktes ...
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Die Bremer Finanzen im System des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs.
Über das Forschungsprojekt "Bremer Finanzen" (1988 mit Rudolf Hickel, Bernhard Roth und Axel Troost)
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Die unendliche Leistungsträgerlüge
Ein Diskussionsbeitrag für die Nachdenkseiten
"Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von
Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in
der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“),
mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie
Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld
besoldeten Ignoranten ...
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Axel Troost: "Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage."
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr ...
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Zukunft soziale Sicherung
Interview mit Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB-Bundesvorstandes
Die sozialpolitischen Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle verstärken
die sozialen Ungerechtigkeiten. Der DGB fordert Korrekturen.Hören Sie das Interview auf der Seite des WDR 5
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Steuern und Abgaben: Änderungen ab dem 1. Januar 2010
Rettungsschirme für die Falschen
Einkommensteuer
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von jährlich 7.834 Euro auf
8.004 Euro für Alleinstehende und von 15 669 Euro auf 16 009 Euro für
Ehepaare. Zusätzlich wird der Tarif der Einkommensteuer geringfügig an
die Inflation angepasst.
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte
Steuerpolitik ...
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Die Entfaltung sozialer Dienstleistungen
aus: DGB-Debattenmagazin "Gegenblende", Ausgabe 1/2010
Es ist richtig, Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Eine Strategie aktiver Industriepolitik wird jedoch nicht verhindern, dass der Anteil der Beschäftigung im Sekundärsektor weiter zurückgeht. 2008 gab es dort (Produzierendes Gewerbe und Baugewerbe) noch knapp 10 Mio. Beschäftigte. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent an allen abhängig Beschäftigten ...
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Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im III. Quartal 2009
Übersicht, getrennt in EU/OECD-Staaten und Nicht-EU/OECD-Staaten für den Finanzausschuss des Bundestages
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Merkels schöne Bescherung
Schwarz-gelber Familienstreit nahm in der Länderkammer sein freundliches Ende
Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld. Das Gesetz verursacht jährliche Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, davon haben die Länder und Gemeinden etwa 3,8 Milliarden Euro als Mindereinnahmen zu verbuchen ...
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Schwarz-Gelb entdeckt Herz für kleine Sparer
Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich gestern der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Finanztransaktionssteuer. Union und FDP befürworteten ein solches Instrument nur im internationalen Rahmen – nachdem USA und Kanada derlei Plänen bereits eine Absage erteilt haben.
Die SPD forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, sich im Ecofin-Rat für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzusetzen ...
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IMK-Prognose der wirtschaftlichen Lage 2010: Wirtschaftspolitik belebt Konjunktur
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Größenwahn mit Methode
Zum Fisko der BayernLB
Die BayernLB kommt - wie ihre Schwestern HSH Nordbank, Landesbank Baden-Württemberg und West LB - seit Monaten nicht zur Ruhe: Zehn Milliarden Euro musste der Freistaat in das Institut pumpen, um es vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Oktober ließ die Staatsanwaltschaft bei der BayernLB eine Razzia durchführen ...
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Merkel besteht auf Finanzmarktsteuer
Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den internationalen Plänen für eine Finanzmarktsteuer bekannt. Es könne nicht sein, "dass es einfach so weitergeht wie vorher", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und betonte angesichts der Finanzmarktkrise: "Wir müssen dafür Lösungen finden ...
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Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
"Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen - und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater." SPIEGEL ONLINE
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