Schlagwort: Schuldenbremse
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Kommunen: Krise spitzt sich zu!
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Am Rand der Handlungsfähigkeit
Die Schuldenbremse wird den finanzpolitischen Spielraum stark einschränken. Wenn die neue Bundesregierung überdies die anvisierten Steuersenkungen beschließt, dürften zentrale Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben
"Als der Bundestag Ende Mai 2009 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den notwendigen Verfassungsänderungen für die Einführung einer "Schuldenbremse" zustimmte, wertete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Beschluss als "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite". Wenn die Bundesländer ...
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Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
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Franziska Drohsel im Interview: "Linke Mehrheiten sind möglich"
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hofft auf bessere Zeiten für die SPD
ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte?
Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben ...
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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die
wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar
auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck
gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die
Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das
Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation ...
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Bremen: Fraktion DIE LINKE legt Verfassungsbeschwerde ein
In Sachen Schuldenbremse: "Der Senat macht was er will und die Koalition mutiert zur Nickfigur"
„Einfach, klar und auch für den Senat deutlich steht in Artikel 79 der bremischen Verfassung wörtlich ausgeführt: „Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund……., die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind … ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen
Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen ...
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Moralische Schulden
Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.
"Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden ...
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Bodo Ramelow: "Die Schuldenbremse ist der falsche Weg"
Rede im Deutschen Bundestag (29.5.2009)
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"Die Bremse bremst die Länder aus"
"Was soll man von dem Alkoholiker halten, der sich eine Pulle auf den
Tisch stellt und vor dem ersten Schluck schwört, es sei sein letzter?
Und was von dem notorischen Heiratsschwindler, der beteuert, diesmal
sei alles anders, diesmal sei es ihm wirklich völlig ernst? Was sind
solche Schwüre wert, ...
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Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Schuldenbremse
Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16/12410 und 1/13221
Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen insgesamt: 575 nicht abgegebene-Stimmen: 37 Ja-Stimmen: 418 Nein-Stimmen: 109 Enthaltungen: 48 ungültige: 0 Berlin, den 29. Mai. 2009
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Axel Troost
