Schlagwort: Finanzpolitik
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Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Schuldenbremse
Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16/12410 und 1/13221
Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen insgesamt: 575 nicht abgegebene-Stimmen: 37 Ja-Stimmen: 418 Nein-Stimmen: 109 Enthaltungen: 48 ungültige: 0 Berlin, den 29. Mai. 2009
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Barbara Höll zu Bad Banks: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"
Rede im Deutschen Bundestag (28.5.2009)
Sehen Sie im nachfolgenden Video, wie Barbare Höll die Mitverantwortlichkeit der Bundesregierung an der Internationalen Finanzkrise erläutert ...
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ver.di: Solidarisch aus der Krise
Zwei Millionen Arbeitsplätze - Profiteure zur Kasse
Die registrierte Arbeitslosigkeit droht im kommenden Jahr auf fünf Millionen anzusteigen. Hunderttausende sind schon jetzt in Kurzarbeit. Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent aus – drei mal schlechter als sie Anfang des Jahres erwartet hat ...
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Öffentliche Anhörung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Zu den Stellungnahmen aus der Anhörung vom 25.5.2009 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links
Für ein anderes, besseres Europa!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 haben sich auch im Vorfeld der Europawahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Auf der Website der Initiative www ...
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Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
Auszug:"1. Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten und Frankreich, zeigt zudem, dass die deutsche Wirtschaft für weltwirtschaftliche Störungen besonders anfällig ist ...
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Wenn alle nützlich sind
Die Genossenschaft Mondragón ist der pure Anachronismus: Sie setzt auf Solidarität. Doch die Kooperative hat schon einige Krisen überstanden und ist auch nun erfolgreich
Kennen Sie Oppenheimers Gesetz? Es besagt: Auf lange Sicht gehen
selbstverwaltete Genossenschaften pleite oder verwandeln sich in
gewöhnliche kapitalistische Firmen. Formuliert wurde das Gesetz nach
der Erfahrung der ersten Großen Depression Ende der zwanziger Jahre,
als Genossenschaften massenhaft untergingen ...
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Private Equity in Developing Countries
Way out of the crisis – or obstacle?
The financial and economic crisis has led to a decline in foreign direct investment (FDI). So both UNCTAD and the G20 are arguing all the more strongly in favour of an investment-friendly policy and warning against protectionist trends (e.g. UNCTAD 2009 and G20 2009). At the same time, private-equity firms are claiming that they are honey bees investing equity and plugging gaps in credit financing (BVK 2008) ...
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Interview mit Axel Troost: "Der politische Neuanfang im Finanzsektor wird mit Bad Banks verspielt"
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im April der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate Holding eingesetzt. Bis zum Ende der Legislatur ist nicht viel Zeit: was kann der Untersuchungsausschuss in dieser Zeit tatsächlich leisten? Der Ausschuss kann sehr viel Aufklärungsarbeit leisten und Zusammenhänge aufdecken ...
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MdB Axel Troost: BaFin in der Krise überfordert?
Zu den angeblich dramatischen Personalengpässe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) infolge des HRE-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Axel Troost: "Natürlich bringt die Zusammenstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss Mehrarbeit bei der BaFin mit sich und dafür gebührt den betroffenen Mitarbeitern unser Respekt ...
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Handelsblatt zum Stresstest: Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
"Der internationale Währungsfonds fordert einen einheitlichen Stresstest für die Banken in Europa. Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Der IWF vermutet noch zahlreiche Risiken in den Büchern der Institute. In Deutschland kommen die Kontrollen quasi zum Erliegen, da die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Banken deutlich zurückfährt ...
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Ulrich Maurer: Man kann Gerechtigkeit seriös finanzieren
"Gerechtigkeit kann man seriös finanzieren. Das Problem ist: man muß es wollen."
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Die Positionen der Linken.: Themen von A-Z
Von A wie Abrüstung bis Z wie Zumutbarkeit: Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt.
DIE LINKE. weiß, was sie will
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100 000 vereint gegen die Krise
»Eine Umkehr ist überfällig« – Gewerkschaften mobilisierten in Berlin und Städten Europas
In Berlin waren am Samstag rund 100 000 Menschen dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefolgt und haben für ein soziales Europa demonstriert. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Umgang mit der Krise.
Berlin (ND). Angereist waren Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Nachbarländern wie Polen und Italien ...
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Bad Banks: Wer wird hier eigentlich freigekauft?
"Die Bundesregierung tut so als könne man den Banken den Pelz waschen, ohne den Steuerzahler nass zu machen. Das ist absolut irreführend", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Verabschiedung des Entwurfs eines Bad-Bank-Konzepts durch das Bundeskabinett. Troost weiter: "Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der Lage, die Verluste zu tragen ...
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OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast: Deutschland schröpft die Geringverdiener
"In Deutschland müssen Geringverdiener eine höhere Steuer- und Abgabenlast tragen als in den meisten anderen Staaten. Bei einem Alleinstehenden, der zwei Drittel des Durchschnittseinkommens von knapp 44.000 Euro verdient, fielen 2008 Steuern und Abgaben in Höhe von 47,3 Prozent der Arbeitskosten an. Das ist laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die zweithöchste Quote unter den 30 Mitgliedsländern ...
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MdB Barbara Höll: Steuersenkungs-Vorschläge der Union sind absurd
"Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt", meint die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Steuersenkungsplänen der Union ...
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Geschätztes Minus
2009: Steuerausfälle von 48 Milliarden / Union will Senkungen
In Folge der Wirtschaftskrise werden alle bisher gültigen Prognosen für die öffentlichen Haushalte obsolet. Laut einer internen Schätzung des Bundesfinanzministeriums drohen allein in diesem Jahr Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro.Lesen Sie den Beitrag von Dieter Janke im Neuen Deutschland
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HRE-AUSSCHUSS : Spannende Dramaturgie
Auch Peer Steinbrück wird als Zeuge geladen
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate
(HRE) agiert nicht im luftleeren Raum: Es ist Wahlkampf, und die Krise
um die Bank treibt mit der Verstaatlichung einem Höhepunkt zu. Als
Vorsitzender des Gremiums will Hans-Ulrich Krüger (SPD) jedoch darauf
achten, "dass unsere Sachaufklärung nicht mit den aktuellen Vorgängen
zur HRE vermengt wird" ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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