Schlagwort: Antidiskriminierung
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Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitslosengeld statt Hartz IV
Videoaufzeichnung
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Und der Geist Carl Schmitts schwebte über dem Plenum
Von Friedhelm Grützner (Bremen)
Im Jahre 1895 debattierte einst der Deutsche Reichstag eine ganze Woche lang über den von den Sozialdemokraten propagierten „Zukunftsstaat“. Die Sozialdemokratie befand sich damals als „reichsfeindliche“ Partei in einer weit prekäreren Lage als DIE LINKE heute: Das Sozialistengesetz ...
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Parlament will aufklären
Im Interview mit dem ND: Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt die LINKE im Untersuchungsausschuss
Das Entsetzen und die Empörung über das Wüten rechtsextremistischer Terroristen hat endlich zu einer praktischen Reaktion des Bundestages geführt. Sie werden für die LINKE im Untersuchungsausschuss sitzen. Bald sind Neuwahlen. Reicht die Zeit für eine gründliche Untersuchung?
Petra Pau: Das hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt vom Aufklärungswillen der Bundesregierung und der Landesbehörden ...
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Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf
Pressemitteilung, DIE LINKE
In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf ...
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Unterrichtung der Bundesregierung zur aktuellen Berichterstattung sowie geheimdienstliche Informationen zum "Ermittlungsstand Rechtsterrorismus"
58. Sitzung vom 21.11.2011
Link: http://goo.gl/RoZIc
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NATIONALER INTEGRITÄTSBERICHT DEUTSCHLAND
Transparency Deutschland
"Trotz der insgesamt guten bis sehr guten Situation sieht Transparency Deutschland in den analysierten Sektoren und Institutionen Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten. Neben verschiedenen Regelungslücken bestehen nicht selten bei der praktischen Umsetzung geltender Rechtsnormen Optimierungsspielräume ...
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„Ich bin in der Hölle eingesetzt“
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen
Es ist die Geschichte zweier Wirklichkeiten. Die eine sieht so aus: „Zeitarbeit bietet in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“, lobt die Bundesregierung und singt das süße Lied nahender Vollbeschäftigung auf einem wunderbar flexiblen Arbeitsmarkt ...
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Ulla Lötzer, DIE LINKE: Aufschwung durch Niedriglöhne, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen
Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit. Deutschland ist ein Land von dem die OECD feststellt, dass die Schere zwischen arm und reich so groß ist, wie in keinem anderen Industrieland. Diese Verarmung der Gesellschaft will die Bundesregierung jetzt auf ganz Europa ausweiten. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ...
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BUCHTIPP: Solidarische Bildung
Crossover: Experimente selbstorganisierter Wissensproduktion
336 Seiten | Januar 2012EUR 22.80 ISBN 978-3-89965-498-1Kurztext: Das bestehende Bildungssystem erhebt zwar den Anspruch demokratischer Bildung – tatsächlich besteht seine Funktion jedoch in der Herstellung und Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheiten. Leseprobe:http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www ...
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Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.: Vorstellung des Berichts „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“
Pressemitteilung 177/2012 vom 10.01.2012 und Dokumenthinweise
Landtagspräsident Hermann Dinkla hat auf Wunsch aller Landtagsfraktionen im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit einer Untersuchung zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter beauftragt.Der Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung ist in dem mehr als 200 Seiten umfassenden Buch „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ dokumentiert ...
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Das Ende der Ohnmacht
Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ...
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»Eine moralische Katastrophe«
Von René Heilig
64 Fragen zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" hat die Linksfraktion im Bundestag der Regierung zukommen lassen. Die erbat mehrmals eine Fristverlängerung. Nun, nachdem ein Jahr um ist, kam die Antwort auf die Große Anfrage. Man hat sich Mühe gegeben, doch das genügt nicht. "Mehr als 60 Jahre nach Konstituierung ...
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Verhärtete Armut in einer reichen Gesellschaft
Von Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus Aktuell
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen »Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011«[1] festgestellt, dass bei einer seit Jahren anhaltend hohen Quote von über 14% der Bevölkerung, die arm sind, von einer Verhärtung oder Verfestigung von Armut gesprochen werden muss ...
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DIE LINKE 2.0 - DIE LINKE hat Recht und hat nichts davon
Von Harald Werner
Es mangelt nicht an Beispielen für die Stichhaltigkeit der Alternativen und Weitsicht der LINKEN. So hat schon die PDS bei der Einführung des Euros auf die Konstruktionsfehler der Währungsunion hingewiesen, doch das gegenwärtige Desaster ist noch größer als vorhergesagt. Gleiches gilt für die Kritik ...
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Rente erst ab 67 ist ganz brutale Rentenkürzung
Rede von Klaus Ernst
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit unserer Großen Anfrage wollen wir uns erneut mit der Rente erst ab 67 beschäftigen. Die Antwort, die wir von der Bundesregierung auf über 380 Seiten bekommen haben, ist ein sehr umfangreiches Werk, das beweist, dass wir von der Rente ab 67, die ab 1 ...
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Rente erst ab 67 ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil!
REDE
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DRESDEN NAZIFREI: ERSTER SITZBLOCKIERER VOM 19.2. FREIGESPROCHEN
Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1 ...
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Offener Brief des DGB Bochum (u.a.) an den Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands Herrn Nikolaus Schneider
Zu den Arbeitsbedingungen für Interessenvertretungen und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
Sehr geehrte Damen und Herren,seit geraumer Zeit werden in den Medien die Arbeitsbedingungen für Interessenvertretungen und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen kritisiert. Auch in Herne häufen sich die Vorkommnisse, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem christlichen Weltbild, demokratischen Strukturen undeinem menschengerechten Umgang in Einklang zu bringen sind ...
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Menschenwürdiges Existenzminimum ist weiterhin nicht gewährleistet. Wie weiter mit den Hartz IVRegelbedarfen?
Arbeitsmarkt Aktuell (DGB), Nr. 7 / Dezember 2011
Zum Jahresanfang 2012 werden die Regelsätze (formell: Regelbedarfe) im Hartz IVSystem und in der Sozialhilfe etwas erhöht. Dies ist mitnichten eine effektive Besserstellung der Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft und keine Neubemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Die Erhöhung gibt allein die Preis- und Lohnentwicklung seit Anfang 2010 bis zur Jahresmitte 2011 weiter und kommt somit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach ...
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5-PUNKTE-PROGRAMM DER FRAKTION DIE LINKE ZUR AUFKLÄRUNG DES VERSAGENS VON SICHERHEITSBEHÖRDEN UND POLITIK IM KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011
(1) Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar
DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten ...
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Axel Troost
