Schlagwort: Umverteilung
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Kinderleicht III: Kommunalfinanzen? Was ist das denn?
Ministerium für Finanzen Brandenburg
Unsere Kinderleicht-Reihe geht in die dritte Runde!
Unter dem Titel "Kommunalfinanzen? Was ist das denn?" begibt sich Finanzminister Markov erneut als gezeichnete Strich-Figur auf Tour durch ein scheinbar schwieriges Thema, die Finanzen unserer Städte und Gemeinden. Dabei werden wieder zahlreiche Fragen beantwortet ...
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Wir brauchen eine andere Einstellung zu Steuern!
Von Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Das Steuersystem ist ein wichtiger Teil des Gesamtsystems. Sind Steuern systemrelevant? Die Antwort lautet eindeutig ja. Denn sie schaffen die Grundlage unseres öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens. Ist diese Grundlage gefährdet, sind zum Beispiel die Steuereinnahmen zu gering oder die Ausgaben zu hoch, dann kann es systemische Krisen geben ...
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Positionspapier (Linksfraktion): Energiewende sozial gestalten
Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien ...
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Hartz 10: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
BIAJ-Kurzmitteilung
37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben ...
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Schuldenkrise: Bankenkrise erfasst Sloweniens Realwirtschaft (FTD)
Die faulen Kredite in den Bankenbilanzen könnten sich auf ein Viertel der Wirtschaftsleistung summieren. Sloweniens Flucht unter den Euro-Rettungsschirm scheint unvermeidbar. Von Hubert Beyerle, Ljubljana - Beitrag auf FTD Online
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Katja Kipping: Zehn Jahre Hartz-Pakete - Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Pressemitteilung
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, bekräftigt zehn Jahre nach der Vorstellung des Berichts der Hartz-Kommission die Kritik ihrer Partei an den Hartz-Gesetzen. Katja Kipping verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme und stellt Eckpunkte eines Reformprogramms "für soziale Sicherheit und gerechte Löhne" vor ...
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Düstere Perspektiven: Schwache Finanzkraft und Rückgang der Zuweisungen setzen öffentliche Haushalte in Ostdeutschland unter Druck
Von Kai Eicker-Wolf, WISO-Info 1/2012
Die ostdeutschen Haushalte der Länder und Kommunen stehen angesichts sich abzeichnender Entwicklungen unter einem enormen Kürzungsdruck: Der Rückgang bei den Zuweisungen der Europäischen Union, aber vor allem bei denjenigen des Bundes werden in den kommenden Jahren zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen ...
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Das Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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»Regierungswechsel allein ändern nichts«
Attac Frankreich will gegenüber Präsident Hollande als starke soziale Bewegung auftreten
Aurélie Trouvé ist Kopräsidentin von Attac Frankreich. Über die Bedeutung des Politikwechsels in ihrem Heimatland für die sozialen Bewegungen sprach Stephan Lindner mit der 32-jährigen Ökonomin und Hochschuldozentin.
nd: Frankreich hat mit François Hollande einen neuen Präsidenten - nur ein neuer Name oder auch eine gute Nachricht für die sozialen Bewegungen?
Trouvé: Dass Nicolas Sarkozy weg ist, ist natürlich gut ...
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Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!
Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
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Harte Auflagen und eine Restrukturierung des Finanzsektors ersetzen keine europäische Investitions- und Wachstumsstrategie
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, müsse hart bestraft werden. Seit Wochen variiert der SPD-Chef diese Attacke und die veröffentlichte Meinung wird dieser beständigen Ankündigung der Re-Regulierung des Finanzsektors auch nicht überdrüssig ...
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Reader zur Deutschlandfunk - Sendung Kontrovers : "Reichensteuer und Vermögensabgabe – Sollen Wohlhabende endlich mehr zahlen?"
Dokumente zum politischen Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
Im Anhang finden Sie entsprechende weiterführende Dokumente.Hier geht es zum Mitschnitt der Sendung (alternativ) --- Studiogäste waren: Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der SteuerzahlerVolker Finthammer, Wirtschaftsjournalist und früherer Europa-Korrespondent, DeutschlandradioAxel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Von der Leyens Rentenpaket: Fette Profite für die Versicherungswirtschaft statt guter Rente und gezielter Armutsbekämpfung
Von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hatte knappe drei Tage Zeit für eine Stellungnahme: Am späten Abend des 7. August 2012 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Fraktionen des Bundestages den Referentenentwurf eines "Alterssicherungsstärkungsgesetz" übermittelt, der den bisherigen Entwurf eines "Lebensleistungsanerkennungsgesetzes" als Ergebnis des Regierungsdialogs Rente ablöst ...
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Das nächste Land ist in der Krisenkaskade
Joachim Bischoff: Italien im Abwärtstrend
Seit längerem wird Italien als Schlüsselfaktor in der europäischen Krisenkonstellation betrachtet. Das Land hat zwar eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und die Struktur der öffentlichen Finanzen ist auf die »Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum« ausgerichtet. Aber jetzt wird der politische Handlungsspielraum eng ...
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Die Bargeldschwemme – Dagobert Duck lässt grüßen
Von Rudolf Hickel
Wer kennt nicht den superreichen Dagobert Duck, den Onkel von Donald Duck. Für seinen sprichwörtlichen Geiz liefert er viele kuriose Beispiele: So verzichtet Dagobert auf den Helikopter und geht lieber zu Fuß durch den Dschungel. Er besorgt sich seine Zeitung aus dem Müll und kämpft mit einem Bären um ein Glas Honig im Wert von zwei Dollar ...
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Der Protest wurde militärisch besiegt
Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands
Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ...
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Der ESM als europäische Bank oder Anleihen-Käufer
Standpunkt von Suleika Reiners* (WFC)
"Wir können keine Politik gegen die Finanzmärkte machen", so 2003 der grüne Politiker Joschka Fischer. Vielmehr muss es heißen: Wir müssen die Politik unabhängig von den Finanzmärkten machen. Als Ende Juli Stimmen lauter wurden, den Krisenfonds ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit einer Banklizenz auszustatten, klang es beinahe wie ein Durchbruch: Der ESM würde sich unbegrenzt direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können ...
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Der Preis der Ungleichheit
Von Joseph E. Stiglitz
Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht. Doch obwohl wir uns alle an Beispiele erinnern können, in denen es Amerikaner allein ganz nach oben geschafft haben – was wirklich zählt, ist die Statistik: In welchem Umfang sind die Lebenschancen eines Menschen vom Einkommen und der Bildung seiner Eltern abhängig?
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Peter Grottian an Katja Kipping und Bernd Riexinger: eine Wortmeldung zum Verhältnis Partei und Bewegung
Linke sind bei Lob eher verlegen - aber Euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass Ihr meines Wissens erstmals in der Geschichte der Partei Die LINKE soziale Bewegungen, die Partei und die Gewerkschaften zu einem generellen Ratschlag zusammengebracht habt.
Das lechzt nach Verstetigung, zum Beispiel im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was nun zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen ...
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