Schlagwort: Protest
-
Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den
vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt.
Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die
Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter ...
-
Verweigerte Unterschriften in Hessen
Proteste gegen »Hochschulpakt«
Gegen massive Mittelkürzungen bei den hessischen Hochschulen demonstrierten am Dienstagnachmittag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden Tausende Studierende, Schüler, Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen des Landes. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Studierendenvertretungen, Dozenten und Professoren, Personalräten und Gewerkschaften ...
-
Ostermärsche und -aktionen 2010
Infos zum Thema: Ostermärsche und -aktionen 2010
Aktuelle Informationen zu bundesweiten Aktionen erhalten Sie hier:www.friedenskooperative.de
-
Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz: Fünf von neun Abgeordneten aus Leipziger Region gegen Aufstockung
aus: Leipziger Internetzeitung (L-IZ)
"Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Landkreis Leipzig: „Zumindest in der Region Leipzig bröckelt der Block der Kriegswilligen. Über die Parteigrenzen hinweg stimmten Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne und LINKE gegen das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Dafür danke ich jedem und jeder einzelnen, die ein deutliches Zeichen für internationale Verantwortung und eine friedliche Außenpolitik gesetzt haben ...
-
Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
-
IG Metall: Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat
Eine Argumentationshilfe
"Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV-Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010) ...
-
Stellung gehalten
Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße
Es
sind Worte, die ein bisschen nach Revolution klingen:
Antifaschistischer Widerstand. Man denkt an wehende Fahnen, vermummte
Gesichter und fliegende Pflastersteine. Dabei bedeutet es in erster
Linie viel Warten: warten auf den Bus, warten auf Informationen, warten
vor einer Polizeisperre. Auch Uwe steht seit über fünf Stunden im
matschigen Schnee auf der Hansastraße in Dresden und wirft immer wieder
einen Blick in Richtung des nur hundert Meter entfernten Neustädter
Bahnhofs ...
-
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
-
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
-
Die neue bürgerliche Beliebigkeit
Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste
Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können ...
-
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
-
Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar
Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
In den letzten Wochen hat es wachsende Spannungen an
der Parteispitze der LINKEN gegeben. Es geht bei unterschiedlichen
programmatisch-strategischen Positionen immer auch um Personen.
Allerdings sollten bei allen Personaldebatten die inhaltlichen
Differenzen deutlich bleiben. Und es geht darum, dass durch Spannungen
und Debatten die Politikfähigkeit der Partei DIE ...
-
5 Jahre Hartz IV – - keine Erfolgsstory
Hartz IV, die größte sozialpolitische „Reform“ in der Bundesrepublik, hat die Gesellschaft verändert. Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe als eigenständiges Sicherungssystem, das seit dem 13. November 1918 bestanden hatte, aufgegeben. Ein Fürsorgesystem, das die Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz ersetzt hat, ist die Lebensgrundlage für fast 7 Mio ...
-
Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
-
»42 Länder gehen unter«
Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.
---------Sehen Sie im unteren Teil des Beitrags den Video-Podcast mit Eva Bulling-Schröter zum Thema---------Interview:Alle Welt schaut nach Kopenhagen. Wie stehen die Chancen, dass dort bis Ende der Woche ein rechtsverbindliches Klima-Abkommen verabschiedet wird? Im Moment sehe ich noch nicht, dass in Kopenhagen ein Abkommen mit einem rechtsverbindlichen Text zustande kommt ...
-
Atommülltransporte kommen ins Rollen
Das atomare Zwischenlager Ahaus ist nur zu 10-Prozent ausgelastet – das wird sich bald schlagartig ändern
Mehr als 300 Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen Anfang 2010 ins atomare Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden. Der Atommüll soll aus dem Versuchsreaktor Jülich und der französischen Wideranreicherungsanlage La Hague kommen, erstmals werden aber wohl auch Transporte aus einer Atomfabrik in Duisburg dabei sein ...
-
Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
-
»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen ...
-
BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
-
Mexiko-Stadt: 40 000 Arbeiter auf der Straße
Gewaltsame Schließung eines Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
Die Beschäftigten des mexikanischen Energieerzeugers Luz y Fuerza del Centro wollen sich gegen die überraschende Schließung des staatlichen Unternehmens wehren.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000 Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del Centro in Mexiko-Stadt besetzt ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
