Schlagwort: Europa
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Auch Konzerne müssen zahlen!
Unterschreiben für Transparenz und gegen Steuerflucht der Konzerne
Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.
Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen ...
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Finanzmärkte - Geopolitik - Kriege
Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion am 2. Februar 2016 u.a. mit Rudolf Hickel
Eine Podiumsdiskussion am 2. Februar 2016 mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank und Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen. Moderation: Prof. Dr. Sönke Hundt, Hochschule Bremen.Die Veranstaltung fand statt im Gemeindezentrum Zion in der Bremer Neustadt und wurde organisiert von der Vereinigten Ev ...
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Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
Von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments Die Linke
Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau ...
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Unser Geld in der Krise
Von Hermannus Pfeiffer
Eigentlich sollen nicht mehr alle Bürger haften. Sondern die privaten Anteilseigner der Krisenbanken. Doch das kann noch Jahre dauern. Die nächste Banken-Krise lauerte schon hinter der nächsten Ecke. Aber die „Bankenunion“ soll ab diesem Jahr für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen ...
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Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch
Von Steffen Vogel
Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Portugal unter Druck der EU-Kommission
Von Joachim Bischoff
Unter dem neuen Premier António Costa hat Portugal eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine leichte Anhebung des Mindestlohns, einer Erhöhung der Altersrenten und einer partiellen Rücknahme der Lohnkürzungen soll einen Erholungspfad eröffnen ...
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Erfolgreiche Politik des billigen Geldes kann den Sparern nützen
Von Rudolf Hickel
Nicht die EZB, sondern die restriktive Finanzpolitik trägt die Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Billig-Geld-Politik muss durch expansive Finanzpolitik, die wirtschaftliche Nachfrage generiert und Deflation und Jobabbau verhindert, unterstützt werden. Davon würden Sparer und Sparerinnen profitieren ...
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Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch!
Axel Troost über Nullzinspolitik der EZB
Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen ...
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GACS* - Wahnsinn auf Italienisch
Von Fabio De Masi
"Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
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Welt am Kipppunkt
Von Ulrich Menzel
Die Welt wird unregierbar. Derzeit verdrängt ein Problem das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. Daran wird sich voraussichtlich auch 2016 nichts ändern – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen ...
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Linkswende -aber wie?
Von Axel Troost
EU-Kommissionspräsident Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern ...
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OECD: Nicht Sozialhilfe zieht Flüchtlinge an
Von Andras Szigetvari
"Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Höhe der sozialen Leistungen beeinflussen, wohin Menschen fliehen. Die Forschung hat hier bisher ganz klare Ergebnisse geliefert", sagt Jean-Christophe Dumont, der bei der OECD die Abteilung für internationale Migration leitet. Vor allem drei Einflussfaktoren spielen bei der Entscheidung darüber eine Rolle, wohin Menschen fliehen ...
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EuroMemorandum 2016 - Addressing Europe's Multiple Crises: An agenda for economic transformation, solidarity and democracy
The EuroMemo Group is asking for support of the EuroMemorandum 2016
„The year 2015 was marked on the one hand by the inability of the EU to emerge from the crisis which began in the financial sector in 2007/2008 and which shifted into the sphere of public finances in 2009/2010, and on the other by a dramatic rise in the number of people taking flight from their homes and from their homelands, because of wars and terrorist attacks, in many cases caused by the destructive policies of the EU and of its member states ...
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Lux Leaks: LINKE klagt gegen EU-Kommission
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof ...
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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt
Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich ...
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The ECB - Europe's unelected Government
Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament
14.01.2016, 09:00 UhrEuropäisches Parlament - ASP 1G2Rue Wiertz 601047 Brüssel
The ECB - Europe's unelected government
09:00-09.15 Welcome
Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL groupMatt Carthy, ECON member of GUE/NGL, Sinn Féin
09:15-10:30The emergence of new "unconventional" policy measures ...
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Eine finanzpolitische Zeitbombe
Von Frédéric Lemaire und Dominique Plihon
Die geplante Kapitalmarktunion setzt auf noch mehr Deregulierung in der EU. Knapp sieben Jahre nach Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die nächste Deregulierungswelle bevor. Die Panik, die im Herbst 2008 die Chefetagen der Banken erfasst hat, ist nur noch ferne Erinnerung, ebenso die seinerzeit geplanten Maßnahmen gegen diverse halsbrecherische Finanzoperationen ...
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Weitere Kraftproben in Athen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Bevölkerung ist seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 mit einer sozial-ökonomischen Abwärtsspirale konfrontiert. Daher blickt sie – folgt man den jüngsten Umfragen – pessimistisch ins neue Jahr. Zwei Drittel der GriechInnen glauben, dass 2016 für das Land noch schlechter wird als 2015, noch schlechter also als jenes Jahr, in dem die Banken längere Zeit geschlossen waren und die Ökonomie wegen der Kapitalkontrollen weiteren Beschränkungen unterworfen war ...
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Verfall des Optimismus?
Von Axel Troost
Die
Meinungsforschungsinstitute signalisieren zum Jahreswechsel eine
bemerkenswerte Stimmungsverschlechterung der bundesdeutschen
Bevölkerung. Die Bundesbürger starten erstmals seit Jahren nicht
mit Optimismus ins neue Jahr. „Es gab in der Nachkriegszeit nur
sechsmal einen vergleichbaren erdrutschartigen Verfall des
Optimismus: während der Koreakrise und der beiden Ölkrisen, während
der Rezession 1992/93, nach den Attentaten des 11 ...
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Axel Troost
