Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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BUCHTIPP: Land in Sicht?
Die Krise, die Aussichten und die Linke
Neue Kleine Bibliothek 140, 217 SeitenDer Kapitalismus bricht nicht zusammen. Schon gar nicht wie von selbst. Gewiss, er steckt in einer seiner tiefsten Krisen, aber auch sie wird er überstehen. Danach wird er aber nicht mehr sein wie zuvor. Doch wohin geht die Reise? Sozialismus ist nicht in Sicht. ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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Das Geschäft mit der Grippe
Ende Oktober starteten die lange geplanten Impfungen gegen A/H1N1.
Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest: Die erwartete Pandemie
mit hoher Morbidität und Mortalität ist ausgeblieben. So stieg die
Todesrate von August bis Oktober 2009 weltweit von 1462 auf 4735 Fälle,
wovon 3406 (1274) Fälle auf den amerikanischen Kontinent entfielen,
während die Todeszahl in Europa sich auf 207 Personen belief (nach 53
im August) ...
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Lesetipp: Menschenrecht auf Bildung
BdWi-Studienheft 6
Am 14. November veranstalten die Herausgeber des Studienheftes in Berlin die Tagung "Menschenrecht auf Bildung - Zugänge - Übergänge - Ausschlüsse". Informationen zur Tagung gibt es hier.
Eine der zentralen Forderungen des Bildungsstreikes im Juni 2009, an dem sich hunderttausende Schülerinnen, Schüler und Studierende beteiligten, war die nach einer Bildungsbeteiligung als Rechtsanspruch ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Wald kommt unter den Hammer
Der Staat verkauft seine Flächen zur Sanierung der maroden Kassen
Bremen. In staatlichen Budgets klaffen dicke Löcher. Wie gut, dass fast ein Drittel Deutschlands aus Wald besteht und der Staat mit Verkaufserlösen Haushaltslöcher stopfen kann. 132 Millionen Euro erhofft sich bis 2014 allein das niedersächsische Finanzministerium. Umweltverbände sehen die Entwicklung kritisch ...
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PUBLIC EYE ON BERLIN
Alternativkonferenz zum "World Health Summit"
10117 Berlin 16.10.2009, 13:00 UhrKaiserin Friedrich Saal Robert-Koch-Platz 7 10115 Berlin---------------------------Vom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den "World Health Summit" (WHS). Nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bestimmen das Programm, sondern Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können ...
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Mexiko-Stadt: 40 000 Arbeiter auf der Straße
Gewaltsame Schließung eines Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
Die Beschäftigten des mexikanischen Energieerzeugers Luz y Fuerza del Centro wollen sich gegen die überraschende Schließung des staatlichen Unternehmens wehren.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000 Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del Centro in Mexiko-Stadt besetzt ...
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Wählerbetrug vorprogrammiert
" Guido im Taka-Tuka-Land "
"Weitgehend einig sind sich die Koalitionspartner indes im sozialpolitischen Bereich – der Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten wird sicherlich entgegen der Versprechungen der Union fallen, neue branchenspezifische Mindestlöhne werden nicht eingeführt werden und außer der Korrektur bei der Regelung des Schonvermögens wird sich auch bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht viel ändern ...
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
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Gregor Gysi im Interview: »Reichtum für alle«
Für eine Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung. Es geht um die solidarische Gesellschaft.
Gregor Gysi will mit der Forderung »Reichtum für alle« provozieren. »Reichtum für alle« in Verbindung mit dem Plakat »Reichtum besteuern« führt zu der Aussage: Nur wenn Reichtum begrenzt wird, kann Armut überwunden werden. Unter »Reichtum für alle« verstehe er die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung zum Beispiel ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
"Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen ...
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Campact-Veranstaltung zur Atommüllendlagersuche in Leipzig
Campact-Aktion in Leipzig zum Umgang der Bundesregierung mit Atommüllendlagerstätten war ein großer Erfolg
Am heutigen 3. September fand in Leipzig die von Campact organisierte Veranstaltung zum Thema "Atommüll - Endlager gesucht statt." Zahlreiche Atomkraftgegner hatten zuvor auf einer Route in Leipzig demonstriert, daß der oberflächliche Umgang mit dem Atommüll in der Bundesrepublik Deutschland kein Angebot an die Menschen ist ...
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Rudolf Hickel über die Wahlkampfillusion: schneller Aufschwung
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist vor allem durch Unsicherheit und gegenüber den Chancen durch größere Risiken gekennzeichnet. Eigentlich müsste sich die Diskussion um die angemessene Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der aktuellen undabsehbaren Arbeitslosigkeit konzentrieren: Fehlanzeige bei den vorherrschenden Ökonomieräten sowie der Mehrheitsparteien im Bund ...
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Tiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern
kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten
Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von
Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss
sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt
werden“, so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und
Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und
Gasversorgung ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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