Schlagwort: Grundrechte
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BUCHTIPP: Land in Sicht?
Die Krise, die Aussichten und die Linke
Neue Kleine Bibliothek 140, 217 SeitenDer Kapitalismus bricht nicht zusammen. Schon gar nicht wie von selbst. Gewiss, er steckt in einer seiner tiefsten Krisen, aber auch sie wird er überstehen. Danach wird er aber nicht mehr sein wie zuvor. Doch wohin geht die Reise? Sozialismus ist nicht in Sicht. ...
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Leistung lohnt sich nicht
Kinder von Langzeitarbeitslosen dürfen in Ferienjobs kaum etwas hinzuverdienen
Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien einen Ferienjob antreten und mehr
als 100 Euro im Monat verdienen, kürzt man ihren Eltern den Regelsatz.
Denn das zusätzliche Einkommen wird mit dem Arbeitslosengeld II
verrechnet. Heute legt die LINKE dem Bundestag einen Antrag vor, der
diese unsägliche Praxis beenden soll ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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Studierende wollen mehr als Reformen
Heute bundesweite Demonstrationen / Kurswechsel in der Bildungspolitik gefordert
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind
Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen
und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei
»geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat
bereits vor Tagen begonnen ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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SED-Opposition und 4. November 89
In der Ausgabe vom 19. 11. 89 dokumentiert der "Sonntag" Alexanderplatz-Reden vom 4. November. Zur Vorgeschichte dieser Kundgebung gehört nicht nur der Herbst 1989
"Erstmals
seit sieben Jahrzehnten sei es gelungen, eine gemeinsames Papier mit
der SPD zustande zu bringen, und das zu den entscheidenden politischen
Fragen der Zeit, sagt Otto Reinhold am 27. August 1987 auf einer
Pressekonferenz in Ostberlin. Reinhold ist Rektor der Akademie für
Gesellschaftswissenschaften und ZK-Mitglied ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Lesetipp: Menschenrecht auf Bildung
BdWi-Studienheft 6
Am 14. November veranstalten die Herausgeber des Studienheftes in Berlin die Tagung "Menschenrecht auf Bildung - Zugänge - Übergänge - Ausschlüsse". Informationen zur Tagung gibt es hier.
Eine der zentralen Forderungen des Bildungsstreikes im Juni 2009, an dem sich hunderttausende Schülerinnen, Schüler und Studierende beteiligten, war die nach einer Bildungsbeteiligung als Rechtsanspruch ...
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Die Quadratur des Zirkels
Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit
Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet
werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist
das ihre neue Verortung?
Nein, nein, beeilen sie sich zu
versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben
sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt
gefühlt ...
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Jetzt kommt die Quittung
Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP verursacht massive Steuerausfälle. Bezahlen werden das die kleinen Leute
Mit
der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden
gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu
bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung,
höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und
Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch
nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht
vorbei ...
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"Ein Jahr Obama"
"Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen „Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel keine Grenzen. Bereits der Umstand, dass erstmalig ein Afroamerikaner ins Präsidentenamt gewählt wurde, bedeutete eine tiefe Zäsur in der US-amerikanischen Geschichte ...
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4. November 1989: "Den ernsten Willen zur Demokratie."
Rede von Lothar Bisky, damals Rektor der Hochschule für Film ud Fernsehen der DDR in Potsdam-Babelsberg
Diese Rede als MP3 anhören
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Wenn die Veranstalter als Amtsinhaber mich hier sprechen lassen, so vermutlich deshalb, weil ich den Studenten am 9.10. die Vertrauensfrage gestellt habe. Die Studenten haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen, dafür habe ich viel Kritik erhalten ...
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»Kampfauftrag« Putzstreik
Bundeswehr wollte zu Dumpinglöhnen Kasernen reinigen lassen – Gewerkschaft sieht Testfall
Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen ...
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Von wegen Sozialdemokratisierung der Union
(Teil I)
Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z ...
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BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
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Millionen Kinder ohne reale Rechte
Kinderhilfswerk UNICEF legt erste umfassende und globale Bestandsaufnahme vor
UNICEF legte am Dienstag den ersten umfassenden Bericht über Kinderrechtsverletzungen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auch fast 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonventionen am 20. November 1989 müssen 150 Millionen Kinder hart arbeiten und gehen deshalb kaum oder gar nicht zur Schule ...
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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BUCHTIPP: Arbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft
Vom Arbeitsförderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II und III
2009. 319 S. Mit 11 Abb. u. 36 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-16887-6-----------------Eine Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Mit der Einführung des AFG 1969 wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nicht nur als Instrument des Marktausgleichs kodifiziert, sondern diese als ein ‚emanzipatorisches Projekt’ in den sozialpolitischen Kontext der Bundesrepublik eingeführt ...
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Frank Bsirske (ver.di) im Interview
Der ver.di-Vorsitzende zum Wahlergebnis und über die Erwartungen an die Regierungsparteien und die Opposition.
"Ich gehe davon aus, daß sich die sozialen Konflikte im Land zuspitzen können und das auch vor diesem Hintergrund die Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich an Kontur gewinnen kann."
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Parteienforscher Franz Walter zur Wahl: "Schwarz-Gelb ist sinnlos"
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der
Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell
nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.Das Interview mit Franz Walter können sie in der taz online lesen
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