Schlagwort: Staatsverschuldung
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Weltmacht an der Klippe
von Michael R. Krätke
Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe ...
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Sparen – Fluch oder Segen? Anmerkungen zu einem alten Problem aus Sicht der Saldenmechanik
Von Johannes Schmidt
"Die Diskussion über gesamtwirtschaftliche Fragestellungen leidet an einem schwerwiegenden Mangel: Den meisten Teilnehmern dieser Diskussion ist das Konzept der Saldenmechanik und dessen Tragweite kaum noch präsent. Der Aufsatz stellt das Konzept der Salden-mechanik vor und zeigt seine Bedeutung für wirtschaftspolitische Fragen auf ...
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Europa braucht Investitionen, nicht Druck aus Davos
DGB klartext 03/2013
2013 verschärft sich die Krise in Europa. Anlass genug für Cameron und Merkel, auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos Staaten und Beschäftigte unter Druck zu setzen. Europa ist zwar eine der innovativsten Regionen und Marktführer in vielen Zukunftsindustrien. Doch das interessiert Merkel und Cameron nicht ...
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"Staatsschuldenkrise" und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse
Von Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost
Vorwort:Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt ...
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Terminhinweis, 23.01.2013, 19:00 Uhr: Eurokrise und kein Ende?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich eingeordnet, mit Dr. Axel Troost MdB
Glaubt man der vorherrschenden Berichterstattung, so kreist der Pleitegeier über der Eurozone. Die angeschlagenen Eurostaaten hätten einfach zu lange über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun mit Steuergeldern des europäischen Musterlandes Deutschland gerettet werden. Harte soziale Einschnitte und massive Einsparungen öffentlicher Ausgaben sollen Griechenland, Spanien und Co ...
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Zypern droht ab März der Bankrott - Eurogruppe diskutiert Rettungspaket für die Mittelmeer-Republik
Von Christiane Sternberg
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe werden Finanzhilfen für Zypern zwar diskutiert, aber noch immer nicht beschlossen.
Wer derzeit die Republik Zypern verlassen will, sollte vorher alle seine Strafen und Steuern begleichen, denn die Polizei kassiert säumige Zahler an den Flughäfen ab. Auf diese Weise sind seit Anfang Januar schon 430 000 Euro zusammengekommen ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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Fiskalklippe - Einigung im US-Haushaltstreit
Demokraten und Republikaner haben im US-Haushaltsstreit in letzter Minute einen Rettungsanker ausgeworfen, dennoch kommt die USA an der Fiskalklippe nicht vorbei: Nach wochenlangem Ringen einigten sich beide Lager in der Neujahrsnacht auf einen Kompromiss, den der US-Senat bereits bewilligte. Allerdings überschritten sie damit die gesetzlich vorgesehene Frist um zwei Stunden, nach der automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft treten ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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2013: Japan als Vorbild in der Kapitalismuskrise?
Von Joachim Bischoff
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl ist Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) erneut zum Premier gewählt. Damit ist die Rechtswende in Japan fortgesetzt worden. Der neue Premier kündigt – neben einem verschärften Rüstungskurs – eine kräftige politische Kurskorrektur vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an ...
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Auf Sparkurs in die Miesen
Radikales Sparen in der Krise hilft nicht beim Schuldenabbau, zeigt eine ökonomische Analyse von Wolfgang Scherf
Wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss den Gürtel so lange enger schnallen, bis seine Verbindlichkeiten wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind. Das ist die Logik der viel zitierten schwäbischen Hausfrau. Als Richtlinie für die staatliche Haushaltspolitik taugen solche Vorstellungen jedoch nicht, wie Wolfgang Scherf, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, mit einer Modellanalyse deutlich macht ...
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Banken müssen langweiliger und kleiner werden
Axel Troost, Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Schärfere Regeln für Moody's & Co. - Europäische Union beschließt stärkere Regulierung von Ratingagenturen
Von Simon Poelchau
Staatsanleihen sollen nur noch zu bestimmten Terminen benotetet werden können. Bis zum Jahresende soll dies europaweit in Gesetzesform gegossen werden.
Sie haben mit ihren negativen Urteilen über griechische und spanische Staatsanleihen die Eurokrise mit befeuert, während sie zuvor jahrelang toxische Wertpapiere als unbedenklich eingestuft hatten ...
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Schulden und Schuldige - Deutsche Krisendeutungen
von: Dr. Reinhard Blomert
Nach der Lehman-Pleite im September 2008 wurde schnell deutlich, dass auch europäische Banken ungehemmt gigantische Fehlinvestitionen getätigt hatten. Die Schulden der Banken in Deutschland, Großbritannien, Island, Irland und in den südlichen Eurozonenländern, die sich verspekuliert hatten, wurden aufgrund eines Beschlusses der G8-Staaten von ihren Heimatstaaten übernommen, um die Finanzmärkte zu retten ...
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Ein klares Signal für einen Politikwechsel in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. Anlässlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten erstmals in mehreren Ländern hundertausende BürgerInnen gegen die unsinnige und perspektivlose Sparpolitik, die den Ländern als Konsequenz aus dem Fiskalpakt auferlegt wird ...
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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19.11.2012
Von Dr. Dieter Vesper, Berlin
In der deutschen Öffentlichkeit wird die europäische Finanz-und Wirtschaftskrise vor allem als Staatsschuldenkrise thematisiert. Insbesondere die südeuropäischen Länder hätten, so die weit verbreitete Meinung, über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen: Lohnsenkungen, Arbeitsmarktreformen, Rückführung überbordender Sozialleistungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst sowie eine massive Verringerung der Staatsverschuldung werden angemahnt ...
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Böckler impuls: u.a. Sparen nur mit Augenmaß
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus ...
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Keine Einigung zum EU-Haushalt – 2013 das „Jahr des Schreckens“ in der Euro-Zone?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind vorerst gescheitert. Die Vorstellungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hätten zu weit auseinander gelegen, so der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure. Der britische Premier Cameron bekräftigte noch einmal seine Entschlossenheit, jede reale Budgeterhöhung mit einem Veto zu blockieren ...
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Im Teufelskreis des Staatsschuldenabbaus
Von Rudolf Hickel
Die offizielle Finanzpolitik wird nicht nur in Deutschland und der EU durch einen primitiven Schuldenreduktions-Fiskalismus beherrscht. Ohne den erforderlichen Gesamtblick auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Staatsaufgaben und deren seriöse Finanzierung durch eine gerechte Steuerpolitik wird die in der Tat rasant gestiegene Staatsverschuldung über die Kapitalmärkte monokausalistisch zur zentralen Ursache ökonomischer Fehlentwicklungen erklärt ...
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