Schlagwort: Armut und Reichtum
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Bericht über meinen Besuch in Athen am 5. bis 7. März 2018
Am 05. bis 07. März dieses Jahres habe ich nach längerer Zeit wieder Athen besucht, diesmal in meiner Eigenschaft als Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftspolitik. Mit im Gepäck hatte ich das neue Griechenlandinfo-Projekt, eine zweimonatlich erscheinende 16-seitige Zeitungsbeilage, die sich ausschließlich mit Griechenland befassen wird, mit dem Ziel, mit Hilfe meiner dortigen Kontakte der deutschen Öffentlichkeit objektive Informationen über die griechische Politik zugänglich zu machen.
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Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung
Eine "neue" Armutsdebatte?
Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte ...
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EuroMemorandum 2018
Kann die EU noch gerettet werden? Die Folgen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten
Es ist nun fast zehn Jahre her, dass die Krise begann. Doch nachdem sich die Europäisch Union (EU) für Austerität und Deregulierung entschieden hatte, suchen die Mitgliedsstaaten noch immer nach einem Ausweg. Die EuroMemo Group hat vergeblich vor den Gefahren gewarnt, die bereits aus der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) resultieren. m
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„Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1081)
Wie alle Steuern soll die Vermögensteuer nicht nur Aufkommen erzielen, sondern auch „steuern“, d.h. eine lenkende Wirkung entfalten. Reichtum ist ein kollektiv erzeugtes Produkt und es ist klar, dass der Staat sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärverteilung steuernd eingreifen muss. Das Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt und die enormen Besitzstände an Immobilien und Unternehmen im Eigentum des obersten Prozent der deutschen Bevölkerung können offensichtlich nur durch Aneignung der Leistung anderer zustande gekommen sein.
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"Helmut Kohl hat alles auf Null gesetzt"
Axel Troost im Interview
Das ist die verrückte Situation, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer zwar laut Grundgesetz den Ländern zustehen, aber die Einführung nur der Bund beschließen kann. Einzelne Bundesländer, insbesondere sozialdemokratische und grüne sollten sich jedoch überlegen, ob und wie sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wollen, sodass man über Landtag und Bundesrat auf die Regierung einwirken kann.
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Bilanz des Mindestlohns
Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen
Die Bilanz des gesetzlichen Mindestlohns fällt 3 Jahre nach seiner Einführung positiv aus. Erstmals seit Längerem fielen die Lohnsteigerungen im Niedriglohnsektor wieder deutlich aus. Auch die Erwerbsarmut ging bis 2016 um etwa 2,7 Prozentpunkte auf 17% zurück, legt man die Quote der Geringverdiener mit Anspruch auf Aufstockung durch Arbeitslosengeld 2 zugrunde ...
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Der Kampf ums gute Leben
2018 wird alles besser: Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise solidarischer und nachhaltiger wird.
Wir leben in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite wissen wir ziemlich gut, dass sich in der Welt einiges ändern müsste. Unsicherheit und viele offene Kriege, soziale Spaltung und eine unzureichende Existenzsicherung für viele Menschen hierzulande, Verelendung und Tod in vielen Ländern des globalen Südens, ökologische Zerstörung heute und weitere in der Zukunft ...
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Sie lassen Griechenland wieder hängen
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt.
“Sie lassen Griechenland wieder hängen”, hieß es im März in diesem Blog. Damals ging es um die wieder steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Mittlerweile ist die Zahl so stark angewachsen, dass die Lager hoffnungslos überfüllt sind.
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"Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk"?
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt.
Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 51 zu 49 Stimmen. Es sieht danach aus, dass die »Tax Cuts and Jobs Act« und damit eine Reihe von Steuersenkungen Realität werden.
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Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern
Bundestagsrede von Klaus Ernst
Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Diese Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Er setzt auch die Sozialpartnerschaft aufs Spiel, in dem er wissentlich den Beschäftigungspakt bricht, den Siemens mit seinen Arbeitnehmern geschlossen hat ...
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Aufstieg der Rechten
Revolte in den deutschen Armenhäusern
Es wirkt arg naiv: Deutsche Politiker streiten darüber, wo die AfD im Bundestag sitzen soll. Wer den Aufstieg der Rechten stoppen will, braucht eine neue Wirtschaftspolitik - und Regeln für die Globalisierung.
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"Wir verschenken Milliarden!"
Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts "Tax Justice & Poverty"
Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia.
Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz ...
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Soziale Ungleichheit im Wohlstand - Reichtum und Armut in Hamburg
Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Stadt ist gespalten. Knapp 1.000 Hamburger_innen verdienen mehr als eine Million Euro pro Jahr. Zugleich sind mehr als 285.000 Bürger_innen von Armut betroffen, darunter besonders viele mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf. Diese Zahlen haben sich seit Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Aufgrund sinkender Löhne und Transferleistungen spricht einiges dafür, dass sich die soziale Spaltung noch weiter verschärfen wird ...
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Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik
Eine empirische Kurzstudie des Berliner Mietervereins bestätigt Sorgen von Mietern
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet - gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 - einen Anstieg von fast 42 % ...
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Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – bilanziert Angela Merkel ihr Regierungsgeschäft. Diese undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines jedoch völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher geworden ...
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Loblied auf den Soli
Man sollte den Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen
Eine Streitfrage lautet im Bundestagswahlkampf, ob der Staat die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen nutzen oder an seine Bürger zurückzahlen soll. Immer dann, wenn Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht ...
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Offensive für eine solidarische Bildung
Im Kontext der Bundestagswahl 2017 und dar- über hinaus
Es ist erneut an der Zeit, darauf zu drängen, die Kräfte für die Ziele einer lebenswerten, sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer linken Allianz zu bündeln und sich dafür parteiübergreifend mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen bildungspolitischen Akteur*innen zu verständigen. Dieses Anliegen versteht sich auch im Kontext der Initiative des „Institut Solidarische Moderne“ für einen Politikwechsel in Deutschland, um die persönliche Entwicklung der Menschen und ihre gesellschaftliche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ins Zentrum des öffentlichen Diskurses der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus zu setzen.
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Griechenland aus dem Schneider?
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen.
Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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Die Umverteiler klären auf.
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert die Umsetzung des Kinderrechtes auf Bildung und Teilhabe
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert das Kinderrecht auf Bildung und Teilhabe. Alle Kinder und Jugendliche sollen in Deutschland unter Absicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums aufwachsen. Denn aus armen Kindern werden oft arme Jugendliche und in der Folge oft arme Erwachsene und arme Rentner ...
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Griechenland: Verordnete Verarmung
Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ...
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