Schlagwort: Protest
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Einblick in geheime TTIP-Papiere
Von Lena Gürtler und Nils Naber
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www.tagesschau ...
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Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus
Von Jan-Werner Müller
Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und über seine Ursachen wird heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer „drin“, heißt es zum Beispiel ...
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Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Werden größere Teile der Erwerbslosen, ...
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AfD surft auf Ressentiments
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die »Alternative für Deutschland« ihren Vormarsch fort. In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zu der rechtspopulistischen Partei zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet ...
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Freihandelsabkommen TTIP - Freie Fahrt für Abzocker?
Frontal21 Sendung vom 5. April 2016 von Martin Gronemeyer und Kersten Schüßler
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat ...
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat sich mit einem rechtspopulistischen das politischen Terrain verändert. Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck ...
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Kein linkes Votum in den Niederlanden
Von Bernhard Sander
Die Niederländer gehören zu den Gründern der EU und galten lange als sehr proeuropäisches Volk. Als kleines Land mit 17 Millionen Einwohnern und als offene Handelsnation versprachen sie sich von der EU Stabilität, Sicherheit und Prosperität. Doch bereits am 1. Juni 2005 lehnten 61,5% der Niederländer in einer Abstimmung den EU-Verfassungsvertrag ab ...
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SPD: Ohne Solidarität ist alles nichts
Von Stefan Grönebaum
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?( ...
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Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD
Von Albrecht von Lucke
Speziell für „Die Linke“ ist der Aufstieg der AfD existenzgefährdend. Denn die Basis als Volkspartei des Ostens ist überlebenswichtig für das gesamte Projekt Linkspartei. Das zeigen die nach wie vor marginalen Prozentzahlen im Westen. Selbst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger konnte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nur 0,1 Prozentpunkte dazugewinnen (von 2,8 auf 2,9 Prozent) ...
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Aufruf: Aufstehen gegen Rassismus
Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.
Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ...
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Die Sackgasse verlassen
Aufruf initiiert von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei Frankreichs, Martine Aubry
Der Aufruf mit dem Titel »Sortir der l’impasse« wurde von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei, Martine Aubry, initiiert und am 24.2.2016 in der Tageszeitung Libération veröffentlicht (siehe: sortirdelimpasse.fr sowie: www.liberation.fr, AdÜ). Die Übersetzung stammt von Horst Arenz ...
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AfD - Partei der Reichen
Von Michael Schlecht
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 - Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl
Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die ersten Wahlen in Flächenländern seit der Europa-Wahl 2014 und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Mit knapp 13 Millionen Wahlberechtigten war ein gutes Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen 2014 mit ihren Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ waren bereits von den Themen Zuwanderung und Flucht beeinflusst ...
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Die Republik rückt weiter nach rechts
Von Joachim Bischoff
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten ...
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War das wirklich nur eine "klassische Protestwahl"?
Peter Stahn über die AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%. Die Linke lag bei 3,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0% um 0,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren ...
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Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus auf Bundesfernstraßen
Von Katja Thiele und Carl Waßmuth
Öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar für ein Leben in Würde. Ein gleichberechtigter Zugang aller zu den zugehörigen Dienstleistungen und Infrastrukturen ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Wirtschaft ist insbesondere auf funktionierende Transportwege und gute Bildungssysteme angewiesen ...
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Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen
Ein Dokumentarfilm von Michael Wech
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.Den Dokumentarfilm finden Sie in der ard Mediathek
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Politische Kampagne um den "Brexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nach der Einigung auf ein Reformpaket beim EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premier Cameron das Datum für das Brexit-Referendum bekannt gegeben. Am 23. Juni sollen die BritInnen über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen. Cameron lobte die erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern: Er werde sich entschieden für ein »Ja« für einen Verbleib in der EU einsetzen ...
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Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern
Internationaler Appell in Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden
Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen.
Mit einem Friedensappell haben über 2000 WissenschaftlerInnen aus der Türkei gegen den Krieg im eigenen Land Einspruch erhoben ...
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Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"
Von Dario Sarmadi
Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen ...
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