Schlagwort: Regierung
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Weißbuch - Arbeiten 4.0
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der vorliegende Diskussionsentwurf für ein Weißbuch Arbeiten 4.0
ist das Ergebnis eines Dialogprozesses, den das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales im April 2015 mit der Vorlage eines Grünbuchs begonnen
hat. „Arbeiten 4.0“ ist die notwendige Ergänzung der Diskussion
über die Digitalisierung der Wirtschaft, die in Deutschland vor
allem unter der Überschrift „Industrie 4 ...
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Bewertung der rentenpolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels und des BMAS-Konzepts zur Alterssicherung
Von Matthias W. Birkwald
ZusammenfassungDas,
was die Koalition von Union und SPD den heutigen und zukünftigen
Rentner*innen real anbietet ist viel zu wenig, kommentiert Matthias
W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE
LINKE die Koalitionsbeschlüsse und das 60 Seiten Papier des BMAS.
Donnerstag Nacht wurden nach
wochenlangem Ankündigungsgetöse nur zwei Änderungen beschlossen ...
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Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Harald Wolf
Ein »ehrgeiziges Programm« sei der Koalitionsvertrag, kommentierte die Berliner Zeitung den Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN. Und tatsächlich: Was da auf mehr als 250 Seiten verabredet wurde, ist mehr als ein Regierungswechsel, sondern – wird das Programm umgesetzt – ein wirklicher Politikwechsel für die Hauptstadt ...
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Die Stadt den Menschen.
Einschätzungen zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD, LINKEN und Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Berlin wächst. Berlin ist ein Magnet für Menschen, Investitionen und Innovationen. Berlin hat viele tolle
Menschen mit viel Kraft und viel Selbstbehauptungswillen. Aber Berlin hat auch viele und wachsende
Probleme. Niedrige Einkommen, hohe Mieten, eine überforderte Verwaltung, eine marode öffentliche
Infrastruktur, eine gestörte Kommunikation zwischen Stadtpolitik und Stadtgesellschaft, die Probleme wurde
in den vergangenen Jahren nur unzureichend gelöst ...
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Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft
Neues Deutschland
ine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt ...
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Autobahnen: Investieren statt privatisieren
DGB klartext 43/2016
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden ...
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Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel
Übersetzung aus dem Griechischen
Übersetzung aus dem Griechischen
Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin.
Der Zeitung der Redakteure liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor.Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie
die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen
Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen ...
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Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffe
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir wollen zeigen, dass dieser Aufbruch einen Wandel zum Besseren erlaubt, auch wenn nicht alles anders werden wird ...
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Das Problem heißt Schäuble
Presseerklärungen von Fabio De Masi
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission ...
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Gemischte Gefühle: Thüringen nach der "Flüchtlingskrise"
Ergebnisse des Thühringen-Monitors 2016
VorwortDer THÜRINGEN-MONITOR wurde im Jahr 2000 unter dem Eindruck eines Brandanschlags auf die Erfurter Synagoge als ein Instrument zur Beobachtung der politischen Kultur in Thüringen mit einem Schwerpunkt in der Erfassung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen begründet. Mit seinem ...
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Keine Vorentscheidungen außerhalb der Parlamente
Offener Brief zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in Bürgerhand
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,
heute sollen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Details zur geplanten Autobahnprivatisierung verhandeln. Dabei fehlt dem Vorhaben nahezu jede Legitimation ...
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Übernahmeschlacht im Einzelhandel
Von Otto König und Richard Detje
Die Suche nach einer Lösung für Kaiser's Tengelmann entwickelt sich zur Hängepartie. Noch immer feilschen die Konkurrenten Edeka und Rewe um eine Einigung. Währenddessen müssen die rund 15.000 Beschäftigten der Supermarktkette weiter um ihre Arbeitsplätze bangen.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ...
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Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken
Von Markus Henn
Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht ...
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Echte Veränderung statt nur "Verlässlichkeit"
Von Tom Strohschneider
Die Streitschrift, die am 4. November vorgestellt werden soll, unterfüttert den oft und keineswegs nur von Linkspolitikern zitierten »Neustart der EU« mit sechs konkreten Reformen. »Mehr Europa, aber anders« heißt das Motto. Dazu müssten die Kräfteverhältnisse in in der EU insgesamt verändert werden ...
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Europa, bitte links abbiegen
Buchbesprechung von Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU ...
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Bundesregierung trickst bei Kassenbeiträgen
IG Metall
Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten „Schätzerkreises“ der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die „eiserne“ Reserve des Gesundheitsfonds an ...
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Ungleichheit zwischen Frauen und Männern hat sich vergrößert
Pressemitteilung von Cornelia Möhring
„Gleichstellung im Schneckentempo ist
die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar
Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im
weltweiten Ranking von Platz fünf auf Platz 13 abgerutscht. Das
sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser
Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden
Fall nicht ...
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Melkkuh Autobahnen - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt
Sonderveröffentlichung zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können ...
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Alterssicherung zum "Schnäppchenpreis"?
Von Johannes Steffen
Um den Anstieg des Beitragssatzes bei der umlagefinanzierten Rente zu bremsen, beschloss die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts: Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wird langfristig drastisch gesenkt und zur Schließung der damit aufgerissenen Sicherungslücke wird die vom Kapitalmarkt abhänige Altersvorsorge mit Steuermitteln gepusht (Riester-Rente und betriebliche Altersversorgung) ...
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Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU‐Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Von WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Allgemeine VorbemerkungWir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung der G20‐ und EU‐Beschlüsse macht und so die Transparenz von Unternehmen zumindest für die Behörden stark erhöht. Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen stellt ein großes Problem für Deutschland dar, aber auch – und noch mehr – für ärmere Länder, die noch stärker von Unternehmenssteuern abhängig sind ...
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Axel Troost
