Schlagwort: Steuerpolitik
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KfW: Trotz verbesserter Einnahmesituation kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht
– Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2011 –
Auszug aus dem Vorwort: "Neben der Problematik, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist und auch mittelfristig kein Abbau in Sicht scheint, bestätigt das KfW-Kommunalpanel 2011 einen zweiten Trend der Vorjahre: Es besteht die Gefahr, dass die schwächeren Kommunen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden ...
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Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
Studie
Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes ...
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Warnung vor der Exitstrategie. Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Von Kurt Stenger, Neues Deutschland
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost ...
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Studie: Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Kai Eicker-Wolf, Achim Truger, im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
"Durch das Stärkungspaktgesetz NRW werden die Empfängerkommunen zu einer verschärften Konsolidierungspolitik gezwungen. Dieser Druck wird zu weiteren Ausgabenkürzungen führen, wodurch es für die Bürgerinnen und Bürger zu einer spürbaren Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes kommen kann. Die Beschäftigten müssen mit einer Intensivierung der Arbeit und Stellenreduzierungen rechnen ...
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Hans Christian Müller in der ZEIT: Superreiche profitierten von Rot-Grün
Diesen Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen
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Gute Zeiten in Schleswig Holstein?
Von Björn Radke
Knapp drei Monate nach den Landtagswahlen hat die erste Dreierkoalition aus SPD, GRÜNE und SSW, von der CDU diffamierend »Dänen-Ampel« genannt, eine »Halbjahresbilanz« vorgelegt. Nun sei »der Rollenwechsel an die Stellschrauben der Macht perfekt. Nun heißt es gestalten – im Rahmen der Schuldenbremse«, so Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Vermögensabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG
Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Das Gutachten untersucht die verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen für die Erhebung von einmaligen Vermögensabgaben und prüft die erwähnten Einwände. Es analysiert auch, in welchen Ausgestaltungen der Gesetzgeber eine Vermögensabgabe einführen könnte.
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Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in % der Steuereinnahmen - Unterschiedliche Zahlenangaben in der nationalen und europäischen Statistik –
Axel Troost
Die statistischen Angaben zu den Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in % der Steuereinnahmen zwischen der nationalen und der europäischen Statistik weichen erheblich voneinander ab. Beide Statistiken sind „richtig“ – worauf beruht die Differenz?
In dem Hintergrundpapier zur deutschen Staatsverschuldung1 ist die folgende Zins-Steuer-Quoten enthalten ...
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Kinderleicht II: Steuern? Was ist das denn?
Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Das Thema Steuern anschaulich und jugendgerecht für Schülerinnen und Schüler erklären – das ist das Ziel einer neuen Broschüre des brandenburgischen Ministeriums der Finanzen.
Die Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ tritt in die Fußstapfen der bereits vergriffenen Broschüre zum Landeshaushalt ...
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Oxfam-Kurzfilm: Eine schwere Geburt
Für nur 0,05% Finanztransaktionssteuer
Im neuen Oxfam-Film "Eine schwere Geburt" mit Heike Makatsch, Stephan Grossmann und Mark Waschke erblickt die Finanztransaktionssteuer die Welt - obwohl sich der Banker noch auf dem Weg in den Kreißsaal heftig dagegen wehrt.
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Kinderleicht III: Kommunalfinanzen? Was ist das denn?
Ministerium für Finanzen Brandenburg
Unsere Kinderleicht-Reihe geht in die dritte Runde!
Unter dem Titel "Kommunalfinanzen? Was ist das denn?" begibt sich Finanzminister Markov erneut als gezeichnete Strich-Figur auf Tour durch ein scheinbar schwieriges Thema, die Finanzen unserer Städte und Gemeinden. Dabei werden wieder zahlreiche Fragen beantwortet ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - Kurzfassung [1]
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Dabei steht vor allem die Staatsverschuldung als vom Mainstream deklarierte Ursache der derzeitigen Krise im Fokus der Berichterstattung. War diese anfangs vor allem auf die GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, ...
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Wir brauchen eine andere Einstellung zu Steuern!
Von Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Beitrag in der Reihe: Was ist systemrelevant?
Das Steuersystem ist ein wichtiger Teil des Gesamtsystems. Sind Steuern systemrelevant? Die Antwort lautet eindeutig ja. Denn sie schaffen die Grundlage unseres öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens. Ist diese Grundlage gefährdet, sind zum Beispiel die Steuereinnahmen zu gering oder die Ausgaben zu hoch, dann kann es systemische Krisen geben ...
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Düstere Perspektiven: Schwache Finanzkraft und Rückgang der Zuweisungen setzen öffentliche Haushalte in Ostdeutschland unter Druck
Von Kai Eicker-Wolf, WISO-Info 1/2012
Die ostdeutschen Haushalte der Länder und Kommunen stehen angesichts sich abzeichnender Entwicklungen unter einem enormen Kürzungsdruck: Der Rückgang bei den Zuweisungen der Europäischen Union, aber vor allem bei denjenigen des Bundes werden in den kommenden Jahren zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen ...
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Harte Auflagen und eine Restrukturierung des Finanzsektors ersetzen keine europäische Investitions- und Wachstumsstrategie
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, müsse hart bestraft werden. Seit Wochen variiert der SPD-Chef diese Attacke und die veröffentlichte Meinung wird dieser beständigen Ankündigung der Re-Regulierung des Finanzsektors auch nicht überdrüssig ...
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Reader zur Deutschlandfunk - Sendung Kontrovers : "Reichensteuer und Vermögensabgabe – Sollen Wohlhabende endlich mehr zahlen?"
Dokumente zum politischen Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern
Im Anhang finden Sie entsprechende weiterführende Dokumente.Hier geht es zum Mitschnitt der Sendung (alternativ) --- Studiogäste waren: Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der SteuerzahlerVolker Finthammer, Wirtschaftsjournalist und früherer Europa-Korrespondent, DeutschlandradioAxel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Die Bargeldschwemme – Dagobert Duck lässt grüßen
Von Rudolf Hickel
Wer kennt nicht den superreichen Dagobert Duck, den Onkel von Donald Duck. Für seinen sprichwörtlichen Geiz liefert er viele kuriose Beispiele: So verzichtet Dagobert auf den Helikopter und geht lieber zu Fuß durch den Dschungel. Er besorgt sich seine Zeitung aus dem Müll und kämpft mit einem Bären um ein Glas Honig im Wert von zwei Dollar ...
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Der ESM als europäische Bank oder Anleihen-Käufer
Standpunkt von Suleika Reiners* (WFC)
"Wir können keine Politik gegen die Finanzmärkte machen", so 2003 der grüne Politiker Joschka Fischer. Vielmehr muss es heißen: Wir müssen die Politik unabhängig von den Finanzmärkten machen. Als Ende Juli Stimmen lauter wurden, den Krisenfonds ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) mit einer Banklizenz auszustatten, klang es beinahe wie ein Durchbruch: Der ESM würde sich unbegrenzt direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren können ...
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Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien nötig
Von Axel Troost
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die seit längerem erörterte Idee einer Banklizenz für den ESM in der Euro-Zone immer mehr politische Unterstützung erhalte. Für diese Erhöhung der Brandschutzmauer durch den permanenten Finanzfonds setzten sich Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates ein ...
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