Schlagwort: Arbeitsmarktpolitik
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Union bereitet weiteren Sozialabbau vor
Werner Dreibus im Interview
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di
bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als
stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu
verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die
Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen" ...
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Demagogie statt Kompetenz
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet ...
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Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen
"»§ 20 Abs. 2 1. Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F., jeweils in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II a.F., sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art ...
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Tarifpolitik: Krise geht ans Geld der Beschäftigten
Jeder zweite Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist in Deutschland von der Wirtschaftskrise betroffen, Böckler Impuls 02/2010
In 22 Prozent davon haben die Beschäftigten bis Ende 2009 Abstriche beim Entgelt hinnehmen müssen - oder derartige Einschnitte waren geplant. Das zeigt die aktuelle Betriebsrätebefragung des WSI. So kürzen Betriebe unter anderem Sonderzahlungen, sie setzen vorgesehene Lohnerhöhungen aus oder reduzieren übertarifliche Entgeltbestandteile ...
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Hartz IV und das Grundgesetz (2004)
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954), hier ausgewählte Normen des SGB II (BGBl. I 2003 S. 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl ...
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Arbeit muß sich lohnen
Prof. Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.
"Unsere Verfassung schreibt
die Sicherung des Existenzminimums für alle, die nicht arbeiten oder
keine Arbeit finden können, vor. Gleichzeitig wissen wir, dass sich
Arbeit lohnen muss. Denn die Arbeitsmoral einer Volkswirtschaft wird
auf Dauer untergraben, wenn die, die nicht arbeiten, mehr Einkommen
beziehen, als die, die arbeiten ...
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
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Öffentlicher Dienst
Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sparen
Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die
der Staat zu leisten hat – vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum
Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen
Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des
Öffentlichen Dienstes ...
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Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Den jetzigen und früheren Regierungsparteien hat das Bundesverfassungsgericht es jetzt schriftlich gegeben: Die Regelsätze für Hartz IV sind verfassungswidrig. Damit ist die Position der LINKEN und der Sozialverbände bestätigt worden - ein Festtag für soziale Teilhabe, so Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN ...
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Die Welt: "Wirtschaftsweiser will Hartz IV drastisch kürzen."
Neue Sparvorschläge vom Sachverständigenrat: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will den Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen, im Gegenzug aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Gleichzeitig plädiert er dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu senken – zumindest unter bestimmten Umständen ...
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Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
IG Metall - Diskussionspapier - Kurzfassung v. 4.2.2010
Anlässlich des „fünfjährige Jubiläum“ von Hartz IV, der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte um Hartz IV entbrannt. Zudem gibt es auch einen objektiven Problemdruck. Es besteht die Gefahr, dass infolge der Krise die Zahl von Hartz IVBezieherinnen und Beziehern wachsen und der Druck auf die Belegschaften zunehmen wird ...
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Öffentliche Dienste sind mehr wert
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten seit Jahren geringere Lohnerhöhungen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft. In der aktuellen Tarifrunde streiten sie und ihre Gewerkschaft deshalb für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur ...
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DIE ZEIT: "Gutes Geld für guten Service vom Staat"
Ver.di will, dass der Staat mehr in den öffentlichen Dienst investiert – eine gute Idee.
Diesen Beitrag können Sie hier auf der Internetseite der ZEIT lesen.
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»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Kindergeld um 20 Euro erhöht. Doch diejenigen, die es am dringendsten brauchen, gehen leer aus: Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder.
Ihr Vorschlag könnte einiges verändern, hofft Nadine Fischer (34), eine
alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus Jüterbog. Ihre Idee: Für
einige Wochen sollten Spitzenpolitiker mit ihr tauschen. Dann müsste
Kanzlerin Merkel (CDU) schmecken, wie es sich mit Hartz IV-Sätzen kochen
lässt. Und Vizekanzler Westerwelle (FDP) müsste Kinder trösten, die in
der Schule wegen ihrer Armut gehänselt werden ...
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Rede von Klaus Ernst, DIE LINKE: "Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen."
Die Rede von Klaus Ernst können Sie hier lesen
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Unterstützung durch DIE LINKE ist Klasse
Statement von Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin
"Wir haben eine Rückmeldung gehabt - das war die Linkspartei ..." Statement hier anhören----------Weitere Informationen:Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen
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Lohndumping in der Drogerie
Gewerkschaft und DIE LINKE unterstützen Aktionen gegen Schlecker-Pläne
Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue
Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen
XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert,
Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den
Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als
Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem
neuen XL-Markt anfangen ...
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Gründungsaufruf „Institut Solidarische Moderne“ - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
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Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz
Positionspapier des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung
"SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren ...
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Post-Mindestlohn ist gekippt
Private Unternehmen jubeln über Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Schlechte Nachricht für
Post-Mitarbeiter: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist nicht länger
verbindlich. Er war 2007 eingeführt worden, private Postunternehmen
hatten geklagt. Nun gibt es ein abschließendes Urteil.
Berlin (ND/Agenturen). Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben rund
200 000 Beschäftigte in der Postbranche ...
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Axel Troost
