Schlagwort: Umverteilung
-
„Jetzt in Bildung investieren!“
Presseinformation der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat mit dem am 7. Juni 2010 veröffentlichten Sparpaket gezeigt, dass sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht verstanden hat. Nicht Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 sondern eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben wären das Gebot der Stunde ...
-
Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ...
-
Die Ärmsten im Visier
Von Tom Strohschneider, FREITAG v. 7.6.2010
"Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben.",
schreibt Tom Strohschneider im FREITAG vom 7.6.2010
-
Perspektivlose Rotstiftpolitik - Zur Spar-Agenda der schwarz-gelben Regierungskoalition
Von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das mit einem Volumen von 80 Mrd.
Euro bis 2014 historisch größte Sparpaket in der Geschichte der
Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der "einmalige Kraftakt", von dem
Bundeskanzlerin Merkel sprach, ist allerdings auch historisch einmalig
in seiner einseitigen Belastung für die Lohnabhängigen und auf
Sozialleistungen angewiesenen Menschen in dieser Republik ...
-
DIE ZEIT: Unionsländer bremsen bei Merkels Bildungsgipfel
"Die unionsgeführten Länder wollen eine bessere Finanzausstattung von Schulen und Universitäten verschieben. Damit scheint ein Prestigeobjekt der Kanzlerin gefährdet." Die Zeit berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 9. Juni 2010
-
ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
-
Der Paritätische: Das Sparpaket der Bundesregierung II: Gefährdung des Aufschwungs und Verstärkung der regionalen Unterschiede
"Die neueste Worterfindung an der politischen Front heißt „Belastungsgerechtigkeit“. Jedenfalls sollen die Einschnitte eine „soziale Balance“ behalten. Diesen schönen regierungsseitigen Worten steht die Realität eines Spardiktats gegenüber, bei dem der soziale Bereich den Löwenanteil der Krisenkosten übernehmen soll ...
-
Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"
"Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ...
-
Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...
-
Sparmaßnahmen: Finanztableau der Bundesregierung vom 7.6.2010
...
-
SPIEGEL ONLINE: Opposition und Gewerkschaften kritisieren Sparpaket
"Nicht allein die Linke reagierte mit scharfer Kritik auf das milliardenschwere Sparprogramm der Regierung - auch SPD, Grüne und Verbände lehnen die schwarz-gelben Pläne ab.", stellt der Spiegel in seiner Onlineausgabe fest. "Opposition und Gewerkschaften kritisieren Sparpaket" auf Spiegel Online
-
Kommunen müssen kämpfen
Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not“
Bundespolitische Entscheidungen zu dreistelligen Milliardenhilfen für die Bankenrettung und zur Euro-Stabilisierung haben die desolate Finanzlage der meisten Kommunen zu Unrecht in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt. Anders als bei Großbanken oder einzelnen Staaten der Euro-Zone erscheint den Mächtigen im Lande das Risiko einer finanziellen Schieflage der Kommunen nicht als „systemisch“ ...
-
Kampf der Reformmodelle – Chancen und Risiken der Gemeindefinanzkommission
Vortrag von Dr. Axel Troost in Dresden 5.6.2010, Aktionskonferenz "Kommunen in Not!"
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
-
Lob für Trebsener Resolution
Trebsen. „Mir standen Tränen in den Augen! In Vorbereitung der 850-Jahrfeier wollten wir unseren Markt sanieren. 640 000 Euro hätte es gekostet, davon wären 400 000 Euro gefördert worden – doch unser Haushalt lässt das nicht zu. Wir mussten das Projekt streichen." Bürgermeisterin Heidemarie Kolbe empfing gestern den Bundestagsabgeordneten Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke ...
-
„Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen ...
-
Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten.
Machbarkeitsstudie (Kurzfassung)
Bremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer erarbeitet, über die Anfang 2011 in der Finanzministerkonferenz entschieden werden soll. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer auf Basis des aktuellen Immobilienwerts zu berechnen - ähnlich wie es im Falle der Erbschaftssteuer bereits üblich ist ...
-
Personenunternehmen - Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer
Zur Entlastung von Personenunternehmen bei der Gewerbesteuer sieht § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vor. Danach kommt die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer zur (Teil-)Anrechnung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein für die Finanzverwaltung verbindliches Anwendungsschreiben veröffentlicht ...
-
Hundt will bei den Ärmsten sparen
Arbeitgeberpräsident sieht Potenzial von sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen
"Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem Sparkurs auch die Arbeitslosen einzubeziehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht ein Einsparpotenzial von bis zu sechs Milliarden Euro, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden würden. Auf die Vorschläge hin hagelte es am Donnerstag Kritik ...
-
Axel Troost lobt Manfred Kolbe: Finanztransaktionssteuer ist trotzdem überfällig
Manfred Kolbe, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Nordsachsen, ist oft eine ganze Spur realistischer als viele seiner Fraktionskollegen. Auch bei den Entscheidungen zu den Milliarden-Rettungspaketen der letzten Wochen hielt er sich zurück. Nun sprach er sich deutlich für eine Kostenbeteiligung der Banken an den Krisenkosten aus ...
-
Dramatischer Appell aus Trebsen (Sachs.)
Trebsener Stadtrat verabschiedet Resolution für eine bessere Finanzaustattung der Kommunen
...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
