Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Von Tomasz Konicz
Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert ...
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Gut gemachte Mindestlöhne schaden der Beschäftigung nicht
IAQ - Report von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf
Pressemitteilung vom Institut Arbeit und Qualifikation zum IAQ - Report
Ob ein Mindestlohn tatsächlich der Beschäftigung schadet oder nicht, hängt vom Umfeld ab. Er kann auch die Wirtschaft ankurbeln, weil Konsum und Produktivität steigen. In Unternehmen mit guter Ausbildung und effizienter Arbeitsorganisation sind höhere Entgelte möglich als in einem innovationschwachen Umfeld ...
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Vatikanbank ohne Geldwäsche - Institut des Zwergstaates will illegale Finanztransaktionen künftig eindämmen
Von Anna Maldini
Die Vatikanbank IOR möchte ihr Schmuddelimage aufpolieren. Die Bank, die in den letzten Jahrzehnten in viele Finanzskandale verwickelt war, will vor allem Geldwäsche zu unterbinden.
In diesen Tagen wurde im Vatikan ein fünfzig Seiten langes Dokument verfasst, das den hochtrabenden Namen »Handbuch für die Bekämpfung der Geldwäsche durch Einnahmen aus kriminellen Handlungen und die Finanzierung des Terrorismus« trägt ...
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Wem gehört die Straße?
Von Bernhard Sander
Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt.
Frankreich ist heute außerdem ...
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Plötzlich schuldenfrei: US-Initiative kauft mittels Spendengeldern Verbindlichkeiten von Privatleuten auf und erlässt sie ihnen
Von Max Böhnel
Viele US-Amerikaner haben Schulden - Arztrechnungen und das private Bildungssystem sind die Hauptgründe. Eine Initiative hat sich nun vorgenommen, möglichst viele Bürger davon zu befreien.
Hunderte US-Amerikaner waren in den vergangenen Monaten fassungslos über die gute Nachricht, die im Briefkasten ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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EZB-Politik im Dilemma: Die drohende Deflation enteignet die Sparer
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitische Linie der Europäischen Zentralbank ist klar: Wirtschaft und Staat können sich für längere Zeit auf eine Versorgung mit Billiggeld einstellen. Derzeit zahlen die Banken für den Kauf von Liquidität von der Euro-Notenbank nur noch 0,25 Prozent an Zinsen. Und Mario Draghi hat noch einen drauf gesetzt ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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Parteiisch statt weise - Vorbild "Agenda 2010": Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne
Von Klaus Fischer
Vorbild »Agenda 2010«: Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne und verdammt Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenpläne von Schwarz-RotDie »fünf Weisen« sind unzufrieden mit ihren Brötchengebern. In ihrem Jahresgutachten lassen die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kaum ein gutes Haar an den Plänen der Politiker für die kommenden Jahre ...
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Kluft in den EZB-Salden Deutschland profitiert laut einer neuen Studie vom Euroland-Zahlungssystem "Target"
Von Hermannus Pfeiffer
Euro-Kritiker fühlten sich lange durch die Bilanz der Bundesbank bestärkt. Hier zeigten sich riesige Außenstände in Krisenländern, die angeblich uneinbringlich sind. Die Realität freilich sieht anders aus.
Die wirtschaftliche Kluft, die Europa spaltet, trennt auch die Notenbanken: Durch die Krise in den meisten Euroländern ist auch die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schieflage geraten ...
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Buchtipp: Glossar zur Eurokrise
Ein ABC mit Alternativen AttacBasisTexte 42
Kurztext: Bankenhaftung, Eurobonds, Troika, EMS, IWF, Transaktionssteuer... Die Schuldenkrise hat viele neue Begriffe geschaffen. Was hat es mit ihnen auf sich und gibt es zu den dahinter stehenden Konzepten Alternativen?
»Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden ...
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Legale Verbrechen - Master of the Universe
Filmkritik von Jürgen Kiontke
Rainer Voss ist so in etwa Durchschnitt. Etwas gesetzt, leicht dicker Kopf, angegraut. Ein Prototyp. Das deutsche Wirtschaftsleben ist geprägt von Menschen wie ihm: Nichtssagende Erscheinung, gutes Einkommen, erst Einfamilienbutze, dann kaputte Ehe, das ganze Leben mit irgendetwas in irgendeiner Firma verbracht ...
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Frankreich bekommt eine schlechte Note - Frankreichs Kreditwürdigkeit wurde erneut heruntergestuft.
Von Christine Longin
Die Ratingagentur Standard & Poor’s kritisiert die Reformunfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) geht hart mit Frankreich ins Gericht. Fast zwei Jahre, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ihre Bestnote AAA verloren hat, stuft die amerikanische Agentur das Land erneut herunter ...
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Der Sparer-Schreck - EZB-Chef Draghi senkt Leitzinsen auf Rekordtief
Von Joachim Bischoff
Stunden nach den Jubelarien über das Ende der Rezession in der Euro-Zone und Europa kommt der »überraschende Zinsknaller« (Bild-Zeitung) aus Frankfurt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt.
EZB-Präsident Mario Draghi erneuerte seine Billiggeld-Perspektive ...
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Schattenfinanzzentrum Deutschland - Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung
Von Markus Henn, Sarah Mewes und Markus Meinzer
"Deutschland ist trotz Rechtsstaatsstaatlichkeit und vergleichsweise niedriger Korruption ein zentraler Zielort für illegale Finanzströme und Geldwäscheaktivitäten. Es gibt verschiedene Schätzungen über das Ausmaß der Geldwäsche. Meist werden diese aus den Erlösen bestimmter Straftaten abgeleitet und bewegten sich in den letzten Jahren zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich ...
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Jetzt muss die EZB ihre Politik in der Troika ändern
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die EZB liegt richtig, wenn sie nicht Inflationsgefahren sondern Deflationsrisiken in den Vordergrund rückt. Sie stellt sich damit auf eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Europa ein – und das ist leider sehr realistisch", erklärt Axel Troost zur Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) ...
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Gemeinden fehlt das Geld
Böckler Impuls Ausgabe 17/2013
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr ...
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Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung ...
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Griechenlands blutige Morgenröte
Von Michael Oswald
Mindestens vier Morde und über 400 Verletzte – das ist die Bilanz rassistischer Attacken in Griechenland allein zwischen Januar 2012 und April 2013. Doch erst der Tod des Hip-Hop-Künstlers Pavlos Fyssas sorgte für einen Aufschrei: Nachdem der Antifaschist mit dem Künstlernamen Killah P von einem ...
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Staatsleistungen an die Kirchen
Brief der Humanistischen Union e.V. an Dr. Axel Troost
Sehr geehrter Herr Troost,
das Grundgesetz verlangt in Artikel 140 in Verbindung mit 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 die Ablösung der historischen Staatsleistung an die Kirchen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Humanistische Union (HU) bittet alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich der seit 94 Jahren ungelösten Ablösungsfrage anzunehmen ...