Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Steuern: Gerechtigkeit kein Thema mehr?
DGB klartext 39/2013
Im Bundestagswahlkampf hatten Teile der Politik noch eine gerechtere Besteuerung, einen allgemeinen Mindestlohn und mehr Geld für die Kommunen gefordert. Doch die Koalitionsverhandlungen zeigen: der Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit steht noch am Anfang. Ein erster Schritt wäre die im letzten Jahrzehnt geübte Reichtumspflege zu beenden ...
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Desinformationsorgie
Von Annett Mängel
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.Sozialbeiträge steigen deutlich“ ...
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Weltmeister im Ignorieren - Handelsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik sorgen weltweit für Kritik
Von Thomas Trares
Deutschland produziert enorme Exportüberschüsse. Dass andere Länder unter dieser Politik leiden, wird in Berlin weiter ignoriert. Containerverladung in Bremerhaven
Kritik an der Handelspolitik der Bundesrepublik kommt derzeit von allen Seiten. Am Sonntag forderte der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds nach Informationen des »Spiegel« eine konkrete Obergrenze für die Überschüsse der Bundesrepublik ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Mit Beiträgen u.a. von Peter Wahl, Rodrigo Fernandez und Myriam Van der Stichele
Editorial: Dösen auf dem Vulkan – Keine substantielle Änderungen in der EU-Politik durch Große KoalitionVon Peter Wahl, WEEDDer Bundestagswahlkampf und der komplizierte Prozess zur Regierungsbildung haben zu einem halbjährigen Stillstand beim EU-Krisenmanage-ment geführt. Es wird noch mindestens bis Weihnachten dauern, bis die neue Regierung anfangen wird, zu arbeiten ...
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The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
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Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost - Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt
Von Johannes Steffen
In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. So sprach sich etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit Blick auf Ostdeutschland dafür aus, dass dort, wo die Lebenshaltungskosten günstiger seien, auch niedrigere Mindestlöhne gelten müssten ...
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Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies
Die USA wollen, dass Deutschland weniger auf den Export setzt und stärker die Binnennachfrage fördert
"Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment ...
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Scheitern auf Raten
Von Philip Mader
Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen ...
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Wie schlimm ist die Staatsverschuldung?
Interview mit Prof. Lorenz Jarass
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Schwarz-roter "Politikwechsel light" - Erste Umrisse in Sachen Finanzpolitik
Von Joachim Bischoff
Die christdemokratische Union geht ohne einen öffentlich bekannt gemachten Forderungskatalog in die Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie. Die Hauptlinie für die Politikgestaltung der Mehrheitspartei lautet: Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen.
Allein die Sanierung der öffentlichen Finanzen sichere langfristige wirtschaftliche Wachstumsperspektiven und stabile Beschäftigung ...
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Anhörung und Informationsveranstaltung zum Landes- Doppelhaushalt in Bremen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 30. Oktober in Bremen
Am Mittwoch, 30. Oktober 2013, von 17 bis 20 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28).
Von September bis Dezember 2013 berät die Bremische Bürgerschaft über den Landesetat der Jahre 2014/2015. Die Linksfraktion bietet Gespräche an, zu denen wir Sie recht herzlich einladen möchten.
Mit dabei u ...
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JPMorgan muss kräftig büßen - Bank kauft sich mit Zahlung in Milliardenhöhe frei
Neues Deutschland
Washington. Die US-Großbank JPMorgan Chase zahlt wegen des Verkaufs hochriskanter Hypothekenkredite im Vorfeld der US-Immobilienkrise des Jahres 2008 insgesamt 5,1 Milliarden Dollar (knapp 3,7 Milliarden Euro) für einen Vergleich. Das Institut kauft sich damit nach Angaben der Aufsichtsbehörde FHFA vom Freitagabend von einem Teil der Vorwürfe frei, wissentlich Ramschpapiere verkauft zu haben ...
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"Und was wollt ihr jetzt machen? Uns umbringen?" Chrysi Avgi und der Rechtspopulismus in Europa
Von Otto König und Richard Detje
Der Parteichef Nikolaos Michaloliakos sitzt in Haft und gegen die halbe Parlamentsfraktion der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird ermittelt. Erst kürzlich hob das griechische Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten dieser Gruppierung auf. Die Anklage-Liste ist lang: Sie reicht von Totschlag über Körperverletzung, Erpressung, illegalem Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche ...
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Marktkonform statt Rechtskonform - Merkls erneuter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte
Von Lukas Oberndorfer
„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden ...
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Bund, Länder und Kommunen: Der Umgang mit der Schuldenbremse
Interview mit Axel Troost
In dieser Woche trat der neue Bundestag erstmals zusammen. Wieder mit dabei ist auch Dr. Axel Troost, der ehemalige Bremer Landessprecher und jetzige Wahl-Leipziger.Am kommenden Mittwoch (30. Oktober 2013) ist der Bundestagsabgeordnete wieder in Bremen zu Gast, diesmal als Referent der Linksfraktion ...
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Belgiens Grüne plädieren gegen die Schuldenbremse - und sind damit Deutschlands Grünen Meilen voraus
Von Friederike Spiecker
Wie hier schon mehrfach beschrieben, ist für Bündnis90/Die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse ein unumgängliches Politikziel. Damit stehen sie in Deutschland wahrlich nicht allein da: Außer der Partei Die LINKE sind sich in diesem Punkt alle anderen einig: Der Staat muss runter von seinem Schuldenberg ...
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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Banken in stürmischer See - Viele Geldhäuser setzten auf Beteiligungen an Schiffen - manchen droht nun der Untergang
Von Hermannus Pfeiffer
Rund 1000 Schiffsfonds stehen vor dem Aus: Ihr Untergang gefährdet Abertausende Sparer - und Großbanken wie die Commerzbank.
Eigentlich sollten bei der Commerzbank längst die Würfel gefallen sein. Vorstandschef Martin Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller wollen den Sparkurs, der 3900 Stellen kosten soll, auch im Vorstand umsetzen: Zwei Managerposten sollen gestrichen werden ...
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...